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Geplante und bewilligte Vorhaben für den Strukturwandel in der Lausitz

Der Bund stellt für den Kohleausstieg und den damit einhergehenden Strukturwandel 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sind für die so genannten Förderarme 1 und 2 bis 2038 insgesamt 10,3 Mrd. Euro für das Land Brandenburg vorgesehen. Über den Förderarm 1 in der Zuständigkeit des Landes Brandenburg stehen für den gesamten Förderzeitraum bis 2038 3,612 Mrd. Euro zur Verfügung. Die erste Förderperiode läuft bis zum 31.12.2026. Bis dahin stehen dem Land rd. 1,42 Mrd. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Projektinitiativen werden über die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) qualifiziert und im Idealfall gegenüber der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Lausitz zur Beschlussfassung empfohlen.

Landesprojekte aus dem ARM 2 - in Zuständigkeit des Bundes

  1. Welche Landesprojekte in der Zuständigkeit des Bundes wurden für das Land Brandenburg bestätigt? Bitte tabellarisch anordnen nach:
    a) Projekten, für die eine Genehmigungsplanung vorliegt
    b) Projekten, für die sich eine Genehmigungsplanung in Bearbeitung befindet
    c) Projekten, für die eine Genehmigungsplanung bereits entschieden wurde (bitte Datum des Entscheids angeben)
    d) Höhe der bewilligten Fördersumme aufgeteilt nach Investitions- und Personalkosten
    e) geplanter Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung des Vorhabens bzw. Projektes
     

    Landesprojekte aus dem ARM 1 - in Zuständigkeit des Landes

     
  2. Welche Landesprojekte wurden bisher durch die IMAG der Landesregierung bestätigt? Bitte tabellarisch anordnen nach:
    a) Projekten, für die eine Genehmigungsplanung vorliegt
    b) Projekten, für die sich eine Genehmigungsplanung in Bearbeitung befindet
    c) Projekten, für die eine Genehmigungsplanung bereits entschieden wurde (bitte Datum des Entscheids angeben)
    d) Höhe der bewilligten Fördersumme aufgeteilt nach Investitions- und Personalkosten
    e) geplanter Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung des Vorhabens bzw. Projektes
     
  3. Für welche der durch die IMAG bestätigten Projekte gab es durch den Werkstattprozessder WRL eine Absage? Mit welcher Begründung wurden die Projekte durch dieIMAG anders bewertet (bitte einzeln angeben für die bestätigten Projekte)?
     
  4.  Welche Projekte Projekte wurden im Werkstattprozess der WRL bestätigt und in der IMAG der Landesregierung abgelehnt? Mit welcher Begründung wurde die Projekte durch die IMAG anders bewertet (bitte einzeln angeben für die abgelehnten Projekte

     

    Kommunale Projekte aus dem ARM 1 - in Zuständigkeit des jeweiligen Projektträgers

     

  5. Welche kommunalen Projekte wurden bisher durch die IMAG der Landesregierung bestätigt? Bitte tabellarisch anordnen nach:
    a) Kommune
    b) Projekten, für die eine Genehmigungsplanung vorliegt
    c) Projekten, für die sich eine Genehmigungsplanung in Bearbeitung befindet
    d) Projekten, für die eine Genehmigungsplanung bereits entschieden wurde (bitte Datum des Entscheids angeben)
    e) Höhe der bewilligten Fördersumme aufgeteilt nach Investitions- und Personalkosten
    f) Anteil des Eigenanteils der Kommune bzw. des Vorhabenträgers
     
  6. Für welche der durch die IMAG bestätigten kommunalen Projekte gab es durch den Werkstattprozess der WRL eine Absage? Mit welcher Begründung wurden die Projekte durch die IMAG anders bewertet (bitte einzeln angeben für die bestätigten Projekte)?
     
  7. Welche kommunalen Projekte wurden im Werkstattprozess der WRL bestätigt und in der IMAG der Landesregierung abgelehnt? Mit welcher Begründung wurde die Projekte durch die IMAG anders bewertet (bitte einzeln angeben für die abgelehnten Projekte)?

Antwort der Landesregierung

Wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow

Die LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) hat die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für Gewässerbenutzung im Zusammenhang mit dem Betrieb des Tagebaues Welzow-Süd 2023 bis 2035 beim Landesbergamt Brandenburg beantragt. Zurzeit läuft die öffentliche Auslegung bzw. die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Nach öffentlicher Berichterstattung soll der Tagebau Welzow-Süd um das Jahr 2030 ausgekohlt sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Maximal sollen ca. 54 Mio m³/a Grundwasser gehoben und in das Fließgewässer Spree eingeleitet werden. Wie wird der angemeldete Zeitraum nach 2030 bis 2035 für die Hebung des Grundwassers begründet?

2. Kann ab dem Zeitraum von 2030 bis 2035 mit jährlich sinkenden Wasserhebungen gerechnet werden, wenn ja um welche Größenordnungen handelt es sich?

3. Welche gesetzlichen Voraussetzungen bzw. Vorgaben gelten in Bezug auf die Schadstoffe Eisen und Sulfat bei der Einleitung des gehobenen Grubenwassers in die Spree?

4. Das Niedrigwasserkonzept für die Mittlere Spree wurde in diesem Monat fertiggestellt und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Wurden die im o.g. Antrag zur wasserrechtlichen Genehmigung des Tagebaues Welzow-Süd geplanten Grundwasserhebungen von ca. 54 Mio m³/a berücksichtigt bzw. in die Betrachtungen einbezogen? Wenn ja bitte erläutern.


Antwort der Landesregierung

Fischpass am Kleinen Spreewehr Cottbus

Es ist ein Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die Durchgängigkeit von Fließgewässern wiederherzustellen, um Fischen und anderen wasserbewohnenden Lebewesen die Wanderung und Ausbreitung entlang der Fließgewässer zu ermöglichen. Im Bereich von Stau- und Wehranlagen ist der Bau von Fischtreppen und Fischpässen dafür ein geeignetes Instrument.

Am Kleinen Spreewehr in Cottbus wird derzeit der Bau eines Fischpasses geplant. Laut Presseberichten befindet sich das Vorhaben derzeit im Planfeststellungsverfahren. Trotz der unterstützenswerten Zielsetzung des Projektes gibt es in der Stadt kritische Fragen angesichts der Größenordnung des Bauvorhabens und des damit verbundenen Eingriffs im Bereich der Mühleninsel.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der derzeitige Stand des Planungs- und Genehmigungsverfahrens und wie der weitere Zeitplan für Genehmigung und Umsetzung?

2. Welche Bauvarianten wurden untersucht und in Betracht gezogen? Bitte die Ausführung der Varianten kurz beschreiben.

3. Gibt es bereits eine Entscheidung oder Präferenz für eine bestimmte Variante? Welche Argumente waren dafür ausschlaggebend?

4. Inwieweit sind unmittelbar benachbarte denkmalgeschützte Bereiche der Mühleninsel von dem Vorhaben betroffen?

5. Auf welche Fischarten wird die Anlage hinsichtlich ihrer Größe ausgelegt? Welche Kenntnisse gibt es zum Vorkommen dieser Fischarten in der Spree?

6. Mit dem Ende des Braunkohlebergbaus ist mit einer deutlich geringeren Wasserführung der Spree zu rechnen. Inwieweit wurde dies bei der Planung des Vorhabens berücksichtigt? Bitte erläutern.

7. Wie wurde oder wird die Öffentlichkeit an der Planung und im Genehmigungsverfahren beteiligt?

Antwort der Landesregierung