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Alexa Lamberz, Pressesprecherin

Gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft für regionale Strukturwandelprojek

„Zweifelsohne sind viele wichtige Projekte im Strukturwandel auf den Weg gebracht und natürlich begrüße ich den Förderbescheid für den Aufbau der 5G-Teststrecke am Lausitzring. Nötig bei allen Projekten ist eine zügige Umsetzung. Die Preissteigerungen bei Energie- und Baukosten sind jetzt die neue Unbekannte und bereiten den Lausitzer Kommunen aktuell Kopfschmerzen bei der konkreten Projektumsetzung. Hinzu kommen fehlende Eigenmittel und der Fachkräftemangel in den Kommunen. Deshalb müssen wir unsere Kräfte stärker bündeln und fokussieren“, erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz anlässlich der gemeinsamen Sitzung der beiden Landeskabinette auf dem DEKRA Lausitzring in Klettwitz.

Anke Schwarzenberg weiter:

Bisher leisten die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) auf der konzeptionellen Ebene hervorragende Arbeit. Woran es hapert, ist die konkrete Umsetzung der zahlreichen Projekte. Ich werbe deshalb für eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft der Lausitzer Kommunen, welche die bewilligten Vorhaben aus einer Hand umsetzt. Ich fordere Ministerpräsident Woidke auf, zusammen mit den Lausitzer Kommunen Optionen für eine solche Projektentwicklungsgesellschaft zu prüfen.

Ein Besuch bei Tesla

Niemand hatte daran geglaubt, dass es klappt. Aber am 03.06. war es soweit, der Umweltausschuss des Landtages durfte das Tesla – Werk besichtigen.

Die Größe des Werkes war erschreckend und beeindruckend zugleich. Immerhin sollen hier jährlich ca. 500.000 PKW produziert werden. Da fragt man sich schon:

Ist das jetzt die Lösung für die Verkehrswende? Denn nicht jeder wird sich diesen PKW auch leisten können.

Fast zwei Stunden waren wir im Werk unterwegs. Der Weg führte uns entlang der gesamten Fertigungsstrecke. Ein hoch automatisierter Prozess, der uns beeindruckt angesichts der ingenieur-technischen Leistung.

Zurzeit sind fast 4500 Arbeitnehmer beschäftigt. Ihnen stehen eine große Vielfalt an Tätigkeiten zur Auswahl. Angefangen von Anlernberufen bis hin zu Berufen mit hoher Qualifikation.

Auffallend war die große Anzahl an männlichen Beschäftigten, die eher kleinere Anzahl der weiblichen Beschäftigten und die Vielfalt der Beschäftigten aus den unterschiedlichsten Nationen. Die Frage der Bezahlung der Beschäftigten blieb unbeantwortet.

Die Beauftragte für Umweltfragen insbesondere für Wasser gab uns einen guten Einblick in Fragen des Gewässerschutzes.

Nicht alle Fragen konnten zufriedenstellend beantwortet werden und manche Fragen blieben offen, insbesondere zu den weiteren Plänen. Eine Planung auf Sicht, wie sie im Moment verfolgt wird, ist schwierig und stellt Bürger und öffentliche Verwaltungen vor großen Herausforderungen.

Wichtig ist es, diesen Prozess weiter kritisch zu begleiten.

Das Bild zeigt eine Gruppe Menschen - Mitglieder des Umweltausschusses vom Landtag Brandenburg
Bild beinhaltet Text "Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg"
Alexa Lamberz, Pressesprecherin

Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen

im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz in Spremberg, erklärt die zuständige Sprecherin und regionale Abgeordnete , Anke Schwarzenberg:

Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen

Eine alternde Gesellschaft, der Fachkräftemangel und die Herausforderungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine sorgen schon jetzt dafür, dass die Lausitzer Kommunen an ihrer Schmerzgrenze arbeiten. Dabei sind funktionierende und bürgernahe Verwaltungen entscheidend dafür, um Menschen für den Strukturwandel vor Ort zu begeistern. Die Berichte im Fachgespräch bestätigen mich daher in meiner Forderung nach einem Härtefallfonds für Kommunen und einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft, damit alle Lausitzer Kommunen die Chance haben, den Strukturwandel eigenständig zu gestalten“, erklärt Schwarzenberg.

Schon jetzt erreichen viele Projektideen gar nicht die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL). Mit einem Härtefall-fonds könnte das Land die besonders finanzschwachen Kommunen mit dünner Personaldecke unterstützen, die Struktur-wandelprojekte nicht aus eigener Kraft einbringen können.

Doch auch bei den bestätigten Projekten mangelt es an der zügigen Umsetzung. Deshalb brauchen wir eine regionale Projektent-wicklungsgesellschaft. Diese sollte unbürokratisch die Projektplanung und -umsetzung von Strukturwandelprojekten übernehmen.     Das Land und die WRL sollten die Lausitzer Kommunen an einen Tisch zusammenbringen, um Wege zu einer gemeinsamen Projekt-entwicklungsgesellschaft auszuloten. Denkbar wäre, bestehende Strukturen in Cottbus zu öffnen und gemeinsam zu nutzen.

Bild beinhaltet Text "Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg"

Lausitz zur innovativen Eisenbahn-Modellregion machen

zum Spatenstich für das ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus erklärt die Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz

Anke Schwarzenberg:

Das DB-Instanthaltungswerk ist ein Leuchtturm im Strukturwandel und gibt Hoffnung für künftige Industriearbeitsplätze. Gleichzeitig muss der Spatenstich aber Anstoß für eine Debatte sein, um mit dem DB-Werk über Ländergrenzen hinaus zu denken.

Die Landesregierung muss zusammen mit der Deutschen Bahn und der sächsischen Landesregierung einen Verbund mit den Standorten in Görlitz und Bautzen ausloten. Das ist wichtig für die Verkehrswende im Fern- und Nahverkehr. So könnte Schienenmaterial für den gesamten öffentlichen Verkehr gemeinsam abgestimmt, entwickelt, gebaut und gewartet werden.

Das stärkt darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen im Interesse der gesamten Lausitz.

1. Mai Kundgebung

Motto DGB: Gemainsam Zukunft gestalten

Das Bild enthält Bäume in einem Park und viele Menschen. Auf der linken Seite Menschen in den Nationalfarben der Ukraine, im Vordergrund Anke Schwarzenberg bei ihrer Rede
Bild enthält Menschen bei der Kundgebung im Vordergrund Anke Schwarzenberg mit einer weiteren Teilnehmerin die ein Transparent trägt auf dem steht „Abrüstung ins Grundgesetz“

Rede Anke Sachwarzenberg auf der Kundgebung

Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,

  1. Wir stehen heute hier, weil 1886 mutige Arbeiterinnen und Arbeiter in Chicago für den 8-Stunden-Tag auf die Straße gegangen sind und Opfer von Polizeigewalt wurden.
     

    Sie sind auf die Straße gegangen, weil sie wussten, dass nichts vom Himmel fällt.
    Das nichts von allein passiert.

    Wir hätten heute keinen Urlaub, keine geregelten Arbeitszeiten oder Krankenversicherungen, wenn es nicht Menschen gegeben hätte, die dafür gestritten und gekämpft hätten.

    Und sie haben gewonnen, weil sie es gemeinsam getan haben und nicht allein.

    Und in dieser Tradition stehen wir auch heute:
    wir wissen, dass Gerechtigkeit, gute Löhne und Frieden nicht vom Himmel fallen, sondern gemeinsam erstritten werden müssen.

  2. Und es ist so bitter nötig, dass wir hier stehen.
    Wir stehen für alldiejenigen hier, die nicht auf die Straße gehen können für den Frieden, weil sie in Russland daran gehindert werden.

    Seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine – sterben jeden Tag Menschen, für was?
    Für Nichts, als die Interessen anderer.

    Umso stärker muss unser Zeichen sein:
    Schluss mit der Eskalation - Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!
     
  3. Und dieser Krieg trifft uns alle: Viele haben Angst.

    Denn schon jetzt spüren wir die hohen Preise und haben Angst, die Miete, den Einkauf, den Strom usw. nicht mehr bezahlen zu können.

    Die Gewinner der Krise zur Kasse bitten!

    Gestern hat die IGBCE weitere Warnstreik`s angekündigt, weil der Arbeitgeber noch immer nicht ein akzeptables Angebot vorgelegt hat.

    Man muss einen harten Arbeitskampf befürchten.

    Und auch deshalb fordern wir von dieser Stelle den Arbeitgeber auf ein Angebot vorzulegen, was den hohen Gewinnen des Unternehmens auch gerecht wird.

    Unsicherheiten haben wir hier schon genug.
    Es muss klar sein: Wir brauchen Tarifsteigerungen, über den Teuerungsraten.
    Sonst ist es nichts weniger, als eine kalte Enteignung der Menschen in diesem Land.
     
  4. Gegen Armut helfen gute Löhne und die gibt es nur mit starken Gewerkschaften. - Gerade jetzt.

    - Ja, der Mindestlohn steigt.
    - Ja, 12 Euro sind besser, als 10 Euro.

    Aber sie schützen nicht vor Armut.

    Um eine Rente über Hartz IV Niveau zu erhalten, muss man jetzt schon 13 Euro pro Stunde, 40 Jahre verdienen.

    Und diese Löhne gibt es nur mit guten Tarifverträgen und starken Gewerkschaften.
    Politik muss zumindest einen Mindestlohn einführen, der vor Armut schützt.  - Und davon sind wir weit entfernt.
     
  5. Immer noch ist nicht mal 25 % der Betriebe in Brandenburg in der Tarifbindung.
    Wir haben in Brandenburg immer noch den größten Niedriglohnsektor in Europa!
    - Jeder 3. Beschäftigte in Brandenburg (ca. 300.000 ArbeitnehmerInnen) geht zu Löhnen arbeiten, von denen man nicht leben kann.
    - Jede 2. Neurentnerin bekommt unter 800 Euro Rente in Brandenburg.
    Damit muss endlich Schluss sein. Wir können nicht o tun, als ob das alles normal ist.
    Nein, das ist nicht normal, dass ist ein Skandal.
    Und der muss beseitigt werden.
    Weil es etwas mit Würde und Respekt zu tun hat, ob man von seiner Arbeit leben kann.
    Und das fällt nicht vom Himmel, und passiert nicht von allein!
     
  6. Motto der Gewerkschaft „Gemeinsam für die Zukunft“

    In der Lausitz hat dieses Motto eine besondere Bedeutung.
    Die Lausitz steht im Strukturwandel, muss sich neu orientieren.

    Arbeitsplätze in der Kohle fallen weg, und neue Arbeitzplätze müssen geschaffen werden.
    Arbeitsplätze die eine gute Arbeit sichern und Nachhaltigkeit garantieren.Und wir wissen das geht nicht von heute auf morgen - es braucht auch hier Gemeinsamkeit.

    Denn es ist unsere Lausitz, in der wir weiter mit Freude leben wollen.

    Und auch das fällt nicht vom Himmel und passiert nicht von allein.

    Es stärkt unseren Zusammenhalt, wenn wir heute hier an diesem Tag, auf diesem Platz gemeinsam für gute Arbeit und eine armutssichere Rente stehen.

    In diesem Sinne ist das Motto der Gewerkschaften - Gemeinsam für die Zukunft - genau richtig und wichtig.

 

Kann Wasserstoff Teil der Energiewende sein?

Zum Thema Wasserstoff unterwegs

Wie wichtig könnte Wasserstoff für die Energiewende sein? Wo gibt es gute Beispiele und gibt es erste Forschungsergebnisse?

Mit dieser Fragestellung machte sich der Wirtschaftsausschuss auf den Weg nach Sachsen-Anhalt.

Erste Station Bitterfeld-Wolfen, ein Versuchsfeld in einer Größe von 12.000 Quadratmetern wurde angelegt. Hier wird geforscht, wie ein zukünftiges Transportnetz von 100 % Wasserstoff beschaffen sein sollte. Dazu gehören auch die erforderlichen Gasdruckregler und Messanlagen.

Ein Verbund aus Netzgesellschaft, Industrieunternehmen für Gas- und Umwelttechnik sowie der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Leipzig stellen sich diesen Fragen, forschen und suchen gemeinsam nach Lösungen.

Weiter geht es nach Bad Lauchstädt. Verschiedene Partner untersuchen hier Erzeugung, Speicherung, Transport und den wirtschaftlichen Einsatz von grünem Wasserstoff. Sie wollen Mitteldeutschland zu einer Wasserstoff-Modellregion entwickeln.

In Leuna befindet sich bereits eine Wasserstoff-Wertstoffkette, inklusive Steam-Reformer (Dampfreformierungsanlage) und Wasserstoff-Verflüssiger. Erzeugt werden hier etwa 10 Tonnen Wasserstoff zunächst ausschließlich für die chemische Industrie.

Diese Reise zeigt die Vielschichtigkeit beim Einsatz von Wasserstoff, aber auch den langen Weg bis zu einem Einsatz als Energiespeicher in großen industriellen Anlagen.

Ein Besuch im Kraftwerk Jänschwalde

Gemeinsam hatten wir diesen Termin vereinbart, ein Besuch im Kraftwerk Jänschwalde. Christian Görke und ich wollten wissen, wie weit die Überlegungen zur Errichtung des Innovationskraftwerkes sind. Mit vielen Fragen im Gepäck haben wir das Gespräch mit den Verantwortlichen bei der LEAG gesucht. Ein neues Geschäftsfeld im Bereich der Erneuerbaren Energien ist auch für Energieexperten eine große Herausforderung. Viele Fragen blieben noch offen, es ist aber auch nicht zu erwarten gleich auf alles eine Antwort zu haben. Insofern braucht es weiter klugen Fachverstand, die schwierigen offenen Themen im Zusammenhang mit dem Innovationskraftwerk zu untersuchen, abzuwägen und weiter zu entwickeln. Der Anfang ist gemacht.

Frieden für die Ukraine!

Die Lage in der Ukraine ist besorgniserregend, das Leid der Menschen erschüttert uns. Bei allen Fehlern die in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten gemacht wurden: Für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt es keine Rechtfertigung.

Um unsere Forderungen nach einem unverzüglichen Ende der Kampfhandlungen und eines vollständigen Rückzugs von Putins Truppen aus der Ukraine Nachdruck zu verleihen, beteiligen wir uns selbstverständlich an den Friedenskundgebungen – so auch heute in Berlin.

Die Waffen nieder – Frieden in der Ukraine!

Friedensappell der LINKEN Brandenburg

Seit Wochen spitzt sich die Situation in der Ukraine zu. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir. Der ebenfalls völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg der NATO kann nicht als Rechtfertigung für den bewaffneten Angriff auf die Ukraine dienen.

Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Die Beteiligten setzen auf Drohgebärden und Eskalation, Waffenlieferungen und Truppenaufmärsche. Russlands Kritik am Bruch der Zusage des Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung und die Sorge um weitere Schritte ist berechtigt. Die massive Aufrüstung, die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in den Staaten Osteuropas, Dauermanöver wie „Atlantic Resolve“ und „Defender 21“ an den russischen Grenzen sprechen eine klare Sprache. Dieses Agieren von USA und NATO liegt nicht im europäischen Interesse.

Dennoch: nichts, aber auch gar nichts kann die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen! Die staatliche Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden!

Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann es nur unter Einbeziehung Russlands geben! Nicht eine bipolare Weltordnung sondern nur die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten kann dafür eine tragfähige Grundlage sein!

Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

  • Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
  • die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
  • die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
  • die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch: Waffenstillstand in der Ostukraine, Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine
  • eine dauerhafte Abkehr von einer NATO-Osterweiterung und den Ausschluss von Waffenlieferungen in Krisengebiete
  • Abrüstung und Kürzung der Wehretats statt weiterer Aufrüstungsspiralen
  • die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem Dach der OSZE.

In diesen Forderungen wissen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Brandenburger:innen. DIE LINKE. fordert deshalb alle friedliebenden Menschen auf, in dieser gefährlichen Krise deutliche Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Auch wir werden mit Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Land daran beteiligen und fordern alle Brandenburger:innen auf, dies auch zu tun!

Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg, Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz, Kreisvorstand DIE LINKE. Märkisch-Oderland, Kreisvorstand DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark, Kreisvorstand DIE LINKE. Teltow-Fläming

Landtagsabgeordnete Schwarzenberg und Lausitzer LINKE unterstützen Gedenken an Corona-Opfer

Das Bündnis „Unteilbar“ ruft für den 2. Januar 2022 um 18:00 Uhr zu einer stillen Gedenkminute für die bisherigen Opfer der Corona-Pandemie auf dem Cottbuser Altmarkt auf.

Dazu sagt Anke Schwarzenberg, Mitglied des Landtags Brandenburg: „Den Aufruf von „Unteilbar“ sowie zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure unterstützen wir sehr gern. Allein im Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum sind seit Beginn der Pandemie über 250 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Diese Schicksale können niemanden kaltlassen. Ihnen wollen wir am 2. Januar mit einem Lichtermeer aus Kerzen gemeinsam gedenken – natürlich mit Abstand und Maske.“

Die aktuellen sogenannten Spaziergänge, die von Impfgegnern und Rechtsextremisten organisiert werden, kritisiert Schwarzenberg scharf: „Es gibt zahlreiche berechtigte Gründe für Kritik an der Pandemiepolitik von Bundes- und Landesregierung: Ob unzureichende und verspätete Hilfszahlungen, Kommunikationschaos oder der unzureichende Schutz unserer Kinder und des Schulunterrichts. All dies ist keine Rechtfertigung dafür, den Aufrufen bekannter Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker zu unangemeldeten De-facto-Demonstrationen zu folgen.

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Anke Schwarzenberg rückt in Landtag nach

Am 26. Oktober 2021 konstituierte sich der 20. Deutsche Bundestag. DIE LINKE. Brandenburg ist im Hohen Haus künftig mit den Abgeordneten Christian Görke und Anke Domscheit-Berg vertreten. Zum 31. Oktober 2021 gibt daher Christian Görke sein Landtagsmandat ab und für ihn rückt Anke Schwarzenberg wieder in den Landtag Brandenburg nach. Somit wiederholt sich ein Vorgang aus dem Januar 2015. Schon vor sechs Jahren kam sie für Christian Görke in den Landtag, der damals als neuer Finanzminister sein Landtagsmandat abgab. Er folgte damit einem Beschluss der Partei, der die Trennung von Amt und Mandat vorschreibt.

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Anke Schwarzenberg

Liebe Leserinnen und Leser,

schön, dass Sie sich ein bisschen Lesezeit für meine Webseite nehmen. Ich bin seit 01.11.2021 wieder Mitglied des Brandenburger Landtages. Mein Kollege und Genosse Christian Görke ist in den Bundestag eingezogen und für den freigewordenen Platz im Landtag Brandenburg bin ich nachgerückt.

Das Jahr 2022 hat inzwischen begonnen und hält viele Aufgaben bereit, die gelöst werden wollen.

Deshalb wünsche ich uns allen erst einmal ein gesundes und friedliches 2022!

Ich würde mich freuen, wenn Sie ab und zu auf meine Seite schauen. Sie können mich aber auch gern anschreiben oder anrufen. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Seite. Mein Wahlkreisbüro habe ich in der Stadt Forst eingerichtet. Also schauen Sie vorbei, lassen Sie sich einen Termin für die Bürgersprechstunde geben. Ich bin gern für sie da.

Bleiben Sie in diesen nicht einfachen Zeiten gesund.

Ihre Landtagsabgeordnete

Thomas Kläber / DiG/Plus GmbH, Thomas Kläber