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Aktuelle Pressemeldungen


Verkauf von Landwirtschaftsunternehmen an Fremdinvestoren regulieren

Die Koalitionsfraktionen bringen heute den Antrag „Landwirtschaftliche Produktionsfläche für ortsansässige Unternehmen sichern“ (Drucksache 6/8574) in den Landtag ein. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Ackerflächen und Weideland sind wichtige Grundlagen für die heimische Landwirtschaft. Der landwirtschaftlich genutzte Boden wird jedoch zunehmend zum Spekulationsobjekt. In Märkisch-Oderland haben überregionale Investoren bereits so viele Agrarbetriebe übernommen, dass sie 40 Prozent der Fläche kontrollieren. Vielen von ihnen geht es um den schnellen Profit, der auf nachhaltige, regional verbundene Landwirtschaft keine Rücksicht nimmt. Statt von einheimischen Arbeitskräften werden diese Flächen dann von externen Anbietern bewirtschaftet, die ein paar Mal im Jahr für kurze Zeit anreisen. Eigentlich ist die gewachsene Agrarstruktur gesetzlich geschützt: Flächenverkäufe sind genehmigungspflichtig und können untersagt werden, wenn sie diese Struktur gefährden. Ein Schlupfloch ist allerdings der Ankauf von Gesellschaftsanteilen, der zur Übernahme ganzer Betriebe – und damit auch der Flächen – führen kann. Für diese Praxis gibt es bisher keine Beschränkungen. DIE LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Zeit drängt, weil immer mehr Flächen verkauft werden. Bei einem Fachgespräch im Agrarausschuss des Landtages wurde allerdings deutlich: Nur der Bund kann etwas ändern. Mit unserem Antrag wollen wir Druck zum Handeln machen. Weiterlesen


Dörfer haben eine Chance!

Zur heutigen Anhörung der Enquete-Kommission 6/1 erklärt Anke Schwarzenberg, Expertin der Linksfraktion für den ländlichen Raum: Die Anhörung zur ländlichen Nahversorgung hat gezeigt, dass das Ladensterben auf dem Land aufgehalten werden kann. Kleine Dorfläden haben eine Chance, wenn die Bevölkerung dahintersteht, und wenn sie verschiedene Funktionen abdecken können: Von der Versorgung mit Lebensmitteln und Drogeriebedarf über den Paketshop bis hin zum Café und Dorftreff. Dorfläden sind vor allem Anlaufstellen für die Einwohnerinnen und Einwohner. Wir haben heute gehört: Die Rendite der Läden ist bessere Lebensqualität, ihr wichtigstes Lebensmittel ist Menschlichkeit. Weiterlesen


Anhörung zu multifunktionalen Dorfzentren

Öde Wohnstätten am Rande der großen Städte, ohne Mittelpunkt, ohne Versorgung, ohne Gastronomie? Sieht so die Zukunft unserer Dörfer aus? Die Enquetekommission 6/1 diskutiert am Freitag, den 20. April, im Landtag im Rahmen einer Anhörung, mit welchen Funktionen Dorfzentren ausgestattet sein sollten und welche Wege hierfür beschritten werden müssen.... Weiterlesen


Sprache bedeutet Zukunft für das sorbische Volk

Im Zusammenhang mit der heutigen Preisverleihung im Rahmen des 3. Landeswettbewerbs „Sprachenfreundliche Kommune – serbska rěc jo žywa“ in Lübben/Lubin, erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Besser könnte man einen Wettbewerb zum Erhalt der in Brandenburg geschützten Minderheitensprache nicht benennen. Serbska rěc jo... Weiterlesen


Trotz gemeinsamer Arbeit kein gemeinsamer Antrag mit AfD möglich

Nachdem der Zwischenbericht der Enquetekommission zur „Zukunft des ländlichen Raumes“ einstimmig beschlossen wurde, wird dieser Bericht ein Schwerpunkt in der Landtagssitzung in der kommenden Woche sein. Dazu erklärt das Mitglied in der Enquetekommission Anke Schwarzenberg: Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und DIE LINKE haben... Weiterlesen