Ja zu Wildnisgebieten

aber mit klaren und verbindlichen Reglungen

der Landtag debattiert heute auf Antrag (Drucksache 7/7196) der LINKEN die Ausweisung von Wildnisgebieten. Dazu erklärt die Sprecherin für den Ländlichen Raum Anke Schwarzenberg:

Ja zu Wildnisgebieten – aber mit klaren und verbindlichen Regelungen
 

 

Die Ausweisung von 2 % der Landesfläche als Wildnisgebiet ist grundsätzlich ein sinnvolles Ziel und gefährdet weder die Kulturlandschaft noch den Tourismus. Wildnisgebiete haben eine besondere Bedeutung für die biologische Vielfalt und zeigen uns, wie dynamische Prozesse in der Natur ablaufen.
 
Aber Fragen und Bedenken bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort müssen ernst genommen werden. Das heißt vor allem: frühzeitige vollständige Information und die Bereitschaft, Bedenken aufzunehmen und zu berücksichtigen. Da ist in Brandenburg noch viel Luft nach oben.
 
Vor allem muss klar sein, was zukünftig in den Gebieten erlaubt, und was verboten ist. Das MLUK sendet da leider widersprüchliche Signale, weil es einerseits ankündigt, nur die forstwirtschaftliche Nutzung in den Wildnisgebieten im Landeswald beenden zu wollen, andererseits aber auf Kriterien des Bundes verweist, die weitergehende Einschränkungen vorsehen. Das führt zwangsläufig zu Misstrauen in den betroffenen Regionen.
 
Für die Menschen ist vor allem wichtig, dass die Gebiete weiter erlebbar sind, dass Waldbrand- und Hochwasserschutz gesichert sind. Das ist mit dem Wildniskonzept vereinbar, muss aber verbindlich festgeschrieben werden. Leider ist das MLUK auch dazu bislang nicht bereit. Mit unserem Landtagsantrag möchten wir hier für mehr Klarheit und Verlässlichkeit sorgen.

Antrag Wildnisflächen nachvollziehbar, rechtssicher und mit öffentlicher Beteiligung ausweisen

Karten auf den Tisch legen für erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften

heutiger Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Reallabor Referenzkraftwerk Lausitz in Schwarze Pumpe

zum heutigen Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Reallabor Referenzkraftwerk Lausitz in Schwarze Pumpe, erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz:

Karten auf den Tisch legen für erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften

 

„Wesentliche Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zum Kohleausstieg sind die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. Hierzu brauchen wir einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherkapazitäten.

Den sogenannten Gigawattfactories der LEAG kommt eine Schlüsselrolle zu, auch als künftige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Anstatt über Jahreszahlen zum Kohleausstieg zu diskutieren, sollten LEAG, Land und Bund endlich die Karten auf den Tisch legen, wie genau die Bergbaufolgeflächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden sollen.“

Schwarzenberg weiter:

„Es bedarf einer klugen Regulierung, um Flächenanforderungen an die Erzeugung erneuerbarer Energien, für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz in Einklang zu bringen. Es kann jedenfalls nicht im Interesse der Grünen sein, sämtliche Bergbaufolgelandschaften mit PV-Anlagen zu bestücken. Sowas darf nicht im stillen Kämmerlein entscheiden werden, sondern braucht die Mitsprache der Anrainerkommunen von Bergbaufolgelandschaften.“

Finanzierungsvereinbarung für Lausitzer Schienenprojekte muss zügig kommen

Der Bund hat heute einen Finanzierungsvorschlag zur Umsetzung der Schienenprojekte für die Lausitz gemacht. Dieser ist zu begrüßen, darf aber nicht zu Lasten der Strukturmittel gehen. Jetzt liegt der Ball wieder bei Brandenburg und Sachsen. Ich erwarte, dass die Brandenburger Landesregierung alle Hebel in Gang setzt, um zügig zu einer Finanzierungsvereinbarung zu kommen!

 

Der Bund schlägt vor, wirtschaftliche und unwirtschaftliche Strecken in einer Portfoliolösung zu verknüpfen. Mögliche Verluste sollen aus Finanzreserven der Schienenprojekte bezahlt werden. Der Plan geht natürlich nur dann auf, wenn es nicht zu unerwartet hohen Kostensteigerungen kommt. Die sind aber schon jetzt absehbar. Auch wenn die Planungen jetzt voranschreiten können, wird uns die Finanzierungsdebatte weiter begleiten. Hier hilft nur größtmögliche Transparenz auf Seiten aller beteiligten Akteure.

Regionalentwicklungsstrategie ist und bleibt ein Etikettenschwindel

heute bestätigte das Landeskabinett die ersten sogenannten „Schlüsselvorhaben“ für die neue Regionalentwicklungsstrategie.

Dazu erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung:

Die heute beschlossenen Schlüsselvorhaben machen deutlich: Diese Regionalentwicklungsstrategie ist und bleibt ein Etikettenschwindel. Denn anders als in Nordrhein-Westfalen ist die sogenannte REGIONALE in Brandenburg kein Strukturförderprogramm, das echte Regionalentwicklung von unten ermöglichen soll. Stattdessen verkauft die Landesregierung ihre seit Jahren verfolgten Infrastrukturprojekte hier zu zweiten Mal. Das betrifft zum Beispiel den, Entwicklungskorridor Ostbahn‘ oder die ,Zukunftsachse Prignitz-Express‘.

Gleichzeitig erledigt die Landesregierung ihre Hausaufgaben bei der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum nicht. Die RB73/74 sollte bis vor kurzem noch eingestellt werden. Geld und Planungen für eine Modernisierung, Taktverdichtung und Verlängerung nach Mecklenburg-Vorpommern sucht man im Haushaltsentwurf 2023/2024 vergebens.

In der Uckermark wird mit der RB63 zwischen Joachimsthal und Templin gleichzeitig die bisher einzige Reaktivierung einer stillgelegten Bahnstrecke beerdigt. Weitere Reaktivierungsprojekte, wie die, Wriezener Bahn‘, schiebt die Landesregierung auf die lange Bank. Jenseits der großen Schienenkorridore fehlt deshalb weiterhin die Grundlage für eine sozial und ökologisch nachhaltigen Regionalentwicklung.

Modellregion Gesundheit Lausitz

anlässlich der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ für eine Modellregion Gesundheit Lausitz am übermorgigen Montag (07.11.) in der

Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam erklärt Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg:

Modellregion Gesundheit Lausitz: Kleine Krankenhausstandorte gleichberechtigt einbeziehen

„Meine Erwartung an das Memorandum und dessen Umsetzung ist, dass unbedingt auch die kleinen Krankenhäuser wie zum Beispiel in Spremberg, Guben

und Forst tragende Rollen in der Grundversorgung einnehmen. Ein großes Netzwerk aller gesundheitlicher Einrichtungen kann und muss eine Chance für alle

Krankenhausstandorte sein und kann ihnen gleichzeitig Hilfe und Unterstützung bieten.

Unter einer Modellregion verstehe ich, dass alle Gesundheitsakteure der Lausitz gleichberechtigt zusammenarbeiten. Zwar kommt dem Carl-Thiem-Klinikum

in Cottbus eine besondere Bedeutung zur Verwirklichung des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus (IUC) zu. Die angestrebte Modellregion

Gesundheit Lausitz hat aber nur dann eine Zukunft, wenn alle Partnerinnen und Partner auf Augenhöhe zusammenarbeiten!“

Windkraftmoratorium in Planungsregion Lausitz-Spreewald bis Februar verlängern

Vor kurzem wurde bekannt, dass das Infrastrukturministerium einer Verlängerung des Windkraftmoratoriums entsprechend dem Gesetz zur Regionalplanung in der Planungsregion Lausitz-Spreewald nicht zustimmt.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete aus der Lausitz Anke Schwarzenberg:

Ursprünglich war eine Verlängerung des Windkraftmoratoriums bis zum 07.10.23 geplant. Darauf hatten sich alle Akteure eingestellt. Die jetzt Hals über Kopf verweigerte Verlängerung des Windkraftmoratoriums durch das Infrastrukturministerium macht deutlich, wie von oben herab ohne Rücksprache durchregiert wird. Ein gemeinsames Agieren zwischen Kommune und Land sieht anders aus.

Nach Ablauf des bisherigen Windkraftmoratoriums am 7.10.2022 in der Planungsregion Lausitz-Spreewald würde ein Ausbau von Windkraftanlagen nur auf der Grundlage von immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erfolgen. Das heißt, dass den Kommunen und der Planungsregion jeglicher planerische Einfluss beim Ausbau der Windkraftanlagen entzogen würde.

Ich befürchte in der Folge einen Wildwuchs beim Bau von Windkraftanlagen und eine sinkende Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für erneuerbare Energien. Über die Köpfe der Menschen hinweg gelingt die Energiewende nicht. Das Infrastrukturministerium ist aufgefordert, sofort zu handeln und einer Verlängerung des Moratoriums bis zum Inkrafttreten des „Wind-an-Land-Gesetzes“ am 1. Februar 2023 zuzustimmen.

Landwirtschaft im Strukturwandel stärken

Das Fazit von Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, aus dem heutigen Fachgespräch zur Wertschöpfung im ländlichen Raum und der Landwirtschaft im Sonderausschuss Lausitz:

Landwirtschaft im Strukturwandel stärken

Der Strukturwandel bietet die Chance, um in Zukunft multifunktionale Flächen für Landwirtschaft, Naturschutz, Tourismus und Energiewirtschaft zu schaffen. Wir müssen mit Augenmaß zwischen den Zielen der Ernährungssouveränität, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Sicherung der ökologischen Vielfalt abwägen. Eine ausschließliche Nutzung von Freiflächen für Photovoltaik kann nicht das Ziel für die Lausitz sein. Wir brauchen kleinstrukturierte und innovative Lösungen.

Zugleich braucht die Wertschöpfung im ländlichen Raum mehr Beachtung und Förderung im Strukturwandel. Die Landwirtschaft ist bisher deutlich zu kurz gekommen. Insbesondere die Grundlagenforschung für klimaresistente Erzeugnisse kann nicht von den kleinen und mittelständischen Betrieben geleistet werden. Dabei hat die Lausitz große Potentiale in der Erzeugung innovativer landwirtschaftlicher Produkte mit Ausstrahlung über die Lausitz hinaus.

Kohleausstieg: Zwischenbilanz transparent machen

anlässlich des Treffens des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer beim Industriepark Schwarze Pumpe am 2. September 2022, erklärt Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg:

„Ministerpräsident Woidke muss darauf hinwirken, dass alle am Strukturwandel beteiligten eine erste Evaluation erhalten. Gespräche in Hinterzimmern helfen uns nicht weiter. Insbesondere zu Beginn des Strukturwandels können wir uns ein auf Sicht fahren beim Kohleausstieg nicht leisten, denn jetzt werden die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt.

Angesichts immer höherer Energie- und Gaspreise ist die Unsicherheit im Lausitzer Revier groß, wie der Kohleausstieg und der Strukturwandel in den kommenden Monaten weitergehen wird. Höhere Kohle- und Stromerzeugung binden jetzt die Fachkräfte, die wir bei den zukünftigen Energieindustrien bräuchten. Deshalb wäre es ein Gebot der Ehrlichkeit seitens der Bundesregierung zügig den ersten Evaluationsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen, damit wir Antworten entwickeln können, wie es mit dem Strukturwandel mittelfristig weitergeht.“

Mitte August wurde bekannt, dass die Bundesregierung keinen Evaluationsbericht vorlegen wird, auch wenn dies der Kohlekompromiss zwischen Bund und Ländern so vorsah.

Gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft für regionale Strukturwandelprojek

Zweifelsohne sind viele wichtige Projekte im Strukturwandel auf den Weg gebracht und natürlich begrüße ich den Förderbescheid für den Aufbau der 5G-Teststrecke am Lausitzring. Nötig bei allen Projekten ist eine zügige Umsetzung. Die Preissteigerungen bei Energie- und Baukosten sind jetzt die neue Unbekannte und bereiten den Lausitzer Kommunen aktuell Kopfschmerzen bei der konkreten Projektumsetzung. Hinzu kommen fehlende Eigenmittel und der Fachkräftemangel in den Kommunen. Deshalb müssen wir unsere Kräfte stärker bündeln und fokussieren

erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz anlässlich der gemeinsamen Sitzung der beiden Landeskabinette auf dem DEKRA Lausitzring in Klettwitz.

Anke Schwarzenberg weiter:

Bisher leisten die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) auf der konzeptionellen Ebene hervorragende Arbeit. Woran es hapert, ist die konkrete Umsetzung der zahlreichen Projekte. Ich werbe deshalb für eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft der Lausitzer Kommunen, welche die bewilligten Vorhaben aus einer Hand umsetzt. Ich fordere Ministerpräsident Woidke auf, zusammen mit den Lausitzer Kommunen Optionen für eine solche Projektentwicklungsgesellschaft zu prüfen.

Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen

im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz in Spremberg, erklärt die zuständige Sprecherin und regionale Abgeordnete , Anke Schwarzenberg:

Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen

Eine alternde Gesellschaft, der Fachkräftemangel und die Herausforderungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine sorgen schon jetzt dafür, dass die Lausitzer Kommunen an ihrer Schmerzgrenze arbeiten. Dabei sind funktionierende und bürgernahe Verwaltungen entscheidend dafür, um Menschen für den Strukturwandel vor Ort zu begeistern. Die Berichte im Fachgespräch bestätigen mich daher in meiner Forderung nach einem Härtefallfonds für Kommunen und einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft, damit alle Lausitzer Kommunen die Chance haben, den Strukturwandel eigenständig zu gestalten“, erklärt Schwarzenberg.

Schon jetzt erreichen viele Projektideen gar nicht die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL). Mit einem Härtefall-fonds könnte das Land die besonders finanzschwachen Kommunen mit dünner Personaldecke unterstützen, die Struktur-wandelprojekte nicht aus eigener Kraft einbringen können.

Doch auch bei den bestätigten Projekten mangelt es an der zügigen Umsetzung. Deshalb brauchen wir eine regionale Projektent-wicklungsgesellschaft. Diese sollte unbürokratisch die Projektplanung und -umsetzung von Strukturwandelprojekten übernehmen.     Das Land und die WRL sollten die Lausitzer Kommunen an einen Tisch zusammenbringen, um Wege zu einer gemeinsamen Projekt-entwicklungsgesellschaft auszuloten. Denkbar wäre, bestehende Strukturen in Cottbus zu öffnen und gemeinsam zu nutzen.