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Grünes Licht für hauptamtliche Sorben/Wenden-Beauftragte der Landkreise

Im Hauptausschuss des Landtages wurden heute mehrere Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden beschlossen. Die Koalitionsfraktionen hatten diese gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen eingebracht. Dazu erklärt die Sprecherin für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Anke Schwarzenberg:

Ich freue mich, dass die Mehrheit des Hauptausschusses unsere Vorschläge für die Stärkung sorbischer/wendischer Strukturen in den Kreisverwaltungen im Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden unterstützt hat. Nach einer umfangreichen parlamentarischen Anhörung zum Für und Wider von hauptamtlichen Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden in Cottbus/Chóśebuz und den Landkreisen im angestammten Siedlungsgebiet, hat der Hauptausschuss heute den Weg für eine Änderung des Sorben/Wenden-Gesetzes und der Kommunalverfassung frei gemacht.

Vorbehaltlich der abschließenden Beratung im Landtag in der kommenden Woche gilt ab 1. Januar 2019 folgendes:

  • Die Kreistage im angestammten Siedlungsgebiet können mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden, dass ihr Landkreis künftig einen zweisprachigen (deutsch-niedersorbischen) Namen trägt.
  • In der Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz sowie in den Kreisverwaltungen Spree-Neiße/Sprjewna-Nysa, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald gibt es je eine vom Land finanzierte Vollzeitstelle für eine hauptamtliche Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden. Aufgabe der Beauftragten soll auch die Unterstützung der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Ämter in sorbischen/wendischen Angelegenheiten sein.

Außerdem hat der Hauptausschuss in Abwägung der in der Anhörung vorgetragenen Argumente festgelegt, dass der Sitz der Sorben/Wenden-Beauftragten künftig bei der jeweiligen Kreisverwaltung sein soll – anders ist eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit dem Kreistag wie auch innerhalb der Kreisverwaltung nach unserer Überzeugung nicht möglich.