Fraktion im Landtag Brandenburg
Newsletter Linksdruck Januar/Februar 2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

um diese Landtagssitzung herum wurde viel Endzeitstimmung verbreitet. Ist Rot-Rot am Ende, nicht mehr handlungsfähig? Doch, wir sind handlungsfähig. Die vielen Entscheidungen sprechen dafür, über die in diesem Newsletter berichtet wird. Versteht sich nur der Innenminister in Verantwortung für die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger – und andere Teile der Koalition nicht? Unsinn: Kein verantwortungsbewusster Politiker wird leichtfertig mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger spielen. Und der Innenminister muss schon erklären, warum gerade dieser Tage das Schicksal Brandenburgs von 27 zusätzlichen Personen im Verfassungsschutz abhängt – und von nichts anderem.

Das Problem ist doch vielmehr, dass Tun und Lassen des Verfassungsschutzes einfach nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Die unsägliche, über zehn Jahre unerkannte Mordserie des NSU, die Sonderbarkeiten beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheid-Platz – wo solche Vorfälle gründlich untersucht werden, fällt stets ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz. Warum das so ist, liegt mittlerweile in vielerlei Hinsicht klar vor uns, nicht zuletzt durch die Arbeit unseres Untersuchungsausschusses. Mindestens vier Dinge müssen sich in Sachen Verfassungsschutz ändern:

1.    Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle durch eine Stärkung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und durch die Einsetzung eines Ständigen Bevollmächtigten der PKK gegenüber dem Verfassungsschutz.

2.    Einführung einer unabhängigen Innenrevision beim Verfassungsschutz.

3.    Wenn schon nicht auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet werden soll, muss dieser mindestens strengsten gesetzlichen Regelungen unterworfen werden.

4.    Konsequente Beibehaltung des Trennungsgebotes zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Konzentration des Verfassungsschutzes auf sein Kerngebiet zur Gefahrenabwehr und keine Maßnahmen der politischen Bildung.

Diese Schlussfolgerungen leiten sich aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ab. Sie sprechen für sich. Es wäre doch unglaublich, wenn sie keinen Eingang in das Verfassungsschutzgesetz fänden. Wir jedenfalls können uns das nicht vorstellen. Der Erfolg der Koalition beruht auf solider Arbeit, nicht auf panischen Schnellschüssen.

Herzlich, Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Paritégesetz: Brandenburg als bundesweiter Wegbereiter

von Andrea Johlige

Der Landtag hat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das erste Paritégesetz Deutschlands verabschiedet. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine verpflichtende Quotierungsregelung für die Landtagswahlen eingeführt. Das macht uns stolz und es zeigt, dass Vernetzung und gemeinsame Arbeit von Frauen über Parteigrenzen hinweg progressive Mehrheiten erzeugen kann.  Frauen wird damit eine gleiche Teilhabe - auch in der Politik ermöglicht. Der Gleichberechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes und der Landesverfassung ist für uns klarer Handlungsauftrag. Das nun beschlossene Parité-Gesetz ist eine wirksame Maßnahme für Gleichstellung im öffentlichen Leben zu sorgen.

Manche Kommentatoren haben diesen Beschluss als historisch bezeichnet? Historisch? Vielleicht wird ja tatsächlich in den Feierstunden zu 200 Jahren Frauenwahlrecht auch auf 100 Jahre Parité-Regelungen in Deutschland zurückgeblickt und darauf hingewiesen, dass der Brandenburger Landtag es war, der die erste Parité-Regelung in Deutschland beschlossen hat. Heute können wir uns kaum noch vorstellen, dass es tatsächlich eine Zeit gab, wo Frauen das Wahlrecht vorenthalten wurde. Und wir hoffen, in 100 Jahren ist es genauso und niemand kann sich mehr vorstellen, dass es tatsächlich Parlamente gab, in denen nur 30 Prozent Frauen saßen.

Beschlussempfehlung: Drucksache 6/10466; zum Video-Statement; zum Mitschnitt der Rede

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

von Bettina Fortunato, sozialpolitische Sprecherin

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, umgangssprachlich als „Hartz-IV“ bekannt, war Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Anlass, um aktuell über dieses Thema zu diskutieren, ist die derzeitige Prüfung beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der Sanktionierung von Arbeitssuchenden durch die Jobcenter und die Frage nach der Vereinbarkeit der Kürzungen mit dem Grundgesetz.

Es geht um nicht weniger als um die Frage, wie ernst der Sozialstaat letztlich die Werte und Grundregeln unseres Gemeinwesens nimmt und ob so sichergestellt ist, dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft in deren Genuss kommen kann.

Zu den Hartz-Reformen haben wir seit deren Einführung eine kritische Haltung. Heute, 15 Jahre nachdem diese ins Leben gerufen worden, ist es klar Hartz IV und die damit verbundenen Sanktionierungen führt nicht zu besserer Arbeitsmarktintegration, sondern große Teile der Gesellschaft fühlen sich unter Druck gesetzt. Es entstanden zusehends mehr befristete und Teilzeit-Arbeit, der Niedriglohnsektor und das Verarmungsrisiko nahmen zu. Wir hoffen, dass Sanktionen und später auch Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Geschichte angehören werden. Es gibt andere Möglichkeiten Menschen zu fördern und zu motivieren.

Antrag: Drucksache 6/10426; zum Video-Statement; zum Mitschnitt der Rede;

Die Schuldenbremse wird nicht zur Zukunftsbremse

von Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender

Die Schuldenbremse ist trotz ihrer gravierenden Schwächen geltendes Recht und auf europäischer Ebene wird sie noch durch den Fiskalpakt flankiert. Obwohl wir die im Grundgesetz Artikel 109 Absatz 3 geregelte Schuldenbremse nach wie vor ablehnen, müssen auch wir uns in Brandenburg überlegen, wie das Land die Schuldenbremse einhalten und sich gleichzeitig haushaltspolitische Spielräume bewahren kann. Diese sind notwendig, damit die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Investitionstätigkeit und einer angemessenen Unterstützung für finanzschwache Kommunen geht. Sie darf ebenfalls nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und sozialen Dienstleistungen führen und sich nicht negativ auf die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst auswirken. Kurzum die Schuldenbremse des Bundes darf ab 2020 nicht zur Zukunftsbremse des Landes Brandenburg werden.

Deshalb haben wir uns mit der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag darauf verständigt, die Landesverfassung lediglich an die geltenden grundgesetzlichen Vorgaben anzupassen, um widersprüchliche Aussagen in Landesverfassung und Grundgesetz zu vermeiden. Außerdem soll die Landeshaushaltsordnung so geändert werden, dass die laut Grundgesetz ab 2020 zulässigen Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot in besonderen Fällen auch für Brandenburg gelten. Darüber hinaus wollen wir in Anlehnung an den Koalitionsvertrag eine Reglung zum Umgang mit Jahresüberschüssen des Gesamthaushaltes einfachgesetzlich regeln. Bestehen nach dem Jahresabschluss Überschüsse sollen diese, in Abhängigkeit vom Bestand der allgemeinen Rücklage (> 1 Mrd. Euro), zur Hälfte für die Tilgung von Altschulden verwendet werden. Damit sichern wir, dass in wirtschaftlich guten Zeiten weitere Rücklagen gebildet werden, auf die dann in schlechten Zeiten zurückgegriffen werden kann. Das ist generationengerecht und stärkt langfristig den Handlungsspielraum für unsere Politik eines starken Sozialstaates.

Zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung: Drucksache 6/10391; Zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung: Drucksache 6/10390; zum Mitschnitt der Rede

Arbeit im öffentlichen Auftrag gut bezahlen

von Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher

Kinderarmut heißt Elternarmut und resultiert oft aus zu niedrigen Löhnen. Hier hat die Landespolitik zwar nur wenig Spielraum, doch diesen nutzen wir mit dem Brandenburgischen Vergabegesetz. Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll von derzeit 9,00 Euro auf 10,50 Euro pro Stunde angehoben werden. Regelmäßige Steigerungen sind vereinbart. Damit auch im Alter die Rente zum Leben reicht, sind weitere Steigerungen zwingend notwendig. Das Bundesarbeitsministerium hat jüngst ausgerechnet, dass ein voll beschäftigter Arbeitnehmer, der 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, mindestens 12,63 Euro pro Stunde erhalten muss, um später nicht auf Sozialleistungen zur Grundsicherung angewiesen zu sein. Der bundesweit geltende gesetzliche Mindestlohn beträgt dagegen nur 9,19 Euro.

Deshalb wollen wir auf Landesebene weiterhin alle Möglichkeiten nutzen und schnellstmöglich einen Mindestlohn durchzusetzen, der Lohn und Rente oberhalb der Armutsgrenze garantiert. Darüber hinaus dienen angemessene Löhne ganz wesentlich auch der Fachkräftesicherung. Wenn es uns nicht gelingt, attraktivere Arbeitsbedingungen in Brandenburg zu bieten, wird der Fachkräftemangel weiter zunehmen und die positiven Entwicklungen im Land in den kommenden Jahren empfindlich abbremsen.

Zum Gesetzentwurf: Drucksache 6/10401; zum Mitschnitt der Rede

Der Gesundheit zuliebe: Ungesüßte Milch für Brandenburgs Kinder

von Marco Büchel, verbraucherschutzpolitischer Sprecher

Über das EU-Schulmilchprogramm unterstützt Brandenburg die Verteilung von Milch an Brandenburgs Schulen und Kitas. Neben reiner Trinkmilch werden dabei auch gezuckerte Produkte wie Kakao und Vanillemilch angeboten. Eigentlich ist dies nicht Zweck der Richtlinie, die ja  - neben der Werbung für regionale Agrarprodukte - besonders auf eine gesunde Ernährung hinwirken will. Mit einem Landtagsantrag fordern wir die Landesregierung deshalb auf, gezuckerte Produkte zukünftig nicht mehr zu fördern – so wie das auch in der Mehrzahl der anderen Bundesländer und EU-Staaten geregelt ist. Wer will wird natürlich auch zukünftig Vanillemilch kaufen können, aber öffentliche Gelder sollen nur für gesunde Produkte ausgegeben werden. Wir wollen, dass Kinder in Brandenburg gesund aufwachsen.

Zum Antrag: Drucksache 6/10081; zum Mitschnitt der Rede

Cyberkriminalität bekämpfen

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag nachdem eine Unmenge von persönlichen Daten vor allem von PolitikerInnen im Internet veröffentlicht wurden, mit dem Problem der Internetkriminalität beschäftigt. Kriminelle werden dabei zu einer immer stärkeren Bedrohung für die IT-Sicherheit in Deutschland. Laut Digitalverbund Bitkom wurde im vergangenen Jahr jeder zweite Internetnutzer Opfer von Kriminalität. Am häufigsten beklagt wurde die illegale Verwendung persönlicher Daten und deren Weitergabe an Dritte. Jeder Vierte sei hiervon betroffen gewesen. Insbesondere Frauen sind von Belästigungen, Drohungen oder Beleidigungen im Netz betroffen. So etwas schafft eine allgemeine Verunsicherung, die Gift ist in einer freien Gesellschaft. Zwei Ansatzpunkte wurden debattiert:

1. die Stärkung der Nutzer selbst durch bessere Information und Bildung, denn häufig ist Sorglosigkeit eine Hauptursache für erfolgreiche Attacken. Deswegen müssen die Nutzer in ihrer Selbstverantwortung gestärkt werden. Sie sollen erkennen, wie sensibel und wertvoll ihre Daten sind. Denn je besser die Nutzer ihre Daten schützen und sie eben nicht einfach so preisgeben, desto schwieriger machen wir es den Cyberkriminellen. Besonders wichtig sollen dabei landesweite Aufklärungskampagnen zu den Themen Datensicherheit sowie digitale Gewalt und Sexismus in sozialen Netzwerken die im Rahmen der Medienbildung und Gewaltprävention an Schulen, in der Jugendbildungsarbeit und der Erwachsenenbildung erfolgen sollen.

2. eine besser und spezieller ausgestattete Polizei, dazu gehören einerseits gut ausgebildete SpezialistInnen und eine entsprechende technische Ausstattung, denn die technische Entwicklung vollzieht sich in einem rasanten Tempo. Die brandenburgische Polizei hat beim Landeskriminalamt eine entsprechende Abteilung, die Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei wird zum Thema Cyberkriminalität verstärkt. Und nach einem Landtagsbeschluss vom Februar 2018 soll ein Masterstudiengang Kriminalistik aufgelegt werden, in dem Cyberkriminalität wesentlicher Studieninhalt sein wird. Ab 2020 sollen dann 25 Spezialisten nach neuesten wissenschaftlichen Methoden qualifiziert werden.

In einem Entschließungsantrag gemeinsam mit Grünen und SPD wurden die zu verstärkenden Maßnahmen beschlossen.

Zum Antrag: Drucksache 6/10435; zum Mitschnitt der Rede

Fachkräfte für die Zukunft der Landwirtschaft

von Anke Schwarzenberg, agrarpolitische Sprecherin

Der Landwirtschaft drohen bis 2030 mehr als 15.000 Fachkräfte zu fehlen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Arbeits- und Agrarministerium beauftragt haben. Der bisherige Umfang der Ausbildung reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken. In einem von der LINKEN initiierten Antrag der Koalition wird die Landesregierung beauftragt gegenzusteuern. Die Attraktivität der Landwirtschaft als Beruf muss gestärkt werden. Dazu gehören vor allem gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Der Wettlauf um den billigsten Preis am Weltmarkt muss aufhören, darauf muss sich die Förderung der Landwirtschaft ausrichten: mehr Qualität, mehr Regionalvermarktung, größerer Anteil an der Wertschöpfung, hohe Umweltstandards. Im Land soll die Ausbildung besser koordiniert, Imagekampagnen aufgelegt, die Qualifizierung von Hilfskräften und Quereinsteigern gefördert und eine Qualitätsoffensive für die Ausbildung gestartet werden. Damit werden die Handlungsempfehlungen aus der Studie umgesetzt.

Zum Antrag: Drucksache 6/10427; zum Mitschnitt der Rede

Dieser Newsletter erscheint etwa einmal im Monat jeweils am Ende einer Plenarwoche im Brandenburger Landtag. Sie erhalten ihn, weil Sie mit der LINKEN im Landtag zusammenarbeiten, weil Sie sich in die Adressliste eingetragen haben oder weil Sie dort eingetragen worden sind.

Wenn Sie den Newsletter nicht mehr erhalten wollen, schicken Sie uns bitte eine kurze Mail.

DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
V.i.S.d.P.: Thomas Domres

Tel.: 0331/966 15 03
Fax.: 0331/966 15 05
www.linksfraktion-brandenburg.de