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Aktuelles

Politische Patenschaften von linken Abgeordneten

Anke Schwarzenberg, MdL

Das Bild zeigt Esmaeil Shaikin, Text: Esmaeil Shaikhi kommt aus Bukan und wurde am 11. Januar 2023 von Angehörigen des iranischen Geheimdienstes festgenommen. Es ist nicht bekannt wohin er anschließend gebracht wurde. Seitdem gibt es keinerlei Informationen über seinen Zustand. Auch ist nicht bekannt, welche Gründe zu seiner Verhaftung geführt haben.

#StopExecutionsInIran
Stop Executions in Iran (Stopt Hinrichtungen in Iran)

Seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden vereint von verschiedenen Teilen der iranischen Gesellschaft getragen. Mit allergrößter Brutalität versucht das Mullah-Regime die Revolution zu zerschlagen. Angesichts der akuten Gefahr haben zwei Aktivist:innen des Kollektivs #womanlifefreedom ein Patenschaftsprogramm für inhaftierte Oppositionelle ins Lebens gerufen.

Mehr als 80 Abgeordnete der LINKEN aller Parlamentsebenen haben sich bisher der Aktion angeschlossen und übernehmen konkrete Patenschaften für inhaftierte Oppositionelle und zum Tode verurteilte Menschen im Iran. Ziel ist es, durch öffentliche Aufmerksamkeit Hinrichtungen im Iran zu verhindern und die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen.

So schrieb Anke Schwarzenberg dem iranischen Botschafter Farazandeh, um zu erfahren, welche Haftgründe vorliegen, wie es Esmaeil Shaikhi geht und fordert Iran auf, ihm einen unabhängigen Rechtsbeistand zu gewähren. Zudem bittet sie um den Zugang der Familie zum Inhaftierten.
#iran #IranProtests

Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu regionaler Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln

Die Grafik zeigt die Aufschrift "Presseinformation der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg"

Die Fraktion DIE LINKE schlägt eine Lausitzer Projektentwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel vor.

Die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL), die mehrheitlich vom Land getragen wird, wäre ein sinnvolles Dach für eine Projektentwicklungsge-sellschaft, erklärt die Sprecherin für Strukturentwicklung Anke Schwarzenberg:

Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu regionaler Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln

Zum Strukturwandel gehören nicht nur Projektideen und das Verteilen der Fördergelder vom Bund. Entscheidend ist die zügige Verwirklichung der Strukturwandelprojekte. Kleine Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Gestörte Lieferketten und der Fachkräftemangel in den Planungsstellen und bei der Bauleitplanung stellen viele Lausitzer Kommunen schon jetzt vor akute Probleme.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat hierzu bereits im Herbst 2022 einen Antrag zur Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft eingereicht und die Koalitionsfraktionen eingeladen, auf Grundlage unseres Vorschlages an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

Während ich bei CDU und Grünen durchaus den Willen an einer Zusammenarbeit vernommen habe, steht insbesondere die SPD auf der Bremse. Auch viele kommunale Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben dafür kein Verständnis.

Eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft könnte an die bereits bestehende Wirtschaftsregion Lausitz GmbH mit dem Land Brandenburg als Mehrheitsgesellschafterin angegliedert werden. Diese hat bisher den Auftrag, bei der strategischen Koordinierung, Begleitung, Beratung, Qualifizierung und Steuerung der Strukturentwicklung tätig zu sein. Explizit ausgeschlossen ist aber die Projektumsetzung.

Warum sollte es nicht möglich sein, die WRL zu einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln? Damit könnten wir die kleinen und mittleren Kommunen mit ihren kleinen Verwaltungen viel besser unterstützen. Wir brauchen das von Ministerpräsident Woidke beschworene Tesla-Tempo nicht nur in Grünheide, sondern auch in der Lausitz.

 

Antrag

der Fraktion DIE LINKE

Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft für den Lausitzer Strukturwandel

Der Landtag stellt fest:

Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die damit einhergehende Strukturentwicklung in der Lausitz sind einer der anspruchsvollsten gesamtgesellschaftlichen Prozesse. So gilt es gleichzeitig Wertschöpfung in der Region zu halten, gute zukunfts-fähige Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die gesamte Region attraktiver für Zuzug aus dem In- und Ausland zu machen. Um die Lausitz langfristig als Industrie- und Energiestand-ort zu erhalten und weiterzuentwickeln, befinden sich eine Vielzahl an ökonomisch, ökologisch, sozial und gesellschaftlich sinnvollen Projekten in der Vorbereitung. Die Lausitzerinnen und Lausitzer erwarten zurecht, dass diese Strukturwandelprojekte zeitnah und sichtbar realisiert werden.

Der Fachkräftemangel bei Planungsleistungen und im Bauprojektmanagement stellen die Lausitzer Kommunen vor große Herausforderungen bei der Projektplanung, -entwicklung und -umsetzung. Die Kommunalverwaltungen in den Mittelzentren und Kleinstädten leiden unter einer dünnen Personaldecke und haben kaum Ressourcen zur Projektentwicklung. Viele Lausitzer Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, eine vorbereitende Bauleitplanung durchzuführen. Der Landtag Brandenburg sieht das Land in Mitverantwortung, um die Lausitzer Kommunen bei der Projektentwicklung und Projektrealisierung zu unterstützen.

Die Wirtschaftsregion Lausitz, die mehrheitlich vom Land getragen wird, wäre ein sinnvolles Dach für eine solche Projektentwicklungsgesellschaft.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

  • alle notwendigen rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft entweder in die Wirtschaftsregion Lausitz zu integrieren oder in einer anderen Form eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft zu ermöglichen.
  • über den Fortschritt zur Einrichtung dieser Projektentwicklungsgesellschaft sowie über den Stand der Realisierung von Struktur-wandelprojekten durch die genannte Gesellschaft ist der Sonderausschuss Lausitz regelmäßig zu informieren.

Begründung:

Auf der Sitzung des Sonderausschuss Lausitz am 10.06.2022 in Spremberg / Grodk berichteten Vertreterinnen und Vertreter der Lausitzer Kommunen über die vielfältigen Herausforderungen bei der Entwicklung, Planung und Umsetzung von Strukturwandelprojekten. 

Die Gestaltungsmöglichkeiten von kommunaler Politik und Verwaltung hängen stark von der Finanzausstattung ab. In den meisten Fällen sind die Lausitzer Kommunen aufgrund zu geringer Steuereinnahmen auf Zuweisungen des Landes angewiesen. Zudem fehlt es bereits vielerorts an den nötigen Eigenmitteln, um Zukunftsprojekte aktiv zu gestalten. Viele Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, eine vorbereitende Bauleitplanung durchzuführen. Eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft könnte im Auftrag der jeweiligen Kommune mit der Erschließung von Gewerbeflächen betraut werden.

Bisher leisten die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) hervorragende Arbeit auf der Ebene der regionalen Verankerung der Projekte. Handlungsbedarf besteht bei der konkreten Planung, Entwicklung und Umsetzung der Ideen. Hierfür mangelt es den meisten Lausitzer Kommunen an Fachpersonal. Eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft fördert die Zusammenarbeit der Lausitzer Kommunen und kann auch durch Einsparung von Parallelstrukturen zu effizienten und kostensparenden Verwaltungsprozessen bei steigen-der Qualität der Aufgabenerfüllung führen.

Drucksache 7 / 6394

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten

Anke Schwarzenberg

Regelmäßig führt die Landtagsabgeordnete ANKE SCHWARZENBERG

Bürgersprechstunden in ihrem Wahlkreis durch.

Am Donnerstag, den 12. Januar 2023 findet von 16.00 – 18.00 Uhr die nächste Sprechstunde

im Bürgerbüro Forst(Lausitz),Berliner Straße 47 statt.

Interessenten können sich auch unter 03562-6929488 anmelden

Anke Schwarzenberg

Liebe Leserinnen und Leser,

schön, dass Sie sich ein bisschen Lesezeit für meine Webseite nehmen. Ich bin seit 01.11.2021 wieder Mitglied des Brandenburger Landtages. Mein Kollege und Genosse Christian Görke ist in den Bundestag eingezogen und für den freigewordenen Platz im Landtag Brandenburg bin ich nachgerückt.

Das Jahr 2022 hat inzwischen begonnen und hält viele Aufgaben bereit, die gelöst werden wollen.

Deshalb wünsche ich uns allen erst einmal ein gesundes und friedliches 2022!

Ich würde mich freuen, wenn Sie ab und zu auf meine Seite schauen. Sie können mich aber auch gern anschreiben oder anrufen. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Seite. Mein Wahlkreisbüro habe ich in der Stadt Forst eingerichtet. Also schauen Sie vorbei, lassen Sie sich einen Termin für die Bürgersprechstunde geben. Ich bin gern für sie da.

Bleiben Sie in diesen nicht einfachen Zeiten gesund.

Ihre Landtagsabgeordnete

Unterschrift Anke Schwarzenberg
Thomas Kläber / DiG/Plus GmbH, Thomas Kläber
Das Bild zeigt Anke Schwarzenberg Mitglied des Landtages Brandenburg