Ja zu Wildnisgebieten

aber mit klaren und verbindlichen Reglungen

der Landtag debattiert heute auf Antrag (Drucksache 7/7196) der LINKEN die Ausweisung von Wildnisgebieten. Dazu erklärt die Sprecherin für den Ländlichen Raum Anke Schwarzenberg:

Ja zu Wildnisgebieten – aber mit klaren und verbindlichen Regelungen
 

 

Die Ausweisung von 2 % der Landesfläche als Wildnisgebiet ist grundsätzlich ein sinnvolles Ziel und gefährdet weder die Kulturlandschaft noch den Tourismus. Wildnisgebiete haben eine besondere Bedeutung für die biologische Vielfalt und zeigen uns, wie dynamische Prozesse in der Natur ablaufen.
 
Aber Fragen und Bedenken bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort müssen ernst genommen werden. Das heißt vor allem: frühzeitige vollständige Information und die Bereitschaft, Bedenken aufzunehmen und zu berücksichtigen. Da ist in Brandenburg noch viel Luft nach oben.
 
Vor allem muss klar sein, was zukünftig in den Gebieten erlaubt, und was verboten ist. Das MLUK sendet da leider widersprüchliche Signale, weil es einerseits ankündigt, nur die forstwirtschaftliche Nutzung in den Wildnisgebieten im Landeswald beenden zu wollen, andererseits aber auf Kriterien des Bundes verweist, die weitergehende Einschränkungen vorsehen. Das führt zwangsläufig zu Misstrauen in den betroffenen Regionen.
 
Für die Menschen ist vor allem wichtig, dass die Gebiete weiter erlebbar sind, dass Waldbrand- und Hochwasserschutz gesichert sind. Das ist mit dem Wildniskonzept vereinbar, muss aber verbindlich festgeschrieben werden. Leider ist das MLUK auch dazu bislang nicht bereit. Mit unserem Landtagsantrag möchten wir hier für mehr Klarheit und Verlässlichkeit sorgen.

Antrag Wildnisflächen nachvollziehbar, rechtssicher und mit öffentlicher Beteiligung ausweisen

Karten auf den Tisch legen für erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften

heutiger Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Reallabor Referenzkraftwerk Lausitz in Schwarze Pumpe

zum heutigen Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Reallabor Referenzkraftwerk Lausitz in Schwarze Pumpe, erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz:

Karten auf den Tisch legen für erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften

 

„Wesentliche Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zum Kohleausstieg sind die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. Hierzu brauchen wir einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherkapazitäten.

Den sogenannten Gigawattfactories der LEAG kommt eine Schlüsselrolle zu, auch als künftige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Anstatt über Jahreszahlen zum Kohleausstieg zu diskutieren, sollten LEAG, Land und Bund endlich die Karten auf den Tisch legen, wie genau die Bergbaufolgeflächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden sollen.“

Schwarzenberg weiter:

„Es bedarf einer klugen Regulierung, um Flächenanforderungen an die Erzeugung erneuerbarer Energien, für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz in Einklang zu bringen. Es kann jedenfalls nicht im Interesse der Grünen sein, sämtliche Bergbaufolgelandschaften mit PV-Anlagen zu bestücken. Sowas darf nicht im stillen Kämmerlein entscheiden werden, sondern braucht die Mitsprache der Anrainerkommunen von Bergbaufolgelandschaften.“

Politische Patenschaften von linken Abgeordneten

Anke Schwarzenberg, MdL

#StopExecutionsInIran
Stop Executions in Iran (Stopt Hinrichtungen in Iran)

Seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden vereint von verschiedenen Teilen der iranischen Gesellschaft getragen. Mit allergrößter Brutalität versucht das Mullah-Regime die Revolution zu zerschlagen. Angesichts der akuten Gefahr haben zwei Aktivist:innen des Kollektivs #womanlifefreedom ein Patenschaftsprogramm für inhaftierte Oppositionelle ins Lebens gerufen.

Mehr als 80 Abgeordnete der LINKEN aller Parlamentsebenen haben sich bisher der Aktion angeschlossen und übernehmen konkrete Patenschaften für inhaftierte Oppositionelle und zum Tode verurteilte Menschen im Iran. Ziel ist es, durch öffentliche Aufmerksamkeit Hinrichtungen im Iran zu verhindern und die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen.

So schrieb Anke Schwarzenberg dem iranischen Botschafter Farazandeh, um zu erfahren, welche Haftgründe vorliegen, wie es Esmaeil Shaikhi geht und fordert Iran auf, ihm einen unabhängigen Rechtsbeistand zu gewähren. Zudem bittet sie um den Zugang der Familie zum Inhaftierten.
#iran #IranProtests

Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu regionaler Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln

Die Fraktion DIE LINKE schlägt eine Lausitzer Projektentwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel vor.

Die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL), die mehrheitlich vom Land getragen wird, wäre ein sinnvolles Dach für eine Projektentwicklungsge-sellschaft, erklärt die Sprecherin für Strukturentwicklung Anke Schwarzenberg:

Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu regionaler Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln

Zum Strukturwandel gehören nicht nur Projektideen und das Verteilen der Fördergelder vom Bund. Entscheidend ist die zügige Verwirklichung der Strukturwandelprojekte. Kleine Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Gestörte Lieferketten und der Fachkräftemangel in den Planungsstellen und bei der Bauleitplanung stellen viele Lausitzer Kommunen schon jetzt vor akute Probleme.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat hierzu bereits im Herbst 2022 einen Antrag zur Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft eingereicht und die Koalitionsfraktionen eingeladen, auf Grundlage unseres Vorschlages an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

Während ich bei CDU und Grünen durchaus den Willen an einer Zusammenarbeit vernommen habe, steht insbesondere die SPD auf der Bremse. Auch viele kommunale Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben dafür kein Verständnis.

Eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft könnte an die bereits bestehende Wirtschaftsregion Lausitz GmbH mit dem Land Brandenburg als Mehrheitsgesellschafterin angegliedert werden. Diese hat bisher den Auftrag, bei der strategischen Koordinierung, Begleitung, Beratung, Qualifizierung und Steuerung der Strukturentwicklung tätig zu sein. Explizit ausgeschlossen ist aber die Projektumsetzung.

Warum sollte es nicht möglich sein, die WRL zu einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln? Damit könnten wir die kleinen und mittleren Kommunen mit ihren kleinen Verwaltungen viel besser unterstützen. Wir brauchen das von Ministerpräsident Woidke beschworene Tesla-Tempo nicht nur in Grünheide, sondern auch in der Lausitz.

Antrag

der Fraktion DIE LINKE

Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft für den Lausitzer Strukturwandel

Der Landtag stellt fest:

Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die damit einhergehende Strukturentwicklung in der Lausitz sind einer der anspruchsvollsten gesamtgesellschaftlichen Prozesse. So gilt es gleichzeitig Wertschöpfung in der Region zu halten, gute zukunfts-fähige Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die gesamte Region attraktiver für Zuzug aus dem In- und Ausland zu machen. Um die Lausitz langfristig als Industrie- und Energiestand-ort zu erhalten und weiterzuentwickeln, befinden sich eine Vielzahl an ökonomisch, ökologisch, sozial und gesellschaftlich sinnvollen Projekten in der Vorbereitung. Die Lausitzerinnen und Lausitzer erwarten zurecht, dass diese Strukturwandelprojekte zeitnah und sichtbar realisiert werden.

Der Fachkräftemangel bei Planungsleistungen und im Bauprojektmanagement stellen die Lausitzer Kommunen vor große Herausforderungen bei der Projektplanung, -entwicklung und -umsetzung. Die Kommunalverwaltungen in den Mittelzentren und Kleinstädten leiden unter einer dünnen Personaldecke und haben kaum Ressourcen zur Projektentwicklung. Viele Lausitzer Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, eine vorbereitende Bauleitplanung durchzuführen. Der Landtag Brandenburg sieht das Land in Mitverantwortung, um die Lausitzer Kommunen bei der Projektentwicklung und Projektrealisierung zu unterstützen.

Die Wirtschaftsregion Lausitz, die mehrheitlich vom Land getragen wird, wäre ein sinnvolles Dach für eine solche Projektentwicklungsgesellschaft.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

• alle notwendigen rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft entweder in die Wirtschaftsregion Lausitz zu integrieren oder in einer anderen Form eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft zu ermöglichen.
• über den Fortschritt zur Einrichtung dieser Projektentwicklungsgesellschaft sowie über den Stand der Realisierung von Struktur-wandelprojekten durch die genannte Gesellschaft ist der Sonderausschuss Lausitz regelmäßig zu informieren.

Begründung:

Auf der Sitzung des Sonderausschuss Lausitz am 10.06.2022 in Spremberg / Grodk berichteten Vertreterinnen und Vertreter der Lausitzer Kommunen über die vielfältigen Herausforderungen bei der Entwicklung, Planung und Umsetzung von Strukturwandelprojekten. 

Die Gestaltungsmöglichkeiten von kommunaler Politik und Verwaltung hängen stark von der Finanzausstattung ab. In den meisten Fällen sind die Lausitzer Kommunen aufgrund zu geringer Steuereinnahmen auf Zuweisungen des Landes angewiesen. Zudem fehlt es bereits vielerorts an den nötigen Eigenmitteln, um Zukunftsprojekte aktiv zu gestalten. Viele Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, eine vorbereitende Bauleitplanung durchzuführen. Eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft könnte im Auftrag der jeweiligen Kommune mit der Erschließung von Gewerbeflächen betraut werden.

Bisher leisten die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) hervorragende Arbeit auf der Ebene der regionalen Verankerung der Projekte. Handlungsbedarf besteht bei der konkreten Planung, Entwicklung und Umsetzung der Ideen. Hierfür mangelt es den meisten Lausitzer Kommunen an Fachpersonal. Eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft fördert die Zusammenarbeit der Lausitzer Kommunen und kann auch durch Einsparung von Parallelstrukturen zu effizienten und kostensparenden Verwaltungsprozessen bei steigen-der Qualität der Aufgabenerfüllung führen.

Drucksache 7 / 6394