Rede der Sprecherin für Strukturwandel Lausitz, ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung Anke Schwarzenberg
wir haben heute über ein ganzes Bündel von Anträgen zum Thema Wasser zu entscheiden. Da zeigt sich, welche herausragende Bedeutung Wasser für die Zukunft des Landes hat und wie groß die Herausforderungen sind.
Zum Gesamtkonzept Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser liegt uns eine Beschlussempfehlung des ALUK vor. Im Ausschuss haben wir deutlich gemacht – es braucht ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept als Handlungsgrundlage. Ansonsten bleibt dieses Gesamtkonzept wirkungslos.
Liest man die Beschlussempfehlung gewinnt man durchaus den Eindruck, dass der Zusammenhang zwischen der Sanierung des Wasserhaushaltes in der Lausitz und der Versorgung des Metropolenraumes mit Wasser nicht ausreichend dargestellt und aufgegriffen wurde.
Ich wiederhole es nochmal:
ohne ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept – Ist der LT – Beschluss vom August 2020 nicht erfüllt.
In unserem Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, finden sie diese Forderung. Warum ist dieses Konzept wichtig? In der Beschlussempfehlung wird zum wiederholten Mal, die Umsetzung der EU - Wasserrahmenrichtlinie gefordert. Im Januar 2022 hat das MLUK den Finanzbedarf für diese Aufgabe mit 2,4 Milliarden Euro beziffert und dargelegt, und dass dafür Umsetzungskapazitäten aufgestockt werden müssen. Solche Beträge sind nicht ansatzweise im Haushaltsentwurf oder in der Finanzplanung vorhanden. Man kann nicht ernsthaft die Umsetzung fordern und das dann gleichzeitig auf die vorhandenen Personal- und Haushaltsmittel reduzieren. Vielmehr muss klarwerden:
Welche Aufgaben müssen erfüllt werden, was kostet das, und wo müssen Prioritäten gesetzt werden?
Am 21. September 2022 fand die erste Kundgebung im Rahmen des "Heißen Herbst" in Spremberg statt.
Mit dem Antrag Bürgerbeteiligung ausbauen – Beteiligungsgesetz einbringen wollten wir die Landesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerräten im Land Brandenburg vorzulegen. Bürgerräte sind ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung. Dabei arbeiten in einem einen beratenden und moderierten Prozess zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an Vorschlägen und Argumenten für ein gemeinsames Verständnis einer Aufgabe und ihrer Lösung. Es gibt seit Jahren in Europa und in Deutschland viele gute Beispiele für die erfolgreiche Arbeit von Bürgerräten. So wurde in Irland der Vorschlag zum Abtreibungsrecht von einem Bürgerrat erarbeitet, der dann mit 66% in einer Volksabstimmung bestätigt wurde.
Lausitz: Den Strukturwandel gemeinsam anpacken
Schon 2030 will die neue Bundesregierung den Kohleausstieg schaffen. Das ist gut für das Klima, aber es bedeutet auch mehr Unsicherheit für Beschäftigte, Betriebe und Kommunen in der Lausitz. Der Beschluss beschleunigt den Strukturwandel, und deshalb braucht die Lausitz mehr Unterstützung vom Land. Bisher befindet sich in Brandenburg noch kein einziges Projekt in der Umsetzung. Unsere Lausitzexpertin Anke Schwarzenberg hat deshalb einen Antrag eingebracht, um mehr Substanz in die Debatte zu bringen.
