Aktuelles

Regionalausschuss soll Einbindung der Region in den Strukturwandel verbessern

heute hat der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz auf seiner letzten Sitzung den Abschlussbericht beschlossen. Dazu erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anke Schwarzenberg:

Der Sonderausschuss hat wichtige Arbeit geleistet, aber er hatte auch seine Grenzen. Es ist nicht gelungen, die Methoden der Projektauswahl und -förderung transparent zu machen. Die von den Koalitionsfraktionen und BVB/Freie Wähler eingebrachten Handlungsempfehlungen sind viel zu allgemein. Sie setzen vor allem auf ein ‚Weiter so‘ und bringen zu wenige eigene Akzente. Die Linksfraktion hat deshalb ein Sondervotum mit eigenen Handlungsempfehlungen eingebracht.

Wir sehen eine große Herausforderung darin, die Menschen in der Region stärker in die Entscheidungen zur Strukturwandelförderung einzubeziehen. Das kann ein Sonderausschuss des Landtages nicht leisten. Deshalb schlagen wir vor, in der nächsten Wahlperiode stattdessen einen Regionalausschuss einzurichten, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeindevertretungen und Kreistagen sowie aus der Zivilgesellschaft mitwirken. So können die Informationen aus dem Ausschuss direkt in die Regionen getragen werden.

Zu den weiteren von uns vorgeschlagenen, vom Sonderausschuss mehrheitlich leider nicht berücksichtigten, Punkten gehört die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur geplanten Gigawatt-Factory der LEAG. Hier geht es unter anderem um die großflächige Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen, die große Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen und auch auf die Landwirtschaft haben werden. Hier müssen die Belange der Menschen vor Ort frühzeitig mit berücksichtigt und Nutzungskonflikte ausgeräumt werden.

Medizinische Universität Lausitz

Gesetz so nicht zustimmungsfähig!

anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg erklären Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz:

Medizinische Universität Lausitz: Gesetz so nicht zustimmungsfähig!

Isabelle Vandre erklärt:

Als Linksfraktion stehen wir hinter dem Ziel der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz. Aber wenn das Gesetz so bleibt, werde ich ihm nicht zustimmen können. Die heutige Anhörung und insbesondere die Ausführungen der Gewerkschaften haben meine Bedenken bestätigt: Die Mitbestimmungsrechte sowie die Rechte von Mitarbeitenden und Studierenden sind so nicht ausreichend. Gute Arbeitsbedingungen in der Medizinischen Universität Lausitz (MUL) wird es nur mit Tarifbindung geben. Die Gründung von Tochtergesellschaften und die Ausgliederung von Aufgabenbereichen war im gesamten Gesundheitssystem ein Fehler und ging vor allem zu Lasten der Beschäftigten. Deshalb müssen mindestens diejenigen Tochtergesellschaften, die unmittelbare Aufgaben im Klinikbetrieb übernehmen, aufgelöst und in die MUL übernommen werden. Weiteres Outsourcing muss schon im Gesetz unterbunden werden.

Anke Schwarzenberg ergänzt:

Hauptziel bei der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz ist für uns die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten in der Lausitz und im gesamten Land. Der Gesetzentwurf tätigt jedoch keine Aussage dazu, wie der Versorgungsbedarf abgedeckt werden soll. Deshalb sind wir in großer Sorge um den Erhalt und die Sicherung der kleinen Krankenhausstandorte in Forst, Guben und Spremberg. Auch die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Kooperation basiert ausschließlich auf Freiwilligkeit und enthält keinerlei Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Auch hier muss dringend nachgebessert werden, bevor wir dem Gesetz zustimmen können.

Großwärmepumpen sind gute und preiswerte Fernwärmelieferanten

– Technologie schnell nutzen! –

Zur Vorstellung der im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie „Erneuerbar, effizient, regional – Potentiale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen“ durch die Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme:

Großwärmepumpen könnten in Sachsen und Brandenburg den Großteil der Fernwärme liefern. Gerade in städtischen Gebieten und verdichteten Räumen, wo dezentrale Wärmepumpen an ihre Grenzen stoßen, müssen sie zügig zur sauberen und preiswerten Wärmeversorgung beitragen. In Skandinavien oder Frankreich geschieht das bereits. In Sachsen und in Brandenburg gibt es hierzu fast nur weiße Flecken auf den Planungskarten. Sachsens Staatsregierung kennt lediglich ein Projekt, das die Abwärme eines Dresdner Rechenzentrums nutzen will (Drucksache 7/15753). Brandenburg will die Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen, indem die Landesregierung die Erstellungskosten übernimmt. In Sachsen ist das bislang nicht vorgesehen. Warum nicht?

Die Kommunen sind im Auftrag der Länder seit dem 1. Januar 2024 verpflichtet, die Wärmeversorgung flächendeckend zu planen. Doch sie werden ausgebremst, weil sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg die landesrechtlichen Rahmenbedingungen fehlen. Hier ist Tempo in den Ministerien angesagt, damit die Kommunen den engen zeitlichen Rahmen des Bundes überhaupt einhalten können. Es braucht schnellstmöglich die Landesverordnungen zur Wärmeplanung, damit die Kommunen wissen, wie sie die Wärmepläne finanzieren können.

Sachsen muss schleunigst die Datengrundlage verbessern und ein Wärmekataster aufbauen, wie es in Brandenburg existiert. Zudem muss die Staatsregierung im Bund darauf hinwirken, dass die Fernwärme-Verordnung verbraucherfreundlicher wird. Die Fernwärmekosten sinken nach der Energiekrise vielfach zu langsam – umso wichtiger sind transparente Lieferverträge und eine staatliche Preisaufsicht.

Fernwärmenetze, gespeist von einem hohen Anteil von Wärme aus Großwärmepumpen, sind eine sehr effiziente Form der Wärmeversorgung. Die Wirtschaftlichkeit dieser Systeme muss gesamtgesellschaftlich so abgesichert werden, dass die Wärme für die Haushalte bezahlbar bleibt. Die Fraunhofer IEG-Studie ist wertvoll, weil sie die Technologie verständlich erklärt sowie mit vielen Praxisbeispielen zeigt, wo und wie sich Großwärmepumpen gut eignen.

Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg für Strukturwandel, ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung, fügt hinzu:

Geothermie, See- und Flusswasser, industrielle Abwärme, Abwasser, Rechenzentren – überall gibt es Potenzial, um effizient und umweltfreundlich Fernwärme mittels Großwärmepumpen aus anderen Quellen als Kohle oder Erdgas zu erzeugen. Großwärmepumpen können auch Wärmelieferungen übernehmen, die bisher von Kohlekraftwerken kommen. Lausitzer Tagebauseen bieten sich als Wärmequelle an. Wenn Großwärmepumpen und Nahwärmenetze aufgrund örtlicher Gegebenheiten günstiger sind als etwa dezentrale Wärmepumpen, können sie auch von Dorf- oder Bürgerenergiegemeinschaften genutzt werden. Das funktioniert aber nur mit guten Rahmenbedingungen und verlässlicher staatlicher Förderung. Der Bund muss seine Fördermittel an zielgenau einsetzen: Fördergeld sollte nicht für Projekte verwendet werden, die den knappen und teuren grünen Wasserstoff als Heizgas im Gebäudebereich verschwenden. Es sollte stattdessen effiziente Lösungen voranbringen, wie Wärmepumpen und Abwärmenutzung oder Kombinationen aus beiden. Sowohl der Bund als auch das Land Brandenburg sind in der Pflicht, die entsprechenden Fördervoraussetzungen anzupassen bzw. zu schaffen.

Die derzeit größte deutsche Seewasser-Wärmepumpe ist im Cottbuser Ostsee geplant. Sie soll künftig mindestens 40 Prozent der Fernwärme im Versorgungsgebiet der Cottbuser Stadtwerke liefern und dabei Wärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Jänschwalde ersetzen. Die Kosten für die 35-Megawatt-Anlage werden auf 80 Millionen Euro geschätzt. Damit sich die Fernwärmekosten für die Cottbuserinnen und Cottbusser nicht weiter erhöhen, könnte die Anlage über das Strukturstärkungsgesetz gefördert werden.

Nur ein „Weiter so“ ist keine Option für den Strukturwandel

Regionalausschuss statt Sonderausschuss

der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz hat heute Handlungsempfehlungen für den Strukturwandel beschlossen. Dazu erklärt Ausschussmitglied und Sprecherin für die Lausitzregion der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anke Schwarzenberg:

Nur ein „Weiter so“ ist keine Option für den Strukturwandel – Regionalausschuss statt Sonderausschuss

 

Die Koalitionsfraktionen und die Freien Wähler legten heute einen Beschlussvorschlag für Handlungsempfehlungen zum Strukturwandel vor, der im Wesentlichen besagt: ‚Alles ist super, danke, weitermachen wie bisher!‘. Dabei zeigt die Arbeit des Sonderausschusses deutlich, wo Defizite bestehen und dringend nachgebessert werden muss. Doch die Koalition klopft sich lieber gegenseitig auf die Schultern, anstatt endlich anzupacken. Die Lausitzregion und Menschen vor Ort brauchen aber dringend Unterstützung und zwar zeitnah!

Als Linksfraktion haben wir uns intensiv mit den Herausforderungen auseinandergesetzt und 16 Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Wir fordern unter anderem die Einrichtung eines Regionalausschusses mit Kommunalvertreter*innen und Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ein solches Forum, das sich gemeinsam abstimmt und neue Impulse setzt, fehlt in der Region. Das kann ein Landtagsauschuss nicht leisten, deshalb soll der Regionalausschuss den Sonderausschuss ablösen.

Die geplante Gigawatt-Factory auf den Tagebauflächen wird die umliegenden Kommunen und die Landwirtschaft stark beeinflussen. Wir setzen uns dafür ein, dass unter Mitwirkung aller Lausitzer Gemeinden ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, das eine gemeinsame sozial- und raumverträgliche Steuerung ermöglicht.

Strukturmittel sollen Projekte in der Lausitz fördern, die die Ziele und Handlungsfelder des Lausitzprogramms 2038 abbilden. Der geplante Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf ist ein verteidigungspolitisches Projekt, das sich nicht in den Zielen und Handlungsfeldern des Lausitzprogramms 2038 widerspiegelt, für die Umfeldförderung braucht es Fördermittel aus anderen Töpfen.

Die Koalitionsfraktionen lehnten alle konkreten Empfehlungen ab und möchten den Sonderausschuss auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen. Doch ein Ausschuss, der nur abnickt statt kritisch zu begleiten und Vorschläge einzubringen macht sich selbst überflüssig.

 

zu den 16 Handlungsempfehlungen der Linksfraktion

Das Lausitz-Festival braucht eine neue Intendanz – Lausitzer Kulturschaffende auf Augenhöhe beteiligen!

Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen, erklärt:

„Wir setzen uns dafür ein, dass das Lausitz Festival auf Augenhöhe mit den regionalen  Kulturschaffenden umgesetzt wird – insbesondere mit den Lausitzer und sorbisch-wendischen. Das Lausitz Festival soll die Region in ihrer Vielfalt repräsentieren, künstlerische Verbindungen schaffen, den Strukturwandel künstlerisch begleiten, zur Lebensqualität in der Lausitz beitragen und die touristische Nachfrage ankurbeln. Diesen Zielen fühlen wir uns verbunden. Die aktuelle Führung scheitert jedoch an der Umsetzung. Die Bilanz ist ernüchternd: Im letzten Jahr besuchten nur etwa 7.000 Menschen das Festival. Gleichzeitig erhält es eine öffentliche Förderung, von der sogar die Semperoper nur träumen kann. Dieses Missverhältnis wollen wir auflösen, um das Potential des Lausitz Festivals zu entfalten und mehr Menschen für das Programm zu begeistern.“

 

Anke Schwarzenberg, Sprecherin für Strukturwandel Lausitz der Linksfraktion Brandenburg,ergänzt:

„Wir wollen ein Festival, das nicht nur in der Lausitz stattfindet, sondern auch dafür sorgt, dass sich die Lausitzerinnen und Lausitzer mit ihrem Verständnis für Land und Leute im Festival wiederfinden. Für die Ausrichtung des Festivals spielt die Intendanz eine zentrale Rolle. Bisher arbeitet diese jedoch vor allem darauf hin, Hochkultur für einen kleinen Kreis von Interessierten zu organisieren – anstatt die Region und ihre Kulturschaffenden in ihrer Breite zu repräsentieren. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit mit den regionalen Kulturschaffenden auf Augenhöhe erfolgt. Dass die Intendanz trotz der vehementen Kritik ohne Ausschreibung und Einbeziehung des Künstlerischen Beirates für weitere fünf Jahre an Kühnel vergeben wurde, ist skandalös und nicht hinnehmbar. Wir fordern daher, die Stelle der Intendanz des Lausitz-Festivals umgehend neu auszuschreiben.“

 

Hintergrund

Die Lausitz Festival GmbH ist auf der Grundlage des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen mit 44 Millionen Euro bis zum Jahr 2038 ausgestattet, von denen bisher 12 Millionen Euro bewilligt wurden. Für das Festival 2023 flossen vier Millionen Euro aus Bundesmitteln. Das Festival 2023 besuchten etwa 7.000 Menschen, was eine Förderung pro Platz von mehr als 570 Euro bedeutet. 200.000 Euro kamen jeweils vom Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg (Drucksache 7/14964).

 

Mageres Halbzeitergebnis zeigt:

Es braucht dringend mehr Tempo bei der Antragsbewilligung!

Lange haben die Unternehmen auf die JTF-Förderung gewartet. Seit fünf Monaten ist die Förderrichtlinie in Kraft. 238 Millionen Euro stehen zur Verfügung, aber gerade einmal zwei Prozent der Fördergelder sind bisher bewilligt worden. Das entspricht circa zwei Millionen Euro in absoluten Zahlen. Das ist kein gutes Halbzeitergebnis, schließlich läuft die Richtlinie mit Frist zum 30. Juni dieses Jahres schon wieder aus!

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Zeit zur Beantragung der Mittel bis Juni viel zu knapp ist. Wir brauchen dringend mehr Tempo bei der Bewilligung der Anträge, damit Unternehmen Planungssicherheit bekommen. Notfalls muss die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Antragsfrist für die Unternehmen zu verlängern.

 

Antwort der Landesregierung zur kleinen Anfrage

Jetzt müssen Bund, Land und Deutsche Bahn „Deutschland-Geschwindigkeit“ beim Schienenausbau an den Tag legen

Der erste Teil des Bahnwerks ist da, doch der Schienenausbau in der Lausitz fehlt. Während der Bundeskanzler die ‚Deutschland-Geschwindigkeit‘ beim Bau des Bahnwerks lobt, musste die Eröffnungsfeier auf ihn warten. Bereits seit Montag wird im Instanthaltungswerk der erste ICE gewartet, doch offiziell eröffnet wird erst morgen. Wir sehen: Es bremsen die politischen Verantwortlichen und nicht die Ingenieure und Bauarbeiter!

Wir freuen uns, dass das Bahnwerk nun eröffnet wird, vor allem weil es tarifgebundene Industrie- und Ausbildungsplätze in der Region bietet. Und so innovativ die klimaschonende Produktion der Baumaterialien war, so zukunftsorientiert sind die künftigen Reparaturvorgänge an den Zügen. Das Werk reiht sich fabelhaft in die Cottbuser Tradition als Bahnstandort ein.

Was fehlt, sind die Schienen: Hier müssen Bund, Land und Deutsche Bahn endlich ‚Deutschland-Geschwindigkeit‘ beim Ausbau an den Tag legen. Es braucht schnellstmöglich eine Vereinbarung, wer die Planungskosten für den Lausitzer Schienenausbau übernimmt, damit Ingenieure und Bauarbeiter an die Arbeit gehen können. Dass sie schneller liefern können als die Politik für möglich hält, haben sie beim ICE-Werk bewiesen.

Taxi-Ticket kommt bislang kaum bei den Jugendlichen an

Im Sommer 2023 wurde das sogenannte „Fifty-Fifty-Taxi-Ticket“ von der Landesregierung neu aufgelegt. Damit soll die Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum unterstützt werden. Wo abends, an Wochenende oder Feiertagen keine Bahn oder kein Bus mehr fährt, müssen sie für eine Taxi-Fahrt nur die Hälfte des Fahrpreises bezahlen. Die andere Hälfte übernimmt das Land. Seit August ist das Angebot per App buchbar. Gut ein halbes Jahr nach dem Neustart des Modells fragte die Linksfraktion nach einer ersten Bilanz.

Zu den Antworten des Verkehrsministeriums (anbei) erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung:

„Die Nutzungszahlen für das ,Fifty-Fifty-Ticket‘ zeigen, dass dieses sinnvolle Angebot bislang kaum bei den Jugendlichen im ländlichen Raum ankommt. Von mehr als 62.000 Euro, die im Jahr 2023 im Landeshaushalt bereitgestellt wurden, sind nur 2.500 Euro abgerufen worden – für gerade einmal 131 Fahrten. Bislang nehmen landesweit 77 Taxi-Unternehmen teil, aber vor allem im städtischen Bereich. Junge Leute auf dem Land hingegen finden oft gar keinen Taxi-Betrieb, der sie nach einer Party nach Hause fahren könnte. Ich erwarte von CDU-Verkehrsminister Rainer Genilke, dass er hier nachsteuert. Zum Beispiel könnte mit dem übrig gebliebenen Geld ein höherer Anreiz für die Teilnahme von Taxi-Unternehmen im ländlichen Raum gesetzt werden. Ansonsten geht das Fifty-Fifty-Programm an seiner eigentlichen Zielgruppe vorbei.“ 

Hier zur Kleinen Anfrage

Linke fordert Neustart des Lausitzfestivals: Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Lausitzer Kulturschaffenden sicherstellen

„Die Politik verlangt von den Lausitzerinnen und Lausitzern Lernfähigkeit und Anpassungsfähigkeit. Gleiches kann man auch vom Intendanten Daniel Kühnel erwarten. Heute haben wir im Ausschuss eine Ahnung davon bekommen, wie die Intendanz im Beirat mit Kritik umgeht. Besonders fragwürdig bleibt die Stellenbesetzung der Intendanz: nämlich ohne Ausschreibung, ohne Beteiligung des Beirates. Zeitnot ist angesichts des Budgets und der Vertragslänge keine ausreichende Begründung.“

 

Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg ergänzt:

„Es ist gut, die Kulturförderung für die Lausitz üppig auszustatten. Allein 44 Millionen Euro stehen bis 2038 für das Lausitzfestival bereit. Damit stehen die Landesregierungen aber auch in der Verantwortung, daraus ein nachhaltig erfolgreiches Festival in der Lausitz zu verankern. Hierzu bedarf es einer Reform des künstlerischen Beirats, mehr Transparenz bei der Auswahl der Spielstätten und eine Einbeziehung der Lausitzer Kulturschaffenden auf Augenhöhe. Auf Dauer wird man jedenfalls kein Lausitzfestival gegen die berechtigte Kritik der lokalen Kulturschaffenden machen können. Eine breite Öffnung in die Lausitz hinein ist dringend notwendig."

Lausitzer Strukturwandel braucht Angebote für Fachkräfte sowie mehr Teilhabe und Kommunikation

„Durch das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung wurde heute im Sonderausschuss meine Forderung bestätigt: Angesichts des Fachkräftemangels brauchen wir mehr Fokus auf Ausbildung und Fachkräftegewinnung in allen Bereichen. Den akuten Wettbewerb um die Fachkräfte spüren die Handwerksbetriebe schmerzlich. Ihre Arbeitskräfte werden von der Deutschen Bahn AG quasi aufgesaugt. Deshalb bedarf es einer großen Fachkräfteoffensive in allen Bereichen. Dazu gehört auch die Stärkung und Förderung einer Willkommenskultur.

 

Aber auch die so genannten weichen Faktoren, wie bezahlbarer und attraktiver Wohnraum, Kitas und Schulen werden immer entscheidender. Auch Lausitzer Bruttolöhne von nur 84 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts sorgen nicht für mehr Zuzug. Fördergelder müssen deshalb an Tarifbindung und guten Arbeitsbedingungen geknüpft werden.

 

Auch in meiner Forderung nach einem Teilhabefonds fühle ich mich durch das Leibnitz-Institut bestätigt. Damit könnte die Bürgerregion über kleinere Projekte im ländlichen Raum insbesondere auch für Kinder- und Jugendliche umsetzen lassen und Netzwerke aufbauen, um vor Ort in der Fläche jenseits der geplanten Leuchttürme Ansprache und Kommunikation zu ermöglichen. Denn der ganze Prozess des Strukturwandels muss dringend transparenter und breiten Schichten der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Es geht uns um die Stärkung der Bürgerbeteiligung, der Kinder- und Jugendbeteiligung. Das Ziel muss sein, dass die Lausitzerinnen und Lausitzer Ergebnisse direkt positiv wahrnehmen. Der Strukturwandel darf nicht über die Köpfe hinweg stattfinden, sondern muss zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt wachsen. Dafür braucht es eine ehrliche und gleichberechtigte Teilnahme und Teilhabe der Menschen am Lausitzer Strukturwandel.“

 

Bereits am 30. Juni stellte Anke Schwarzenberg, zusammen mit den Linksfraktionen aus den anderen Kohleregionen ein eigenes Evaluationspapier vor (pdf-Dokument).

 

Zukunft des Lausitz-Festivals: Regionale Kulturschaffende endlich stärker einbeziehen!

Bisher waren die Kulturschaffenden unserer Region auf dem Lausitz-Festival bestenfalls Statisten, auch sorbische Kultur fand sich im Programm kaum wieder. Dabei haben die Lausitzer Künstlerinnen und Künstler Vieles zu bieten, die Intendanz sollte sie dringend mit einbeziehen. Offensichtlich gibt es hinter den Kulissen viel Diskussions- und Klärungsbedarf. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass jetzt auf dem Lausitzer Kulturforum das Lausitz-Festival diskutiert wird.


Bereits Ende September stellte ich dazu eine Kleine Anfrage, die Antwort der Landesregierung steht leider noch aus. Auf mein Drängen wird sich im Dezember der Kulturausschuss mit dem Lausitz-Festival beschäftigten.

Eines steht für mich fest: Ein Lausitz-Festival, das über die Köpfe der regionalen Kulturschaffenden hinweg entscheidet, ist zum Scheitern verurteilt. Die Landesregierung muss jetzt gemeinsam mit den Lausitzer Kulturschaffenden die Rahmenbedingungen so verändern, dass die Lausitz nicht allein als Kulisse dient, sondern das Festival wirklich nachhaltig die Lausitzer Kulturlandschaft stärkt.

Hier die erwähnte Kleine Anfrage

Mensch Lausitz

Gesundheitspolitische Konferenz der Landtagsfraktion in Forst

Die Polyklink – ein gutes Beispiel!

Am 13. Oktober führte die Linksfraktion im Landtag Brandenburg ihre zweite „Mensch Lausitz!“-Konferenz in Forst durch. Nachdem im Sommer das Thema Strukturwandel bearbeitet wurde, stand diesmal die gesundheitliche Versorgung im Fokus. Ein Thema, dass viele Menschen im ländlichen Raum bewegt – denn der Mangel an Fach- und Hausärzt:innen ist groß und wird sich auch in Zukunft durch die demografische Entwicklung verstärken.

Die Krankenhäuser in den ländlichen Regionen standen im Mittelpunkt.

Mit 80 Interessierten war der Saal voll.

 

In ihrer Eröffnungsrede gab Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ihrer Hoffnung Ausdruck, dass ein Schlüsselprojekt des Strukturwandels und gleichzeitig ein Beitrag zur langfristigen Bekämpfung des Ärzt:innen-Mangels im Frühjahr 2024 „grünes Licht“ bekommt. Die Gründung der Universitätsmedizin Cottbus könnte im Sommer 2024 erfolgen – erste Studierende könnten ab 2026 begrüßt werden.

Michael Zaske, Abteilungsleiter Gesundheit im Ministerium, stellte die aktuelle und zukünftige Krankenhausstruktur in Brandenburg dar. Zur Weiterentwicklung der gesundheitlichen Grundversorgung in der Fläche befürwortete er das Modell der Polykliniken, die bisher „an altem Sektorendenken“ scheitern. Ein Konzept, dass DIE LINKE bereits seit vielen Jahren fordert. Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung fordert er mehr Flexibilität für die Länder bei der Festlegung der Leistungsgruppen für die Krankenhäuser, damit individuell auf die regionale Situation reagiert werden kann.

Ronny Kretschmer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Linkfraktion machte deutlich, dass die Universitätsmedizin unbedingt als Chance in der Region begriffen werden sollte, zu neuen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern zu finden. Ziel muss der Erhalt aller Standorte in der Lausitz für die medizinische Versorgung sein. Deshalb sollte nicht Konkurrenz sondern Kooperation im Vordergrund stehen.

In der Diskussion mit dem Forster Publikum wurde klar, dass Lösungsansätze wie Krankenhausreform, Ambulantisierung und Entbürokratisierung zwar richtig sind, aber größtenteils nur langfristig wirken. Den Menschen, die heute keinen Arzttermin im Umfeld ihres Wohnortes finden, hilft das nicht. So fand die Konferenz zufällig am gleichen Tag statt, an dem die letzte Kinderärztin in Forst verabschiedet wurde. Da die Kassenärztliche Vereinigung nicht der Einladung gefolgt ist, blieben bei diesem Thema einige Fragen unbeantwortet.

 

hier findet ihr den Link zum Video-Mitschnitt der Gesundheitskonferenz in Forst:


zum Video

Impressionen
 

 

Mensch Lausitz

Gesundheit in der Lausitz

Veranstaltung am 13.10.2023 im Kompetenzzentrum Forst (Lausitz)

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Lausitzer Strukturwandel braucht mehr Tarifbindung und faire Löhne!

anlässlich der 19. DGB-Lausitzkonferenz in Niesky zum Thema „Lausitz und Gewerkschaften: Stark im Wandel“ kommentiert Anke Schwarzenberg, Sprecherin für Strukturwandel Lausitzder Linksfraktion im Landtag Brandenburg, das Positionspapier des DGB:


Lausitzer Strukturwandel braucht mehr Tarifbindung und faire Löhne!

Zu guten Lebensbedingungen gehören auch immer gute Arbeitsbedingungen. Wo Menschen nach Tarif bezahlt werden, fühlen sie sich wohl. Doch noch immer verdienen Menschen in der Brandenburger Lausitz nur rund 80 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnittslohns. Der Strukturwandel muss für sichere, nachhaltige und tarifgebundene Ausbildungs- und Arbeitsplätze sorgen. Andernfalls droht weiterer Wegzug und eine Verschärfung des Fachkräftemangels.

Die Auszahlung von Fördergeldern muss an die Sicherung und Schaffung von tarifgebundenen Arbeitsplätzen gekoppelt sein. Umsetzbar wäre dies mithilfe eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Strukturwandel-Projekte, der als Entscheidungsgrundlage in den Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz dient. Der DGB hat hierzu gute Vorschläge erarbeitet. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung und der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH.

Ohne Wasser kein Strukturwandel:

Entscheidungen zur Wasserversorgung nicht auf die lange Bank schieben

zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wasser für die Lausitz: Grundsatzentscheidungen zum zukünftigen Wasserhaushalt jetzt zügig vorbereiten“ (Ds. 7/8395) erklärt die Lausitzer Abgeordnete Anke Schwarzenberg:

Ohne Wasser kein Strukturwandel: Entscheidungen zur Wasserversorgung nicht auf die lange Bank schieben

Das Wasser in der Spree wird drastisch zurückgehen, wenn die Einleitungen aus dem Braunkohlebergbau zukünftig wegfallen. Auch der Klimawandel trägt dazu bei. Gleichzeitig wird auch zukünftig viel Wasser benötigt: für die Menschen und die Wirtschaft in der Lausitz, für die Fließe im Spreewald, für die Trinkwasserversorgung in Frankfurt und Berlin. Und viele Ideen für den Strukturwandel sind davon abhängig, dass genügend Wasser zur Verfügung steht – zum Beispiel für die Wasserstoffproduktion.

 

Deshalb muss die Landesregierung jetzt so schnell wie möglich Klarheit schaffen, wie sie die Wasserversorgung der Spree zukünftig sichern will. Das Umweltministerium plant, solche Entscheidungen erst 2027 zu treffen. Das ist viel zu spät, denn für die Planung des Strukturwandels brauchen wir schnell Klarheit.

 

Eine Studie des Umweltbundesamtes schlägt unter anderem den Bau von Wasserüberleitern aus anderen Flusssystemen und den Ausbau von Speichern in der Spree vor. Die Voraussetzungen dafür müssen noch weiter geprüft werden. Aber bitte schnell, und nicht erst in Jahren.

 

Dafür brauchen wir ein Wasser-Leitbild für die Lausitz, das in der Region erarbeitet werden muss. Wer hat welchen Bedarf an Wasser und wofür? Wie viel Wasser kann durch welche Maßnahmen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden? Auf dieser Grundlage können dann Entscheidungen getroffen werden, gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesländern.

Guten Schulen und Familienfreundlichkeit

Schlüssel für den Lausitzer Strukturwandel

zum heutigen Besuch der Lausitzrunde bei Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt die Sprecherin für den Strukturwandel Lausitz der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anke Schwarzenberg:

Guten Schulen und Familienfreundlichkeit als Schlüssel für den Lausitzer Strukturwandel

Der Mensch muss im Mittelpunkt des Strukturwandels stehen, deshalb brauchen die sogenannten weichen Standortfaktoren mehr Priorität: Hierzu zählen die gesundheitliche Versorgung, die Verkehrsanbindung, die Kinderbetreuung und Bildungsangebote. Bestens ausgestattete Schulen und Kitaangebote sind wichtige Argumente für junge Familien und Rückkehrwillige, um die Lausitz attraktiver zu machen. Deshalb braucht es mehr Flexibilität bei der Verwendung der Strukturwandelgelder auch für den Bildungsbereich.

Dieses Argument kommt übrigens aus Habecks eigenem Hause: Der erste Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zum Stand der wirtschaftlichen Dynamik des Strukturwandels sieht in der Fachkräftegewinnung und der demographischen Entwicklung die größten Herausforderungen für die Lausitz.

Mit mehr Geld für bestmöglich ausgestattete Schulen und Kitas wären zwei Herausforderungen gleichzeitig gelöst: Sie bieten mehr Attraktivität für junge Familien und tragen zur Fachkräftegewinnung bei.

Entscheidungen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts der Spree jetzt vorbereiten

nicht auf die lange Bank schieben

zur heutigen Behandlung der Studie des Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ (UBA-Studie) im Agrar- und Umweltausschuss des Landtages erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion Brandenburg Anke Schwarzenberg:

Entscheidungen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts der Spree jetzt vorbereiten und nicht auf die lange Bank schieben!

„Die Studie des Umweltbundesamtes zeigt dringenden Handlungsbedarf. Der vom Ministerium vorgelegte Zeitplan, wonach erst 2027 Entscheidungen getroffen werden sollen, kann nicht akzeptiert werden. Dieser Zeitplan erweckt den Eindruck, dass der Handlungsdruck von der Landesregierung unterschätzt wird. Klar muss sein, dass die notwendigen Grundsatzentscheidungen nur gemeinsam mit den Ländern Sachsen, Berlin und der Bundesregierung getroffen werden können. Das ist kein Alleingang von Brandenburg.

In der Lausitz muss die Diskussion zum Leitbild der zukünftigen Wasserwirtschaft mit allen betroffenen Akteuren angeschoben werden. Dazu ist ein Wassertisch sinnvoll, an dem alle Landnutzer und Teichwirte, Touristiker, Umweltschützer, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen sitzen, um Ziele und Handlungsoptionen zu besprechen.

Die Zeit drängt, denn das Wasser in der Spree wird knapp, die Wasserverfügbarkeit für Wirtschaft und Menschen ist nicht dauerhaft gesichert, der Spreewald könnte zeitweise trocken fallen. Es ist richtig, dass es noch weitere Untersuchungen geben muss, um die verschiedenen Stellschrauben und Handlungsmöglichkeiten genau herauszuarbeiten – sei es Wassersparen, Wasser in der Landschaft halten, Speicherkapazitäten schaffen oder eine Überleitung. Da besonders für technische Maßnahmen ein langer Planungs- und Genehmigungsvorlauf nötig ist, muss das jetzt jedoch zügig angegangen werden, denn bis zum Kohleausstieg bleibt noch viel zu tun!“

 

Sommertour in Guben

mit Anke Schwarzenberg und Sebastian Walter

Sommertour in #Guben, Lausitz. Der 15. August startet für MdL Anke Schwarzenberg, Diethelm Pagel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion Spree-Neiße und Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Brandenburg mit einem heißen Thema: Verspiegelung für Fotovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen. Dazu trafen sie sich mit Bernd Starick, dem Chef der Bauern AG Neißetal. Landwirtschaftliche Nutzflächen stellen eine Perspektive für die sich verändernde Region dar. Hier kommt es auf einen guten Mix aus Flächen für erneuerbare Energien und Flächen für Viehzucht- und Ackerbau an. Auch die Veränderung des Nutzerverhaltens in Bezug auf die erzeugten Produkte, Stichwort Regionalität, Bio und Tierwohl stellen Herausforderungen für Landwirte und Politik dar.

Am Thema Rekultivierung des Tagebaues führt in der #Lausitz kein Weg vorbei. Jänschwalde ist hier ein gutes Beispiel. Aus einem Krater in der Erde werden wieder nutzbare, grüne Flächen.

Der Strukturwandel wird in der Europastadt Guben/Gubin als Chance begriffen. Fred Mahro, Bürgermeister der Stadt, empfing die kleine Delegation. Einst durch Textilindustrie geprägt, folgten nach der Wende in Guben Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Heute wird die Kleinstadt an der polnischen Grenze durch die Ansiedlung von Firmen wie Bifi und Rock Tech zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort entwickelt. Beide Seiten der Doppelstadt Guben/Gubin arbeiten schon heute im Sinne ihrer Bewohner:innen eng zusammen. Diese Partnerschaft soll perspektivisch noch weiter ausgebaut werden.

Nächster Stop: Gubener Tuchmuseum. Hier wird die Vergangenheit des Ortes auf plastische Weise sichtbar.

In der örtlichen Gasstätte „CityBlick“ tauschte sich Sebastian Walter mit interessierten Bürger:innen zu aktuellen Themen aus.

Aus den zahlreichen Gesprächen des Tages nimmt der Fraktionsvorsitzende viele Anregungen für die parlamentarische Arbeit mit. Seine Einladung zu einem Besuch in den Landtag fand großen Anklang.

 

Bildergallerie

Sommertour Guben

Sommertour in Peitz

mit Thomas Dommres und Anke Schwarzenberg

Am 10.August 2023 weilten Anke Schwarzenberg und Thomas Domres (beide MdL) in Peitz bei den Binnenfischern um sich über die aktuelle Lage in diesem Bereich zu informieren. Ramona Oppermann, Gerd Michaelis und Matthias Pfeiffer berichteten umfangreich von Ihrer Tätigkeit und den Problemen. Einige davon werden auch im Fachausschuss des Landtages in den kommenden Monaten  eine Rolle spielen.

Sommertour Kolkwitz

mit Anke Schwarzenberg und Sebastian Walter

Sommertour 7.August 2023 mit Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Brandenburg, MdL Anke Schwarzenberg, Diethelm Pagel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion Spree-Neiße

1. Stopp: Gesprächstermin in der Gemeinde Kolkwitz

Wichtiges Thema: der Ausbau von #erneuerbaren Energien in der Region. Stichwort #Bürgerstrom

Wie bringen wir den Ausbau voran um #Brandenburg nachhaltiger zu machen?

Fazit: Die Akzeptanz für den Ausbau von Erneuerbaren gelingt uns nur, wenn sowohl Menschen als auch Kommunen davon finanziell profitieren.

2. Stopp : Gemeinsame Besichtigung Stadtteil Cottbus-Schmellwitz

Das jüngste Neubauviertel in #Cottbus entwickelt sich rasant, zwischen Umbruch und Perspektiven, sozialem Rückbau und grüner Lunge.

Dank engagierter Menschen vor Ort entwickelt sich das Viertel insgesamt in eine gute Richtung. Aber wie bei vielem geht dies nur durch Initiativen, Vereine und soziale Träger, welche sich vor Ort vernetzen und Hilfsangebote sowie Räume schaffen.

Bildergallerie

Sommertour Kolkwitz

Auf ein Wort!

Sommer - Dialog - Tour

mit Anke Schwarzenberg (Mitglied des Landtags für den Wahlkreis Cottbus und Landkreis Spree - Neiße) und Sebastian Walter (Mitglied des Landtags und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion)

Linke Antworten auf

  • Preissteigerungen
  • Bildungsmisere
  • Wärmewende
  • Gesundheitspolitik
  • Strukturwandel
  • und vieles mehr

 

15. August 2023

um 17:00 Uhr

Bistro CityBlick

Berliner Straße 7a

 

Bürgerbeteiligung und Strukturwandel:

Rückblick auf die „Mensch, Lausitz!“ Konferenz

Wie muss der Strukturwandel organisiert sein, damit er Mensch und Gesellschaft nützt? Das war die Leitfrage der „Mensch, Lausitz! Konferenz“, die am 30. Juni im Stadthaus sowie im Piccolo-Theater Cottbus stattfand. Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Bereichen nahmen über den gesamten Tag verteilt an Vorträgen, Gesprächsrunden und einer Podiumsdiskussion teil. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Zivilgesellschaft, politischen Akteuren und kommunalen Verwaltungen setzten sich intensiv mit dieser Frage auseinander und suchten nach Lösungen, die den Herausforderungen des Strukturwandels gerecht werden.

Veränderungsmüdigkeit mit Stärkung der Demokratie begegnen

Einer der Höhepunkte der Veranstaltung war der Vortrag von Prof. Dr. Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz, der den Strukturwandel in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext betrachtete. Der Strukturwandel in der Lausitz steht vor großen Herausforderungen, wie dem Kohleausstieg und dem Umbau der Industrie und Energiewirtschaft. Gleichzeitig herrscht in der Region eine gewisse Veränderungsmüdigkeit vor. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz diskutierten verschiedene Strategien, um die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen. Diese umfassen experimentelle Ansätze, die aus der Mitte der Regionen, aber auch in den Nischen entstehen, einen breiten Austausch über Ideen, Konzepte, Programme, Strategien und konkrete Instrumente sowie ein entscheidungsstarkes Handeln einer funktionierenden Verwaltung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Planungen zur Gigawattfactory: Kommunale Familie stärker einbeziehen

Im zweiten Teil der Konferenz fand eine Podiumsdiskussion zur geplanten Gigawattfactory der LEAG statt, die als größtes Zentrum erneuerbarer Energien auf den Bergbaufolgeflächen der Lausitz entstehen soll. Insbesondere die kommunale Familie betonte die Notwendigkeit einer besseren Einbindung bei der Planung und Entscheidung über Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Darüber hinaus spielte die finanzielle Beteiligung an der Energiewertschöpfung eine wichtige Rolle, wie Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg unterstreicht.

Die Organisatoren der Konferenz, die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sowie die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus, bedanken sich bei den rund 50 Teilnehmenden, die über den gesamten Nachmittag an den verschiedenen Diskussionsrunden teilgenommen haben. Die vielfältigen Ideen, die während der Konferenz entstanden sind, werden in den kommenden parlamentarischen Tätigkeiten berücksichtigt und bilden für uns eine wichtige Grundlage für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz.

LINKE aus den Revieren veröffentlichen Positionspapier

Bereits am Vormittag präsentieren die verschiedenen Fraktionen der LINKEN in den Kohlerevieren auf Landes- und Kommunalebene ein gemeinsames Positionspapier. Darin fordern sie mehr Bürgerbeteiligung, schärfere Förderkulissen zugunsten nachhaltiger und tarifgebundener Industriearbeits- und -ausbildungsplätze sowie eine dezentrale Energieerzeugung mit Stärkung der kommunalen Familie. Das Positionspapier finden Sie hier.

Bundesregierung reißt Frist zur Evaluierung des Strukturwandels in den Kohlerevieren

LINKE Abgeordnete aus den Revieren veröffentlichen Positionspapier

Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mit Fokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu evaluieren (Investitionsgesetz Kohleregionen, § 26). Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus diesem Anlass präsentieren die Fraktionen der LINKEN in den Kohlerevieren pünktlich zum Stichtag ein gemeinsames Positionspapier. Darin fordern sie mehr Bürgerbeteiligung, schärfere Förderkulissen zugunsten nachhaltiger und tarifgebundener Industriearbeits- und -ausbildungsplätze sowie eine dezentrale Energieerzeugung mit Stärkung der kommunalen Familie.

Bereits zum 15. August 2022 hatte die Bundesregierung eine Evaluierungsfrist verstreichen lassen. In § 54 fordert das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz eine Zwischenbilanz zu den Konsequenzen des Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit, die Zahl und installierte Leistung der von Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, die Wärmeversorgung sowie die Strompreise.

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt:

„Es markiert ein wirtschafts- und sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung, dass sie erneut die gesetzlichen Fristen reißt und es offenbar nicht für nötig hält, die Öffentlichkeit rechtzeitig über den Stand und die Auswirkungen des Strukturwandels im Hinblick auf die Kommunen, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu informieren. Die Verunsicherung wächst und die extreme Rechte kocht darauf ihre braune Suppe. Umso dringender ist es, dass der nötige Umbau in den Braunkohlerevieren sozial gerecht gelingt und die Menschen dabei mitbestimmen können – schließlich geht es um ihre Arbeit und ihre Zukunft. Ein gelingender Strukturwandel wäre auch ein starkes Mitteln zur Sicherung unserer Demokratie. Daher ist die Politik hier in der Verantwortung: Da sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz für die ganze Gesellschaft wichtig sind, muss der Umbau auch öffentlich organisiert werden – und jetzt politische Priorität haben.“

 

Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für Strukturwandel in der Lausitz, ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung, fügt hinzu:

„Wir müssen Vertrauen in Veränderung schaffen, Fachkräfte sichern und die weichen Standortfaktoren künftig stärker fördern, damit der Strukturwandel in der Brandenburger Lausitz gelingt. Die finanziellen Mittel vom Bund sind eine riesige Chance. Es braucht aber mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, damit die Menschen in der Lausitz den Strukturwandel selbst gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg erleben. Das schwächt auch rechtsextreme Strukturen und stärkt die Demokratie. Dem Fachkräftemangel setzen wir gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und Mitbestimmung entgegen. Hieran sollte die Fördermittelvergabe künftig geknüpft werden. Entscheidend sind zudem die weichen Standortfaktoren wie Schulen, Kitas und eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Wir können mit den Fördergeldern eine lebenswerte Lausitz für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. Lassen wir sie viel stärker mitreden, mitdiskutieren und mitentscheiden.“

Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Strukturwandel, Nachhaltigkeit und Umwelt, sagt:

„Der Freistaat Sachsen hat es verpasst, eine erfolgreiche Regionalentwicklung anzustoßen und gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine länderübergreifende Strategie für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier zu entwickeln. Stattdessen wurde ein Verfahren zur Verteilung der Strukturwandelmittel auf den Weg gebracht, das intransparent, wenig beteiligungsorientiert und zu wenig auf die Bedürfnisse der kernbetroffenen Gemeinden ausgerichtet ist. Ökologische Ziele spielen leider auch überhaupt keine Rolle. Wir fordern daher einen Neustart im Strukturwandel! Nötig sind eine konkrete Strategie, eine gerechtere Verteilung der Mittel, mehr Beteiligung – vor allem von Kindern und Jugendlichen –, sowie bessere Planungs- und Personalressourcen in den Gemeinden. Sonst wird es nichts mit dem eigenen Anspruch, europäische Modellregion der Transformation zu werden!“

Kerstin Eisenreich, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt für Strukturwandel, Agrar-, Energie-, Verbraucherschutzpolitik und ländliche Räume, sagt:

„Der Start in die Umsetzung der Gesetze zum Strukturwandel in Sachsen-Anhalt wurde ziemlich verstolpert. Sehr spät wurden auf der Landesebene die Richtlinie erlassen und Entscheidungsstrukturen geschaffen, eine parlamentarische Begleitung fehlt bis heute. Fehlende Beteiligung der betroffenen Beschäftigten und Menschen im Revier vermitteln ihnen das Gefühl, dass erneut Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, der Strukturwandel als bedrohlich empfunden wird und das Vertrauen in den Erfolg des notwendigen Transformationsprozesses gering ist. Das muss sich aus unserer Sicht dringend ändern, auch weil die Prozesse weder transparent noch nachvollziehbar und damit nicht geeignet sind, diese als Vorbild für andere Transformationsprozesse zu nutzen.

Als Abgeordnete und Kommunalpolitikerin sehe ich in den Menschen und Kommunen das wichtigste Potenzial für den Strukturwandel. Ihre kreativen Ideen für die künftige Arbeits- und Lebenswelt müssen einfließen können. Das gilt insbesondere für die jungen Menschen, die eine Perspektive für ihre Zukunft in der Region brauchen und dabei selbst mit anpacken wollen. Nutzen wir dieses Potenzial!“

Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, fügt hinzu:

„Als langjähriger Lokalpolitiker muss ich zum Stand des Strukturwandelprozesses im Rheinischen Revier feststellen, dass eine transparente und veränderungswirksame Beteiligung der kommunalen Ebene, der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft nicht erfahrbar ist. Der Wandel vollzieht sich über den Köpfen der Menschen. Dieser Eindruck wurde inzwischen auch wissenschaftlich bestätigt.

Als Gewerkschafter blicke ich natürlich auf soziale Sicherheit und auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Dass die milliardenschwere Projektförderung gute, d.h. tarifgebundene, mitbestimmte und zukunftsfähige Arbeitsplätze insbesondere im Industriebereich schafft, ist zum jetzigen Stichtag spekulativ. Zu widersprüchlich und völlig unkonkret sind die Aussagen der grünen Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Und selbst der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ist viel zu lahm. Dabei benötigt die Region mit ihren energieintensiven Branchen – wie Chemie und Aluminium – Energieversorgungssicherheit. Von einer ‚Europäischen Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit‘, wie es im Gesetz heißt, ist das Rheinische Revier jedenfalls meilenweit entfernt.“

Andreas Schubert, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Wirtschaft, erklärt abschließend:

„Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist eine Verpflichtung aus dem Grundgesetz und begründet somit die Notwendigkeit, den Strukturwandels in den Braunkohlerevieren mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen aktiv politisch zu begleiten. Die Fehler aus der Nachwendezeit mit tiefgreifenden Strukturbrüchen infolge der Deindustrialisierung ganzer Landstriche in Ostdeutschland haben jahrzehntelang abgehängte Regionen wie Ostthüringen hinterlassen. Das darf sich nicht wiederholen. Infrastruktur, zum Beispiel eine gute Bahnanbindung, spielt eine Schlüsselrolle für die Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten mit zukunftssicheren Industriearbeitsplätzen auch für das Altenburger Land, das Teil des mitteldeutschen Reviers ist. Deshalb ist die durchgehende Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung ein Schwerpunktprojekt für Thüringen. In Verbindung mit der Elektrifizierung der Strecke zwischen Zeitz und Gera kann die Anbindung des gesamten Ostthüringer Raums auch an den Fernverkehr verbessert werden.“

Positionspapier

wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs

zur heutigen Vorstellung der Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs, erklärt die Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz Anke Schwarzenberg:

 

Zügiger Kampf gegen Wasserknappheit: LINKE fordert länderübergreifendes Gremium

 

Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Ich erwarte jetzt, dass die Landesregierung zügig handelt. Dazu gehört, dass ein gemeinsames politisches Gremium der Länder Brandenburg, Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und dem Bund eingerichtet wird. Hier sollen verbindliche Beschlüsse zum Ausbau und zur Finanzierung von Wasserspeichern und Wasserüberleitungen herbeigeführt werden.

Angesicht des kleinen Zeitfensters braucht es von Anfang an klare Verantwortlichkeiten und den Willen zur gemeinsamen Zusammenarbeit. Wir müssen alles daran setzen, um Schaden vom Spreewald abzuwenden und eine Austrocknung der Spree zu verhindern.

Denn die  Studie bestätigt die Befürchtungen in der Region und zeigt, wie dramatisch das Wasserdefizit sein wird. Das betrifft nicht nur den Spreewald, sondern die gesamte östliche Metropolregion von Brandenburg und Berlin. Die Studie hat viele historische und erwartbare Daten zur Wasserwirtschaft zusammengetragen. Damit bietet sie eine belastbare Grundlage, um jetzt wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen.

Einladung

Liebe Lausitzer,

wir laden Sie ein, reden Sie mit, gestalten Sie mit, machen sie mit! Nutzen Sie die Gelegenheit, den Strukturwandel mitzugestalten und den Menschen in den Fokus zu rücken.

Transformationen und Strukturwandel werden oftmals unter technischen Gesichtspunkten diskutiert. Wie sie auf Menschen und Gesellschaft wirken, darüber wird zu wenig gesprochen.

Wir wollen den Wandel in der Lausitz aus einer neuen Perspektive betrachten. Der Mensch soll im Mittelpunkt des Strukturwandels stehen. Wir fragen: wie können wir den Strukturwandel so gestaltet, damit er Mensch und Gesellschaft dient und eine bessere Zukunft für alle bedeutet?


30.06.2023, 14 – 18 Uhr, Stadthaus Cottbus // Piccolo-Theater Cottbus


Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme freuen. Den Link zur Anmeldung finden Sie weiter unten.

Ablauf:

13:30 – 14:00    Einlass, Stadthaus Cottbus, Erich-Kästner-Platz 1, 03046 Cottbus
14:00 – 15:00                                                   

Vortrag und Diskussion:

„Der Lausitzer Strukturwandel im europäischen Kontext: Wechselwirkungen verschiedener Transformationen“ mit Prof. Dr. Raj Kollmorgen (Hochschule Zittau/Görlitz)

Was läuft gut in der Lausitz, was weniger gut – auch im Unterschied zu anderen Revieren und mit Blick auf nationale und europäische Entwicklungen? Dabei wollen wir Mensch und Gesellschaft in den Mittelpunkt des Strukturwandels rücken.

15:15 – 16:00       verschiedene Gesprächsrunden
  • Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit: Wie gestalten wir den Strukturwandel, damit niemand bei der Transformation zurückgelassen wird? 
  • Gute Bildung und Integration: Wie nutzen wir den Strukturwandel als Chance, um Bildungsmöglichkeiten und gesellschaftliche Integration zu stärken?
  • Bürgerbeteiligung vor Ort: Wie können Menschen den Strukturwandel selbst mitgestalten und wie gelingt es, echte Mitsprache zu organisieren?
 
16:00 – 16:15 Vorstellung der Ergebnisse aus den Gesprächsrunden

 

 

Anschließend Ortswechsel in das Piccolo-Theater Cottbus, Erich-Kästner-Platz, 03046 Cottbus.

 

16:30 – 17:30       Podiumsdiskussion                                                                                                 

 

Zukunft für die Lausitz – innovative Kraftwerke und grüner Wasserstoff 

Was sagen die Menschen aus der Lausitz zu diesem Plan? Was heißt das für die

Beschäftigten in der Energiebranche? Kommt unsere Landwirtschaft unter die Räder? Diese und weitere Fragen diskutieren wir auf dem Abschlusspodium zusammen mit einem Vertreter vom Kreisbauernverband Spree-Neiße, der LEAG, des DGB und der Kommunen.

 

ab 17:30 Uhr

 

Kultur und Strukturwandel – na klar!

„Meine Sache ist, wie ich sie fange…“ – Kulturprojekt von der Tagebaukante Wir stellen Ihnen eine Festivalidee direkt aus der Lausitz für die Lausitz vor, die sich auf die hiesigen Kulturschaffenden in verschiedenen Kombinationen, Orten und Projekten konzentriert. Es ist ein sogenanntes „bottoms up“ – Projekt, welches dazu dient, Identität und Kreativität vor Ort und zusammenzudenken. Die Macher:innen wollen die kulturellen Angebote in der Fläche lieber verstetigen und zum festen Bestandteil des Lausitzer Lebens machen, als Gießkannen-Hochkultur in Projektzeiträume zu gießen. Leider gibt es in der sandigen Lausitz einige Feldsteine im Weg. Die Kurzvorstellung wird serviert mit regionalen Kulturhäppchen.

Melden Sie sich jetzt zur Mensch, Lausitz! – Konferenz an und gestalten Sie den Strukturwandel mit uns gemeinsam mit!

 

Link zur Homepage mit Möglichkeit zur Anmeldung:  

https://www.linksfraktion-brandenburg.de/mensch-lausitz/

Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung in Paaren am Glien Bildergalerie

Erster Mai in Forst

Motto: Ungebrochen Solidarisch

Meine Rede

Liebe Forsterinnen und Forster

liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,

Kolleginnen und Kollegen

 

Ich bin froh, dass wir endlich nach zwei Jahren hier wieder auf diesem Platz stehen und den 1.Mai feiern können.
Es ist schön, dass sie alle gekommen sind.
Denn es ist auch ein gutes Zeichen, für diesen Tag.
Wir brauchen diesen Tag mehr denn je, er ist wichtig für uns alle im Ringen, um gute Arbeit und gerechte Löhne, von denen man leben kann.

Das Motto der Gewerkschaften in diesem Jahr heißt – ungebrochen solidarisch – genau richtig!
Solidarität und nochmal Solidarität, das brauchen wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir brauchen die Solidarität, mit denen die für eine gerechte Gesellschaft eintreten, für gerechte Löhne und gute Arbeit auf die Strasse gehen.
Solidarität auch mit den Lehrern und Schülern, die sich in unseren Schulen gegen den Rassismus stellen.
Wir wollen ihnen von hier aus Sagen, lasst euch nicht unterkriegen, bleibt mutig – wir stehe an eurer Seite.
Rassismus hat darf keinen Platz an unseren Schulen, in unserer Stadt haben.

Liebe Forsterinnen und Forster,

Gerade Lehrer und Pflegekräfte fordern mehr Personal, in Sorge um die Bildung ihrer Schüler und um Sorge über die Versorgung ihrer Patienten.
Dabei spielen ausreichende Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und Anerkennung ihrer Arbeit eine entscheidende Rolle.
Genau das ist es was, sich auch in den gewerkschaftlichen Forderungen wiederfindet.
Von der Kita bis zum Krankenhaus, von der Bahn, dem Bus bis zum Bürgeramt, brauchen wir grundlegende Verbesserungen.
Und deshalb stehen wir heute hier!

In der Presse las ich kürzlich, dass knapp die Hälfte der 18 – 29Jährigen keine Ahnung hat warum der 1. Mai ein Feiertag ist.
Warum ist das so?

Die Arbeiterinnen und Arbeiter die 1886 in Chicago auf die Strasse gegangen sind und Opfer von Polizeigewalt wurden, waren mutig.
Auch für uns!
Ohne sie hätten wir heute keinen 8-Stunden –Tag, keine Urlaubsregelungen, keinen Tariflohn.
Aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei!

Wir sehen das doch, schon wieder wird versucht eine Umverteilung, von unten nach oben vorzunehmen.
Das ist nicht gerecht! 

  • wenn Menschen einen Lohn erhalten, von dem sie nicht gut leben können,
  • es ist nicht gerecht, wenn Menschen nach ihrem Berufsleben in eine Altersarmut fallen und
  • es ist auch nicht gerecht, wenn sich im Land die Kinderarmut immer mehr breitmacht.

Verdi hat es geschafft, nach monatelangen Ringen für die ca. 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein gutes Tarifergebniss zu erreichen.
Die EVG wartet noch auf gutes Angebot der DB.
Es muss klar sein: Wir brauchen die Tarifsteigerungen, die über der Inflationsrate liegen.
Denn jeder von uns spürt doch die hohen Preise beim Einkauf und viele haben Angst, die Miete, den Strom usw. nicht mehr bezahlen zu können.
Zwei Millionen Menschen in Deutschland sind mittlerweile auf die Tafeln angewiesen, weil sie sich nicht einmal mehr die Lebensmittel leisten können.

Vor Corona waren es gerade einmal halb so viele.

Und deshalb ist es so wichtig und nötig, das wir hier stehen.

Liebe Forsterinnen und Forster,

die Lausitz steht mit dem Strukturwandel vor großen Herausforderungen und viele fragen sich was hat das mit dem 1. Mai zu Tun.
Sehr viel – Wirtschaft und Wissenschaft siedeln sich an, da gilt es aufzupassen.
Tariflohnbindung, faire Bezahlung und gleiche Teilhabe für alle Menschen in der Lausitz.
Und genau an dieser Stelle braucht es auch den Blick auf das Gemeinwohl: gute Bildung von der KITA bis zur Berufsausbildung,
gute gesundheitliche Versorgung und eine gute Anbindung an Leistungen der Daseinsvorsorge, die es allen ermöglicht mobil zu sein und besser teilzuhaben am gesellschaftlichen Leben.
Es braucht also Stundenlöhne die Armut im Alter verhindert.
Und diese Löhne gibt es nur mit guten Tarifverträgen und starken Gewerkschaften.
Vor der Politik steht die Aufgabe: den Mindestlohn weiter zu erhöhen, um Armut zu verhindern.
Denn es hat etwas mit Würde und Respekt zu tun, ob man von seiner Arbeit leben kann.

Liebe Forsterinnen und Forster,

Es stärkt unseren Zusammenhalt, wenn wir heute hier an diesem Tag, auf diesem Platz gemeinsam für gute Arbeit und eine armutssichereRente stehen und mehr Solidarität in unserer Gesellschaft, auch in dieser Stadt stehen.
In diesem Sinne ist das Motto der Gewerkschaften – ungebrochen solidarisch - genau richtig und wichtig.

 

Linke fordert lokale und demokratische Bürgerenergie

Einnahmen sollen in der Region bleiben!

im Zusammenhang mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (siehe Anhang) zu Erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften durch § 249b BauGB erklären der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Walter und die Sprecherin für Strukturwandel Lausitz und Regionalplanung Anke Schwarzenberg:

Linke fordert lokale und demokratische Bürgerenergie: Einnahmen sollen in der Region bleiben!

Die Brandenburger Landesregierung überlässt den alten Bundesländern die Gewinne aus erneuerbaren Energien, während die Brandenburgerinnen und Brandenburger leer ausgehen“,

kritisiert Walter.

“Diese bleiben auf den Kosten der dezentralen Energieerzeugung und den damit verbundenen höheren Netzentgelten sitzen. Die größten Betreiber von Wind- und Solarparks haben ihre Firmensitze weder in Brandenburg, noch in einem anderen ostdeutschen Bundesland. Die Wertschöpfung von erneuerbarer Energie findet zwar in Brandenburg statt, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer landen bis auf wenige Ausnahmen aber in den alten Bundesländern:

Die Energiewende und der damit verbundene Ausbau der erneuerbaren Energien ist notwendig, damit wir schnellstmöglich die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern erreichen und damit Strom bezahlbar, sicher und klimagerecht wird.

erklärt Schwarzenberg.

Längst findet ein Wettrennen privater Konzerne um die begehrtesten Flächen für Wind- und Solarenergie statt. Es ist völlig unverständlich, warum die Landesregierung den Markt für erneuerbare Energien allein den großen Erzeugern überlässt. Wir brauchen dringend ein Umsteuern: Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss demokratisch erfolgen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Nötig ist eine Stärkung kommunaler Stadtwerke und genossenschaftlicher Bürgerenergieprojekte. Als erste Maßnahme fordern wir die Einrichtung eines Bürgerenergiefonds zur Förderung von Bürgerenergieprojekten nach Thüringer Vorbild. Beim Bau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien müssen die Brandenburgerinnen und Brandenburger in die Entscheidungen mit eingebunden werden, nur dann können sie Akzeptanz genießen. Mit dem Bürgerenergiefonds werden sie ermächtigt, sich gegen kapitalstarke Investoren zu behaupten und die Gewinne bleiben vor Ort. Als Kombination von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe fördern Genossenschaften die krisenfeste und demokratische Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

 

Lausitz braucht Fachkräfteoffensive

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg beschäftigt sich auf ihrer Klausur mit ersten Ergebnissen aus der Begleitforschung zum Strukturwandel in der Lausitz.

Lausitz braucht Fachkräfteoffensive

Dazu erklärt Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag Brandenburg:

Gute Arbeit und gute Ausbildung müssen Kernkriterien bei der Vergabe sämtlicher Fördermittel für den Strukturwandel werden. Deshalb braucht es für das ganze Land eine Tariftreueregelung. Wenn die Löhne in der Lausitz nicht zum Leben reichen, droht der Strukturwandel zu scheitern. Viele Arbeitskräfte werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, zugleich fehlt durch den Wegzug seit der Wende eine ganze Generation. Damit mehr Menschen in die Lausitz zurückkehren, sind gute Löhne, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung bei sämtlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen nötig.

Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz ergänzt:

Spätestens mit der nächsten Förderperiode 2027 müssen konkrete Maßnahmen zu Bildung und zur Fachkräfteentwicklung beim Strukturwandel auf dem Tisch liegen. Dies ist essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit der Lausitz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit mit Energie.

Der Ausbau weicher Standortfaktoren spielt dabei eine entscheidende Rolle. Hierzu zählen Kinderbetreuung, Bildungseinrichtungen und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Dafür ist ein Investitionsprogramm nötig.

Die Landesregierung muss die Kommunikation, Information und Transparenz zur Entwicklung des Strukturwandels deutlich zu erhöhen. Vor allem der Mitwirkung junger Menschen ist wichtig.

 

Für Wasser im Spreewald und eine klare Spree

Jetzt verbindliche Entscheidungen zum Wasserhaushalt in der Lausitz treffen

auf ihrer Klausurtagung in Cottbus hat sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit den Empfehlungen der UBA- Studie zum Wasserhaushalt in der Lausitz vor dem Hintergrund des auslaufenden Braunkohlebergbaus befasst. Dazu erklärt die Lausitzer Abgeordnete Anke Schwarzenberg:

 

Für Wasser im Spreewald und eine klare Spree: Jetzt verbindliche Entscheidungen zum Wasserhaushalt in der Lausitz treffen

 

Die neuen Studien bestätigen drastisch, dass wir in der Lausitz und darüber hinaus vor großen Herausforderungen stehen: Das Wasser wird knapp. Wenn wir nichts unternehmen, kann der Spreewald trockenfallen. Und es droht auch weiter eine Verunreinigung des Wassers mit Eisen, also eine braune Spree.

Der richtige Zeitpunkt um Gegenzusteuern ist nicht irgendwann, sondern jetzt: Die Landesregierung muss mit den anderen betroffenen Ländern (Sachsen und Berlin) einen „Großen Wassertisch“ organisieren, bei dem die Empfehlungen aus der UBA-Studie bewertet werden.

Das muss schnell gehen. Es müssen Entscheidungen her, was wann, von wem und mit welchen Mitteln umgesetzt werden soll. Konkret und verbindlich. Ein „Man müsste mal“ darf es nicht weitergeben. Dazu sind die Probleme zu dringlich. Es steht der Wasserhaushalt und die Wasserversorgung einer ganzen Region auf dem Spiel.

Brandenburgs Fifty-Fifty-Taxi-Ticket demnächst digital

das sogenannte Brandenburger Fifty-Fifty-Taxi-Ticket (zum halben Preis) wird digital.

Dazu erklärt die Sprecherin für ländliche Entwicklung Anke Schwarzenberg:

 

Brandenburgs Fifty-Fifty-Taxi-Ticket demnächst digital

 

Besonders in ländlichen Regionen, wo es kaum ein nächtliches Bahn- oder Busangebot gibt, ist das Fifty-Fifty-Taxi-Ticket für Jugendliche eine sichere Alternative zum Auto. Aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage (siehe Anhang) geht hervor, dass dieses Angebot bestehen bleibt und moderner wird.

Denn demnächst wird es die Brandenburger „Fifty-Fifty-Taxi-App“ geben. Diese Digitalisierung soll es Jugendlichen und Taxifahrern in der Handhabung gegenüber dem Papierticket  einfacher machen. Zum konkreten Zeitpunkt der Einführung äußerte sich die Landesregierung allerdings nicht.

Angesichts des Verkehrsgeschehens ist das Fifty-Fifty-Taxi-Ticket für Jugendliche an Wochenenden und Feiertagen sowie jeweils am Vorabend ab 20 Uhr und bis 8 Uhr des Folgetages eine gute Alternative zum Auto. Damit ist das Fahren von einer Party, einem Konzert oder Clubbesuch nach Hause sicherer – und das zum halben Preis.

 

zur kleinen Anfrage

Debatte um Kohleausstieg

Hausaufgaben werden verteilt, aber nicht erledigt

im Zusammenhang mit Äußerungen von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, wonach er sich einen früheren aus der Kohle im Osten Deutschlands vorstellen kann, erklärt die regionale Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel in der Lausitz, Anke Schwarzenberg:

Debatte um Kohleausstieg: Hausaufgaben werden verteilt, aber nicht erledigt

Die Landesregierung ist gut darin, Hausaufgaben an die Bundesregierung zu delegieren, ohne selbst die eigenen Hausaufgaben zu erledigen.

Ein vorgezogener Kohleausstieg setzt Versorgungssicherheit mit bezahlbarer erneuerbarer Energie voraus. Im Moment planen und entscheiden Kommunen und LEAG für sich allein, wo Windräder und Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen. Weder ist ein abgestimmtes Gesamtkonzept in Sicht, noch werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein koordiniertes Vorgehen geschaffen.

Exemplarisch dafür stehen installierte Windräder, die sich nicht drehen, weil der Netzausbau stockt. Statt einer künftigen Gigawattfactory sehe ich im Moment nur organisierte Flickschusterei durch die Landesregierung.

Bei den Größenordnungen an benötigten Flächen für Windkraft- und Solarenergie brauchen wir ein koordiniertes, strategisches und konzeptionelles Vorgehen: Das muss von der Landesregierung geführt werden. Das trifft insbesondere auf den Umgang mit den Bergbaufolgeflächen zu.

Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und eine klare Strategie für den Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit den Lausitzer Kommunen zu erarbeiten.

Ja zu Wildnisgebieten

aber mit klaren und verbindlichen Reglungen

der Landtag debattiert heute auf Antrag (Drucksache 7/7196) der LINKEN die Ausweisung von Wildnisgebieten. Dazu erklärt die Sprecherin für den Ländlichen Raum Anke Schwarzenberg:

 

Ja zu Wildnisgebieten – aber mit klaren und verbindlichen Regelungen
 

 

Die Ausweisung von 2 % der Landesfläche als Wildnisgebiet ist grundsätzlich ein sinnvolles Ziel und gefährdet weder die Kulturlandschaft noch den Tourismus. Wildnisgebiete haben eine besondere Bedeutung für die biologische Vielfalt und zeigen uns, wie dynamische Prozesse in der Natur ablaufen.
 
Aber Fragen und Bedenken bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort müssen ernst genommen werden. Das heißt vor allem: frühzeitige vollständige Information und die Bereitschaft, Bedenken aufzunehmen und zu berücksichtigen. Da ist in Brandenburg noch viel Luft nach oben.
 
Vor allem muss klar sein, was zukünftig in den Gebieten erlaubt, und was verboten ist. Das MLUK sendet da leider widersprüchliche Signale, weil es einerseits ankündigt, nur die forstwirtschaftliche Nutzung in den Wildnisgebieten im Landeswald beenden zu wollen, andererseits aber auf Kriterien des Bundes verweist, die weitergehende Einschränkungen vorsehen. Das führt zwangsläufig zu Misstrauen in den betroffenen Regionen.
 
Für die Menschen ist vor allem wichtig, dass die Gebiete weiter erlebbar sind, dass Waldbrand- und Hochwasserschutz gesichert sind. Das ist mit dem Wildniskonzept vereinbar, muss aber verbindlich festgeschrieben werden. Leider ist das MLUK auch dazu bislang nicht bereit. Mit unserem Landtagsantrag möchten wir hier für mehr Klarheit und Verlässlichkeit sorgen.

 

Antrag Wildnisflächen nachvollziehbar, rechtssicher und mit öffentlicher Beteiligung ausweisen

Karten auf den Tisch legen für erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften

heutiger Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Reallabor Referenzkraftwerk Lausitz in Schwarze Pumpe

zum heutigen Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Reallabor Referenzkraftwerk Lausitz in Schwarze Pumpe, erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz:

 

Karten auf den Tisch legen für erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften

 

„Wesentliche Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zum Kohleausstieg sind die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. Hierzu brauchen wir einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherkapazitäten.

Den sogenannten Gigawattfactories der LEAG kommt eine Schlüsselrolle zu, auch als künftige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Anstatt über Jahreszahlen zum Kohleausstieg zu diskutieren, sollten LEAG, Land und Bund endlich die Karten auf den Tisch legen, wie genau die Bergbaufolgeflächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden sollen.“

 

Schwarzenberg weiter:

„Es bedarf einer klugen Regulierung, um Flächenanforderungen an die Erzeugung erneuerbarer Energien, für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz in Einklang zu bringen. Es kann jedenfalls nicht im Interesse der Grünen sein, sämtliche Bergbaufolgelandschaften mit PV-Anlagen zu bestücken. Sowas darf nicht im stillen Kämmerlein entscheiden werden, sondern braucht die Mitsprache der Anrainerkommunen von Bergbaufolgelandschaften.“

Politische Patenschaften von linken Abgeordneten

Anke Schwarzenberg, MdL

#StopExecutionsInIran
Stop Executions in Iran (Stopt Hinrichtungen in Iran)

Seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden vereint von verschiedenen Teilen der iranischen Gesellschaft getragen. Mit allergrößter Brutalität versucht das Mullah-Regime die Revolution zu zerschlagen. Angesichts der akuten Gefahr haben zwei Aktivist:innen des Kollektivs #womanlifefreedom ein Patenschaftsprogramm für inhaftierte Oppositionelle ins Lebens gerufen.

Mehr als 80 Abgeordnete der LINKEN aller Parlamentsebenen haben sich bisher der Aktion angeschlossen und übernehmen konkrete Patenschaften für inhaftierte Oppositionelle und zum Tode verurteilte Menschen im Iran. Ziel ist es, durch öffentliche Aufmerksamkeit Hinrichtungen im Iran zu verhindern und die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen.

So schrieb Anke Schwarzenberg dem iranischen Botschafter Farazandeh, um zu erfahren, welche Haftgründe vorliegen, wie es Esmaeil Shaikhi geht und fordert Iran auf, ihm einen unabhängigen Rechtsbeistand zu gewähren. Zudem bittet sie um den Zugang der Familie zum Inhaftierten.
#iran #IranProtests

Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu regionaler Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln

Die Fraktion DIE LINKE schlägt eine Lausitzer Projektentwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel vor.

Die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL), die mehrheitlich vom Land getragen wird, wäre ein sinnvolles Dach für eine Projektentwicklungsge-sellschaft, erklärt die Sprecherin für Strukturentwicklung Anke Schwarzenberg:

Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu regionaler Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln

Zum Strukturwandel gehören nicht nur Projektideen und das Verteilen der Fördergelder vom Bund. Entscheidend ist die zügige Verwirklichung der Strukturwandelprojekte. Kleine Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Gestörte Lieferketten und der Fachkräftemangel in den Planungsstellen und bei der Bauleitplanung stellen viele Lausitzer Kommunen schon jetzt vor akute Probleme.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat hierzu bereits im Herbst 2022 einen Antrag zur Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft eingereicht und die Koalitionsfraktionen eingeladen, auf Grundlage unseres Vorschlages an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

Während ich bei CDU und Grünen durchaus den Willen an einer Zusammenarbeit vernommen habe, steht insbesondere die SPD auf der Bremse. Auch viele kommunale Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben dafür kein Verständnis.

Eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft könnte an die bereits bestehende Wirtschaftsregion Lausitz GmbH mit dem Land Brandenburg als Mehrheitsgesellschafterin angegliedert werden. Diese hat bisher den Auftrag, bei der strategischen Koordinierung, Begleitung, Beratung, Qualifizierung und Steuerung der Strukturentwicklung tätig zu sein. Explizit ausgeschlossen ist aber die Projektumsetzung.

Warum sollte es nicht möglich sein, die WRL zu einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln? Damit könnten wir die kleinen und mittleren Kommunen mit ihren kleinen Verwaltungen viel besser unterstützen. Wir brauchen das von Ministerpräsident Woidke beschworene Tesla-Tempo nicht nur in Grünheide, sondern auch in der Lausitz.

 

Antrag

der Fraktion DIE LINKE

Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft für den Lausitzer Strukturwandel

Der Landtag stellt fest:

Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die damit einhergehende Strukturentwicklung in der Lausitz sind einer der anspruchsvollsten gesamtgesellschaftlichen Prozesse. So gilt es gleichzeitig Wertschöpfung in der Region zu halten, gute zukunfts-fähige Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die gesamte Region attraktiver für Zuzug aus dem In- und Ausland zu machen. Um die Lausitz langfristig als Industrie- und Energiestand-ort zu erhalten und weiterzuentwickeln, befinden sich eine Vielzahl an ökonomisch, ökologisch, sozial und gesellschaftlich sinnvollen Projekten in der Vorbereitung. Die Lausitzerinnen und Lausitzer erwarten zurecht, dass diese Strukturwandelprojekte zeitnah und sichtbar realisiert werden.

Der Fachkräftemangel bei Planungsleistungen und im Bauprojektmanagement stellen die Lausitzer Kommunen vor große Herausforderungen bei der Projektplanung, -entwicklung und -umsetzung. Die Kommunalverwaltungen in den Mittelzentren und Kleinstädten leiden unter einer dünnen Personaldecke und haben kaum Ressourcen zur Projektentwicklung. Viele Lausitzer Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, eine vorbereitende Bauleitplanung durchzuführen. Der Landtag Brandenburg sieht das Land in Mitverantwortung, um die Lausitzer Kommunen bei der Projektentwicklung und Projektrealisierung zu unterstützen.

Die Wirtschaftsregion Lausitz, die mehrheitlich vom Land getragen wird, wäre ein sinnvolles Dach für eine solche Projektentwicklungsgesellschaft.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

  • alle notwendigen rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft entweder in die Wirtschaftsregion Lausitz zu integrieren oder in einer anderen Form eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft zu ermöglichen.
  • über den Fortschritt zur Einrichtung dieser Projektentwicklungsgesellschaft sowie über den Stand der Realisierung von Struktur-wandelprojekten durch die genannte Gesellschaft ist der Sonderausschuss Lausitz regelmäßig zu informieren.

Begründung:

Auf der Sitzung des Sonderausschuss Lausitz am 10.06.2022 in Spremberg / Grodk berichteten Vertreterinnen und Vertreter der Lausitzer Kommunen über die vielfältigen Herausforderungen bei der Entwicklung, Planung und Umsetzung von Strukturwandelprojekten. 

Die Gestaltungsmöglichkeiten von kommunaler Politik und Verwaltung hängen stark von der Finanzausstattung ab. In den meisten Fällen sind die Lausitzer Kommunen aufgrund zu geringer Steuereinnahmen auf Zuweisungen des Landes angewiesen. Zudem fehlt es bereits vielerorts an den nötigen Eigenmitteln, um Zukunftsprojekte aktiv zu gestalten. Viele Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, eine vorbereitende Bauleitplanung durchzuführen. Eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft könnte im Auftrag der jeweiligen Kommune mit der Erschließung von Gewerbeflächen betraut werden.

Bisher leisten die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) hervorragende Arbeit auf der Ebene der regionalen Verankerung der Projekte. Handlungsbedarf besteht bei der konkreten Planung, Entwicklung und Umsetzung der Ideen. Hierfür mangelt es den meisten Lausitzer Kommunen an Fachpersonal. Eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft fördert die Zusammenarbeit der Lausitzer Kommunen und kann auch durch Einsparung von Parallelstrukturen zu effizienten und kostensparenden Verwaltungsprozessen bei steigen-der Qualität der Aufgabenerfüllung führen.

Drucksache 7 / 6394