Erster Mai in Forst

Motto: Ungebrochen Solidarisch

Meine Rede

Liebe Forsterinnen und Forster

liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,

Kolleginnen und Kollegen

Ich bin froh, dass wir endlich nach zwei Jahren hier wieder auf diesem Platz stehen und den 1.Mai feiern können.
Es ist schön, dass sie alle gekommen sind.
Denn es ist auch ein gutes Zeichen, für diesen Tag.
Wir brauchen diesen Tag mehr denn je, er ist wichtig für uns alle im Ringen, um gute Arbeit und gerechte Löhne, von denen man leben kann.

Das Motto der Gewerkschaften in diesem Jahr heißt – ungebrochen solidarisch – genau richtig!
Solidarität und nochmal Solidarität, das brauchen wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir brauchen die Solidarität, mit denen die für eine gerechte Gesellschaft eintreten, für gerechte Löhne und gute Arbeit auf die Strasse gehen.
Solidarität auch mit den Lehrern und Schülern, die sich in unseren Schulen gegen den Rassismus stellen.
Wir wollen ihnen von hier aus Sagen, lasst euch nicht unterkriegen, bleibt mutig – wir stehe an eurer Seite.
Rassismus hat darf keinen Platz an unseren Schulen, in unserer Stadt haben.

Liebe Forsterinnen und Forster,

Gerade Lehrer und Pflegekräfte fordern mehr Personal, in Sorge um die Bildung ihrer Schüler und um Sorge über die Versorgung ihrer Patienten.
Dabei spielen ausreichende Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und Anerkennung ihrer Arbeit eine entscheidende Rolle.
Genau das ist es was, sich auch in den gewerkschaftlichen Forderungen wiederfindet.
Von der Kita bis zum Krankenhaus, von der Bahn, dem Bus bis zum Bürgeramt, brauchen wir grundlegende Verbesserungen.
Und deshalb stehen wir heute hier!

In der Presse las ich kürzlich, dass knapp die Hälfte der 18 – 29Jährigen keine Ahnung hat warum der 1. Mai ein Feiertag ist.
Warum ist das so?

Die Arbeiterinnen und Arbeiter die 1886 in Chicago auf die Strasse gegangen sind und Opfer von Polizeigewalt wurden, waren mutig.
Auch für uns!
Ohne sie hätten wir heute keinen 8-Stunden –Tag, keine Urlaubsregelungen, keinen Tariflohn.
Aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei!

Wir sehen das doch, schon wieder wird versucht eine Umverteilung, von unten nach oben vorzunehmen.
Das ist nicht gerecht! 

• wenn Menschen einen Lohn erhalten, von dem sie nicht gut leben können,
• es ist nicht gerecht, wenn Menschen nach ihrem Berufsleben in eine Altersarmut fallen und
• es ist auch nicht gerecht, wenn sich im Land die Kinderarmut immer mehr breitmacht.

Verdi hat es geschafft, nach monatelangen Ringen für die ca. 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein gutes Tarifergebniss zu erreichen.
Die EVG wartet noch auf gutes Angebot der DB.
Es muss klar sein: Wir brauchen die Tarifsteigerungen, die über der Inflationsrate liegen.
Denn jeder von uns spürt doch die hohen Preise beim Einkauf und viele haben Angst, die Miete, den Strom usw. nicht mehr bezahlen zu können.
Zwei Millionen Menschen in Deutschland sind mittlerweile auf die Tafeln angewiesen, weil sie sich nicht einmal mehr die Lebensmittel leisten können.

Vor Corona waren es gerade einmal halb so viele.

Und deshalb ist es so wichtig und nötig, das wir hier stehen.

Liebe Forsterinnen und Forster,

die Lausitz steht mit dem Strukturwandel vor großen Herausforderungen und viele fragen sich was hat das mit dem 1. Mai zu Tun.
Sehr viel – Wirtschaft und Wissenschaft siedeln sich an, da gilt es aufzupassen.
Tariflohnbindung, faire Bezahlung und gleiche Teilhabe für alle Menschen in der Lausitz.
Und genau an dieser Stelle braucht es auch den Blick auf das Gemeinwohl: gute Bildung von der KITA bis zur Berufsausbildung,
gute gesundheitliche Versorgung und eine gute Anbindung an Leistungen der Daseinsvorsorge, die es allen ermöglicht mobil zu sein und besser teilzuhaben am gesellschaftlichen Leben.
Es braucht also Stundenlöhne die Armut im Alter verhindert.
Und diese Löhne gibt es nur mit guten Tarifverträgen und starken Gewerkschaften.
Vor der Politik steht die Aufgabe: den Mindestlohn weiter zu erhöhen, um Armut zu verhindern.
Denn es hat etwas mit Würde und Respekt zu tun, ob man von seiner Arbeit leben kann.

Liebe Forsterinnen und Forster,

Es stärkt unseren Zusammenhalt, wenn wir heute hier an diesem Tag, auf diesem Platz gemeinsam für gute Arbeit und eine armutssichere Rente stehen und mehr Solidarität in unserer Gesellschaft, auch in dieser Stadt stehen.
In diesem Sinne ist das Motto der Gewerkschaften – ungebrochen solidarisch - genau richtig und wichtig.

Linke fordert lokale und demokratische Bürgerenergie

Einnahmen sollen in der Region bleiben!

im Zusammenhang mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (siehe Anhang) zu Erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften durch § 249b BauGB erklären der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Walter und die Sprecherin für Strukturwandel Lausitz und Regionalplanung Anke Schwarzenberg:

Linke fordert lokale und demokratische Bürgerenergie: Einnahmen sollen in der Region bleiben!

Die Brandenburger Landesregierung überlässt den alten Bundesländern die Gewinne aus erneuerbaren Energien, während die Brandenburgerinnen und Brandenburger leer ausgehen“,

kritisiert Walter.

“Diese bleiben auf den Kosten der dezentralen Energieerzeugung und den damit verbundenen höheren Netzentgelten sitzen. Die größten Betreiber von Wind- und Solarparks haben ihre Firmensitze weder in Brandenburg, noch in einem anderen ostdeutschen Bundesland. Die Wertschöpfung von erneuerbarer Energie findet zwar in Brandenburg statt, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer landen bis auf wenige Ausnahmen aber in den alten Bundesländern:

Die Energiewende und der damit verbundene Ausbau der erneuerbaren Energien ist notwendig, damit wir schnellstmöglich die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern erreichen und damit Strom bezahlbar, sicher und klimagerecht wird.

erklärt Schwarzenberg.

Längst findet ein Wettrennen privater Konzerne um die begehrtesten Flächen für Wind- und Solarenergie statt. Es ist völlig unverständlich, warum die Landesregierung den Markt für erneuerbare Energien allein den großen Erzeugern überlässt. Wir brauchen dringend ein Umsteuern: Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss demokratisch erfolgen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Nötig ist eine Stärkung kommunaler Stadtwerke und genossenschaftlicher Bürgerenergieprojekte. Als erste Maßnahme fordern wir die Einrichtung eines Bürgerenergiefonds zur Förderung von Bürgerenergieprojekten nach Thüringer Vorbild. Beim Bau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien müssen die Brandenburgerinnen und Brandenburger in die Entscheidungen mit eingebunden werden, nur dann können sie Akzeptanz genießen. Mit dem Bürgerenergiefonds werden sie ermächtigt, sich gegen kapitalstarke Investoren zu behaupten und die Gewinne bleiben vor Ort. Als Kombination von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe fördern Genossenschaften die krisenfeste und demokratische Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Lausitz braucht Fachkräfteoffensive

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg beschäftigt sich auf ihrer Klausur mit ersten Ergebnissen aus der Begleitforschung zum Strukturwandel in der Lausitz.

Lausitz braucht Fachkräfteoffensive

Dazu erklärt Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag Brandenburg:

Gute Arbeit und gute Ausbildung müssen Kernkriterien bei der Vergabe sämtlicher Fördermittel für den Strukturwandel werden. Deshalb braucht es für das ganze Land eine Tariftreueregelung. Wenn die Löhne in der Lausitz nicht zum Leben reichen, droht der Strukturwandel zu scheitern. Viele Arbeitskräfte werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, zugleich fehlt durch den Wegzug seit der Wende eine ganze Generation. Damit mehr Menschen in die Lausitz zurückkehren, sind gute Löhne, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung bei sämtlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen nötig.

Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz ergänzt:

Spätestens mit der nächsten Förderperiode 2027 müssen konkrete Maßnahmen zu Bildung und zur Fachkräfteentwicklung beim Strukturwandel auf dem Tisch liegen. Dies ist essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit der Lausitz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit mit Energie.

Der Ausbau weicher Standortfaktoren spielt dabei eine entscheidende Rolle. Hierzu zählen Kinderbetreuung, Bildungseinrichtungen und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Dafür ist ein Investitionsprogramm nötig.

Die Landesregierung muss die Kommunikation, Information und Transparenz zur Entwicklung des Strukturwandels deutlich zu erhöhen. Vor allem der Mitwirkung junger Menschen ist wichtig.

Für Wasser im Spreewald und eine klare Spree

Jetzt verbindliche Entscheidungen zum Wasserhaushalt in der Lausitz treffen

auf ihrer Klausurtagung in Cottbus hat sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit den Empfehlungen der UBA- Studie zum Wasserhaushalt in der Lausitz vor dem Hintergrund des auslaufenden Braunkohlebergbaus befasst. Dazu erklärt die Lausitzer Abgeordnete Anke Schwarzenberg:

Für Wasser im Spreewald und eine klare Spree: Jetzt verbindliche Entscheidungen zum Wasserhaushalt in der Lausitz treffen

Die neuen Studien bestätigen drastisch, dass wir in der Lausitz und darüber hinaus vor großen Herausforderungen stehen: Das Wasser wird knapp. Wenn wir nichts unternehmen, kann der Spreewald trockenfallen. Und es droht auch weiter eine Verunreinigung des Wassers mit Eisen, also eine braune Spree.

Der richtige Zeitpunkt um Gegenzusteuern ist nicht irgendwann, sondern jetzt: Die Landesregierung muss mit den anderen betroffenen Ländern (Sachsen und Berlin) einen „Großen Wassertisch“ organisieren, bei dem die Empfehlungen aus der UBA-Studie bewertet werden.

Das muss schnell gehen. Es müssen Entscheidungen her, was wann, von wem und mit welchen Mitteln umgesetzt werden soll. Konkret und verbindlich. Ein „Man müsste mal“ darf es nicht weitergeben. Dazu sind die Probleme zu dringlich. Es steht der Wasserhaushalt und die Wasserversorgung einer ganzen Region auf dem Spiel.

Brandenburgs Fifty-Fifty-Taxi-Ticket demnächst digital

das sogenannte Brandenburger Fifty-Fifty-Taxi-Ticket (zum halben Preis) wird digital.

Dazu erklärt die Sprecherin für ländliche Entwicklung Anke Schwarzenberg:

Brandenburgs Fifty-Fifty-Taxi-Ticket demnächst digital

Besonders in ländlichen Regionen, wo es kaum ein nächtliches Bahn- oder Busangebot gibt, ist das Fifty-Fifty-Taxi-Ticket für Jugendliche eine sichere Alternative zum Auto. Aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage (siehe Anhang) geht hervor, dass dieses Angebot bestehen bleibt und moderner wird.

Denn demnächst wird es die Brandenburger „Fifty-Fifty-Taxi-App“ geben. Diese Digitalisierung soll es Jugendlichen und Taxifahrern in der Handhabung gegenüber dem Papierticket  einfacher machen. Zum konkreten Zeitpunkt der Einführung äußerte sich die Landesregierung allerdings nicht.

Angesichts des Verkehrsgeschehens ist das Fifty-Fifty-Taxi-Ticket für Jugendliche an Wochenenden und Feiertagen sowie jeweils am Vorabend ab 20 Uhr und bis 8 Uhr des Folgetages eine gute Alternative zum Auto. Damit ist das Fahren von einer Party, einem Konzert oder Clubbesuch nach Hause sicherer – und das zum halben Preis.

zur kleinen Anfrage

Debatte um Kohleausstieg

Hausaufgaben werden verteilt, aber nicht erledigt

im Zusammenhang mit Äußerungen von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, wonach er sich einen früheren aus der Kohle im Osten Deutschlands vorstellen kann, erklärt die regionale Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel in der Lausitz, Anke Schwarzenberg:

Debatte um Kohleausstieg: Hausaufgaben werden verteilt, aber nicht erledigt

Die Landesregierung ist gut darin, Hausaufgaben an die Bundesregierung zu delegieren, ohne selbst die eigenen Hausaufgaben zu erledigen.

Ein vorgezogener Kohleausstieg setzt Versorgungssicherheit mit bezahlbarer erneuerbarer Energie voraus. Im Moment planen und entscheiden Kommunen und LEAG für sich allein, wo Windräder und Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen. Weder ist ein abgestimmtes Gesamtkonzept in Sicht, noch werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein koordiniertes Vorgehen geschaffen.

Exemplarisch dafür stehen installierte Windräder, die sich nicht drehen, weil der Netzausbau stockt. Statt einer künftigen Gigawattfactory sehe ich im Moment nur organisierte Flickschusterei durch die Landesregierung.

Bei den Größenordnungen an benötigten Flächen für Windkraft- und Solarenergie brauchen wir ein koordiniertes, strategisches und konzeptionelles Vorgehen: Das muss von der Landesregierung geführt werden. Das trifft insbesondere auf den Umgang mit den Bergbaufolgeflächen zu.

Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und eine klare Strategie für den Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit den Lausitzer Kommunen zu erarbeiten.

Ja zu Wildnisgebieten

aber mit klaren und verbindlichen Reglungen

der Landtag debattiert heute auf Antrag (Drucksache 7/7196) der LINKEN die Ausweisung von Wildnisgebieten. Dazu erklärt die Sprecherin für den Ländlichen Raum Anke Schwarzenberg:

Ja zu Wildnisgebieten – aber mit klaren und verbindlichen Regelungen
 

 

Die Ausweisung von 2 % der Landesfläche als Wildnisgebiet ist grundsätzlich ein sinnvolles Ziel und gefährdet weder die Kulturlandschaft noch den Tourismus. Wildnisgebiete haben eine besondere Bedeutung für die biologische Vielfalt und zeigen uns, wie dynamische Prozesse in der Natur ablaufen.
 
Aber Fragen und Bedenken bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort müssen ernst genommen werden. Das heißt vor allem: frühzeitige vollständige Information und die Bereitschaft, Bedenken aufzunehmen und zu berücksichtigen. Da ist in Brandenburg noch viel Luft nach oben.
 
Vor allem muss klar sein, was zukünftig in den Gebieten erlaubt, und was verboten ist. Das MLUK sendet da leider widersprüchliche Signale, weil es einerseits ankündigt, nur die forstwirtschaftliche Nutzung in den Wildnisgebieten im Landeswald beenden zu wollen, andererseits aber auf Kriterien des Bundes verweist, die weitergehende Einschränkungen vorsehen. Das führt zwangsläufig zu Misstrauen in den betroffenen Regionen.
 
Für die Menschen ist vor allem wichtig, dass die Gebiete weiter erlebbar sind, dass Waldbrand- und Hochwasserschutz gesichert sind. Das ist mit dem Wildniskonzept vereinbar, muss aber verbindlich festgeschrieben werden. Leider ist das MLUK auch dazu bislang nicht bereit. Mit unserem Landtagsantrag möchten wir hier für mehr Klarheit und Verlässlichkeit sorgen.

Antrag Wildnisflächen nachvollziehbar, rechtssicher und mit öffentlicher Beteiligung ausweisen

Karten auf den Tisch legen für erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften

heutiger Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Reallabor Referenzkraftwerk Lausitz in Schwarze Pumpe

zum heutigen Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Reallabor Referenzkraftwerk Lausitz in Schwarze Pumpe, erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz:

Karten auf den Tisch legen für erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften

 

„Wesentliche Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zum Kohleausstieg sind die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. Hierzu brauchen wir einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherkapazitäten.

Den sogenannten Gigawattfactories der LEAG kommt eine Schlüsselrolle zu, auch als künftige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Anstatt über Jahreszahlen zum Kohleausstieg zu diskutieren, sollten LEAG, Land und Bund endlich die Karten auf den Tisch legen, wie genau die Bergbaufolgeflächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden sollen.“

Schwarzenberg weiter:

„Es bedarf einer klugen Regulierung, um Flächenanforderungen an die Erzeugung erneuerbarer Energien, für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz in Einklang zu bringen. Es kann jedenfalls nicht im Interesse der Grünen sein, sämtliche Bergbaufolgelandschaften mit PV-Anlagen zu bestücken. Sowas darf nicht im stillen Kämmerlein entscheiden werden, sondern braucht die Mitsprache der Anrainerkommunen von Bergbaufolgelandschaften.“

Politische Patenschaften von linken Abgeordneten

Anke Schwarzenberg, MdL

#StopExecutionsInIran
Stop Executions in Iran (Stopt Hinrichtungen in Iran)

Seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden vereint von verschiedenen Teilen der iranischen Gesellschaft getragen. Mit allergrößter Brutalität versucht das Mullah-Regime die Revolution zu zerschlagen. Angesichts der akuten Gefahr haben zwei Aktivist:innen des Kollektivs #womanlifefreedom ein Patenschaftsprogramm für inhaftierte Oppositionelle ins Lebens gerufen.

Mehr als 80 Abgeordnete der LINKEN aller Parlamentsebenen haben sich bisher der Aktion angeschlossen und übernehmen konkrete Patenschaften für inhaftierte Oppositionelle und zum Tode verurteilte Menschen im Iran. Ziel ist es, durch öffentliche Aufmerksamkeit Hinrichtungen im Iran zu verhindern und die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen.

So schrieb Anke Schwarzenberg dem iranischen Botschafter Farazandeh, um zu erfahren, welche Haftgründe vorliegen, wie es Esmaeil Shaikhi geht und fordert Iran auf, ihm einen unabhängigen Rechtsbeistand zu gewähren. Zudem bittet sie um den Zugang der Familie zum Inhaftierten.
#iran #IranProtests

Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu regionaler Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln

Die Fraktion DIE LINKE schlägt eine Lausitzer Projektentwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel vor.

Die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL), die mehrheitlich vom Land getragen wird, wäre ein sinnvolles Dach für eine Projektentwicklungsge-sellschaft, erklärt die Sprecherin für Strukturentwicklung Anke Schwarzenberg:

Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu regionaler Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln

Zum Strukturwandel gehören nicht nur Projektideen und das Verteilen der Fördergelder vom Bund. Entscheidend ist die zügige Verwirklichung der Strukturwandelprojekte. Kleine Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Gestörte Lieferketten und der Fachkräftemangel in den Planungsstellen und bei der Bauleitplanung stellen viele Lausitzer Kommunen schon jetzt vor akute Probleme.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat hierzu bereits im Herbst 2022 einen Antrag zur Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft eingereicht und die Koalitionsfraktionen eingeladen, auf Grundlage unseres Vorschlages an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

Während ich bei CDU und Grünen durchaus den Willen an einer Zusammenarbeit vernommen habe, steht insbesondere die SPD auf der Bremse. Auch viele kommunale Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben dafür kein Verständnis.

Eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft könnte an die bereits bestehende Wirtschaftsregion Lausitz GmbH mit dem Land Brandenburg als Mehrheitsgesellschafterin angegliedert werden. Diese hat bisher den Auftrag, bei der strategischen Koordinierung, Begleitung, Beratung, Qualifizierung und Steuerung der Strukturentwicklung tätig zu sein. Explizit ausgeschlossen ist aber die Projektumsetzung.

Warum sollte es nicht möglich sein, die WRL zu einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln? Damit könnten wir die kleinen und mittleren Kommunen mit ihren kleinen Verwaltungen viel besser unterstützen. Wir brauchen das von Ministerpräsident Woidke beschworene Tesla-Tempo nicht nur in Grünheide, sondern auch in der Lausitz.

Antrag

der Fraktion DIE LINKE

Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft für den Lausitzer Strukturwandel

Der Landtag stellt fest:

Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die damit einhergehende Strukturentwicklung in der Lausitz sind einer der anspruchsvollsten gesamtgesellschaftlichen Prozesse. So gilt es gleichzeitig Wertschöpfung in der Region zu halten, gute zukunfts-fähige Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die gesamte Region attraktiver für Zuzug aus dem In- und Ausland zu machen. Um die Lausitz langfristig als Industrie- und Energiestand-ort zu erhalten und weiterzuentwickeln, befinden sich eine Vielzahl an ökonomisch, ökologisch, sozial und gesellschaftlich sinnvollen Projekten in der Vorbereitung. Die Lausitzerinnen und Lausitzer erwarten zurecht, dass diese Strukturwandelprojekte zeitnah und sichtbar realisiert werden.

Der Fachkräftemangel bei Planungsleistungen und im Bauprojektmanagement stellen die Lausitzer Kommunen vor große Herausforderungen bei der Projektplanung, -entwicklung und -umsetzung. Die Kommunalverwaltungen in den Mittelzentren und Kleinstädten leiden unter einer dünnen Personaldecke und haben kaum Ressourcen zur Projektentwicklung. Viele Lausitzer Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, eine vorbereitende Bauleitplanung durchzuführen. Der Landtag Brandenburg sieht das Land in Mitverantwortung, um die Lausitzer Kommunen bei der Projektentwicklung und Projektrealisierung zu unterstützen.

Die Wirtschaftsregion Lausitz, die mehrheitlich vom Land getragen wird, wäre ein sinnvolles Dach für eine solche Projektentwicklungsgesellschaft.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

• alle notwendigen rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft entweder in die Wirtschaftsregion Lausitz zu integrieren oder in einer anderen Form eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft zu ermöglichen.
• über den Fortschritt zur Einrichtung dieser Projektentwicklungsgesellschaft sowie über den Stand der Realisierung von Struktur-wandelprojekten durch die genannte Gesellschaft ist der Sonderausschuss Lausitz regelmäßig zu informieren.

Begründung:

Auf der Sitzung des Sonderausschuss Lausitz am 10.06.2022 in Spremberg / Grodk berichteten Vertreterinnen und Vertreter der Lausitzer Kommunen über die vielfältigen Herausforderungen bei der Entwicklung, Planung und Umsetzung von Strukturwandelprojekten. 

Die Gestaltungsmöglichkeiten von kommunaler Politik und Verwaltung hängen stark von der Finanzausstattung ab. In den meisten Fällen sind die Lausitzer Kommunen aufgrund zu geringer Steuereinnahmen auf Zuweisungen des Landes angewiesen. Zudem fehlt es bereits vielerorts an den nötigen Eigenmitteln, um Zukunftsprojekte aktiv zu gestalten. Viele Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, eine vorbereitende Bauleitplanung durchzuführen. Eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft könnte im Auftrag der jeweiligen Kommune mit der Erschließung von Gewerbeflächen betraut werden.

Bisher leisten die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) hervorragende Arbeit auf der Ebene der regionalen Verankerung der Projekte. Handlungsbedarf besteht bei der konkreten Planung, Entwicklung und Umsetzung der Ideen. Hierfür mangelt es den meisten Lausitzer Kommunen an Fachpersonal. Eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft fördert die Zusammenarbeit der Lausitzer Kommunen und kann auch durch Einsparung von Parallelstrukturen zu effizienten und kostensparenden Verwaltungsprozessen bei steigen-der Qualität der Aufgabenerfüllung führen.

Drucksache 7 / 6394