Besuch beim Kreisbauernverband Spree-Neiße: Landwirtschaft will Strukturwandel mitgestalten
Die LEAG hat einst viele landwirtschaftliche Flächen für den Kohleabbau erhalten. Das Versprechen: Nach dem Kohleabbau muss eine sachgemäße Rekultivierung der Böden stattfinden. Das ist die Grundlage, um auch zukünftig Landwirtschaft in der Lausitz zu betreiben. Mit dem absehbaren Kohleausstieg ändert nun die LEAG ihr Geschäftsmodell und wird Teil der Energiewende. So sollen nach den Plänen der LEAG und der Bundesregierung auf den Bergbaufolgelandschaften massiv Solar- und Windenergieanlagen entstehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings sehe ich ein Problem, das ich in dieser Woche am 23.11. auf der Tagung des Kreisbauernverbands Spree-Neiße in Guben artikuliert habe: Viele landwirtschaftliche Betriebe haben sich darauf verlassen, die Flächen nach dem Kohleabbau und der Rekultivierung wiederzuerlangen. Sie drohen nun leer auszugehen.
Durch meine Arbeit im Sonderausschuss Strukturwandel in der Lausitz ist es mir bereits gelungen, das Thema Landwirtschaft im Strukturwandel-Prozess auf die Tagesordnung zu setzen. Die Diskussionen beim Kreisbauernverband Spree-Neiße bestätigen mich in meiner Position, dass es jetzt wichtig ist, Interessen zu bündeln und Bündnisse zu schmieden, damit auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe die Möglichkeit erhalten, den Strukturwandel mitzugestalten.
Carl-Thiem-Klinikum zwischen Pandemie und Strukturwandel
Wie sieht die Situation im Carl-Thiem-Klinikum (CTK) während der Pandemie aus und wie steht es um den Ausbau zur Unimedizin im Rahmen des Strukturwandels? Mit diesen Fragen im Gepäck besuchte ich am vergangenen Freitag, den 19. Oktober den CTK-Geschäftsführer Dr. Götz Brodermann. Begleitet hat mich mein Fraktionskollege aus dem Landtag und Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer.
Seit der Pandemie kämpfen viele Krankenhäuser mit sinkenden Behandlungszahlen. Hinzu kommen die explodierenden Energiekosten, von denen auch das CTK betroffen ist. Das berichtete mir Götz Brodermann. Nötig ist daher eine grundlegende Krankenhaus-Reform, die nicht nur an den Symptomen ansetzt. Mögliche Lösungen liegen in einer stärkeren ambulanten Versorgung in der Fläche. Ein Modell wären integrierte Facharztzentren, bei denen Ärztinnen und Ärzte unter einem Dach nicht nebeneinander (wie heute schon in zahlreichen Ärztehäusern), sondern als Einheit miteinander arbeiten. Vergleichbar wäre dieses Modell mit den Polykliniken aus DDR-Zeiten.
Eine stärkere Zusammenarbeit der medizinischen Einrichtungen soll auch über das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) erfolgen. Hierbei handelt es sich um ein Projekt im Rahmen des Strukturwandels. Das IUC soll den Wissenschafts- und Forschungsstandort unserer Region stärken und die medizinische Versorgung in einer ländlichen, vom Strukturwandel geprägten Region nachhaltig verbessern. Der ambitionierte Zeitplan zum Aufbau des IUC sieht vor, dass sich die ersten Medizinstudierenden in Cottbus zum Wintersemester 2026/27 einschreiben können. Der Vollausbau des IUC soll im Jahr 2035 erreicht werden.
Bereits über verschiedene Anfragen habe ich mich über den Zwischenstand und das Finanzierungskonzept informiert. Vor uns liegen noch viele Hürden. Eines steht aber fest: Die Einrichtung des IUC wäre für die gesamte Lausitz ein großer Gewinn.
Ist der Zug schon abgefahren?
Am Mittwoch, den 24.08.2022 haben sich die beiden Abgeordneten des Brandenburger Landtages, Frau Anke Schwarzenberg (Sprecherin für Strukturwandel Lausitz, ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung) und Herr Andreas Büttner (Sprecher für Sozialpolitik, Inklusionspolitik, Religionspolitik, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik, Infrastruktur und den BER) die Bahnhöfe in Guben und Spremberg im Rahmen eines vor Ort Termins besucht. Ausgangspunkt dieses Besuches war die Pressemitteilung der Deutschen Bahn zum Verbleib noch nicht verkaufter Bahnhöfe der DB in ihrem Bestand. Damit werden kommunale Planungen in denen die örtlichen Bahnhöfe eine Rolle spielen in Frage gestellt. In Guben steht ein Bahnhofsgebäude aus dem Jahr 1846 außerordentlich groß im klassischen Gründerzeitstil da Guben ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt war.
Trotz der vielen Streckenrückbauten (Forst / Döbern / Weißwasser) hat Guben ein elektrifiziertes Streckennetz mit umfangreichen Gleisanlagen im Bahnhofsbereich. Es wäre schade, wenn das repräsentative Bahnhofsgebäude nicht einer künftigen sinnvollen Nutzung zugeführt würde. Das örtliche Stadtfernsehen jedenfalls sah das auch so.
Danach ging es weiter nach Spremberg. Hier war sowohl die Bürgemeisterin als auch Stadtfernsehen und Lausitzer Rundschau unserer Einladung zum „Vor Ort Termin“ gefolgt
Seit Jahren hat die Stadt Ideen zur Nutzung des Bahnhofs und die sind so weit fortgeschritten, dass es schon einen Kaufvertragsentwurf mit der DB gab- Und nun diese Pressemitteilung der DB über den Behalt der Bahnhofsgebäude. Keiner weiß derzeit wie es weitergeht. Die beiden Abgeordneten werden sich jedenfalls für eine sinnvolle Nutzung der leerstehenden Bahnhofsgebäude im Interesse der Kommunen einsetzen!
Das Leben wird teurer!
Ein Vormittag bei der Verbraucherzentrale in Cottbus.
Die Menschen habe immer mehr Sorgen. Sie machen sich nicht nur Sorgen um ihre Gesundheit, sondern sorgen sich über die hohe Inflation und die damit einhergehenden höheren Lebenshaltungskosten.
Unter dem sperrigen Namen Verbraucherzentrale verbirgt sich eine Einrichtung, die an der Seite der Menschen steht, und sie als Verbraucher stärken will.
In der vorigen Woche besuchten wir die Verbraucherzentrale, die ihren Sitz in der Rosenstrasse neu bezogen hat.
Wir wollten wissen mit welchen Problemen die Menschen hierherkommen, und wie ihnen geholfen werden kann.
Schnell wurde klar, Fragen zur Energie sind der derzeitige Schwerpunkt. Die Energieberater könnten zurzeit rund um die Uhr arbeiten, der Bedarf ist groß.
Fast 46% aller Anfragen im ersten Quartal 2022 an die Verbraucherzentrale beschäftigten sich mit dem Thema Energie und Wohnen. Angefangen bei Kündigungen von Strom- und Gaslieferverträgen, zu hohen Abschlagszahlungen, kurzfristige Einstellung der Belieferung, Stromsperren und andere Fragen kommen die Menschen hierher.
Es gibt aber auch Menschen, die eine große Scheu haben Einrichtungen selbst aufzusuchen und nach Hilfe zu fragen. Dafür wurde das Projekt „Verbraucher stärken im Quartier!“ entwickelt. Der Stadtteil Sandow profitiert davon. Die Menschen aufsuchen präsent sein in ihrem Lebensumfeld, ihnen die Scheu nehmen und Vertrauen aufbauen, das ist wichtig bei diesem Projekt. Denn oft sind es die Schwächsten der Gesellschaft, die abgezockt werden, weil sie sich zu wenig wehren können.
Mit einem kleinen Rundgang haben wir uns die Möglichkeiten zeigen lassen, wie die beiden hochengagierten Mitarbeiter es schaffen, dass die Menschen Vertrauen haben und sich Hilfe holen.
Die Verbraucherzentrale wird gebraucht, und ist sich ihrer Rolle auch bewusst.
In der Diskussion wurde klar, die Verbraucherzentrale wird gebraucht. Es ist wichtig und notwendig, dass die Brandenburger Landesregierung die Verbraucherzentrale weiter unterstützt und ausbaut.
Die Beratungsthemen betreffen fast alle Lebensbereiche, wenn auch zur Zeit der Focus auf Energie liegt wird in Zukunft auch das Thema Pflege eine große Rolle spielen.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die engagierten Mitarbeiter der Verbraucherzentrale.
Ein Besuch im Kraftwerk Jänschwalde
Gemeinsam hatten wir diesen Termin vereinbart, ein Besuch im Kraftwerk Jänschwalde. Christian Görke und ich wollten wissen, wie weit die Überlegungen zur Errichtung des Innovationskraftwerkes sind. Mit vielen Fragen im Gepäck haben wir das Gespräch mit den Verantwortlichen bei der LEAG gesucht. Ein neues Geschäftsfeld im Bereich der Erneuerbaren Energien ist auch für Energieexperten eine große Herausforderung. Viele Fragen blieben noch offen, es ist aber auch nicht zu erwarten gleich auf alles eine Antwort zu haben. Insofern braucht es weiter klugen Fachverstand, die schwierigen offenen Themen im Zusammenhang mit dem Innovationskraftwerk zu untersuchen, abzuwägen und weiter zu entwickeln. Der Anfang ist gemacht.
Frieden für die Ukraine!
Die Lage in der Ukraine ist besorgniserregend, das Leid der Menschen erschüttert uns. Bei allen Fehlern die in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten gemacht wurden: Für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt es keine Rechtfertigung.
Um unsere Forderungen nach einem unverzüglichen Ende der Kampfhandlungen und eines vollständigen Rückzugs von Putins Truppen aus der Ukraine Nachdruck zu verleihen, beteiligen wir uns selbstverständlich an den Friedenskundgebungen – so auch heute in Berlin.
Anke Schwarzenberg rückt in Landtag nach
Am 26. Oktober 2021 konstituierte sich der 20. Deutsche Bundestag. DIE LINKE. Brandenburg ist im Hohen Haus künftig mit den Abgeordneten Christian Görke und Anke Domscheit-Berg vertreten. Zum 31. Oktober 2021 gibt daher Christian Görke sein Landtagsmandat ab und für ihn rückt Anke Schwarzenberg wieder in den Landtag Brandenburg nach. Somit wiederholt sich ein Vorgang aus dem Januar 2015. Schon vor sechs Jahren kam sie für Christian Görke in den Landtag, der damals als neuer Finanzminister sein Landtagsmandat abgab. Er folgte damit einem Beschluss der Partei, der die Trennung von Amt und Mandat vorschreibt.
Anke Schwarzenberg ist studierte Maschinenbauingenieurin und arbeitete bis 2015 als Projektleiterin für die Rekultivierung von Tagebauen. Von 2015 bis 2019 war sie u.a. agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Darüber hinaus wirkte sie maßgeblich in der Enquete-Kommission des Landtages zur „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“. Sie war Mitglied im Kreistag Spree-Neiße sowie in den Stadtverordnetenversammlungen von Forst (Lausitz) und Cottbus.
Anke Schwarzenberg wohnt in Cottbus und ist Mitglied des Landesvorstandes.