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Anke Schwarzenberg

Trotz gemeinsamer Arbeit kein gemeinsamer Antrag mit AfD möglich

Nachdem der Zwischenbericht der Enquetekommission zur „Zukunft des ländlichen Raumes“ einstimmig beschlossen wurde, wird dieser Bericht ein Schwerpunkt in der Landtagssitzung in der kommenden Woche sein. Dazu erklärt das Mitglied in der Enquetekommission Anke Schwarzenberg:

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und DIE LINKE haben dafür einen gemeinsamen Entschließungsantrag erarbeitet. Er soll die Umsetzung einzelner Handlungsempfehlungen noch in dieser Legislaturperiode fordern.

Dieser politischen Initiative wollte sich die AfD anschließen. Wir Linke erklären dazu, dass es trotz der gemeinsamen Arbeit in der Enquetekommission, keinen gemeinsamen Antrag mit der AfD-Fraktion geben kann. Mit einer Partei, die Ängste schürt, die spaltend in der Gesellschaft wirkt, die Schwache gegeneinander ausspielt und Fremdenhass verbreitet, ist das nicht möglich.

Die Enquetekommission sucht nach Handlungsempfehlungen und Strategien, um die Zukunft in den ländlichen Räumen zu gestalten. Dazu gehört, die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern zu stärken. Das fördert und fordert den Zusammenhalt der Dorfgemeinschaften.

Die AfD muss erst zeigen, dass sie diesem Grundsatz auch folgen will, um die Zivilgesellschaft zu stärken und keine Ausgrenzungen zuzulassen.