Regionalausschuss soll Einbindung der Region in den Strukturwandel verbessern

heute hat der Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz auf seiner letzten Sitzung den Abschlussbericht beschlossen. Dazu erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anke Schwarzenberg:

Der Sonderausschuss hat wichtige Arbeit geleistet, aber er hatte auch seine Grenzen. Es ist nicht gelungen, die Methoden der Projektauswahl und -förderung transparent zu machen. Die von den Koalitionsfraktionen und BVB/Freie Wähler eingebrachten Handlungsempfehlungen sind viel zu allgemein. Sie setzen vor allem auf ein ‚Weiter so‘ und bringen zu wenige eigene Akzente. Die Linksfraktion hat deshalb ein Sondervotum mit eigenen Handlungsempfehlungen eingebracht.

Wir sehen eine große Herausforderung darin, die Menschen in der Region stärker in die Entscheidungen zur Strukturwandelförderung einzubeziehen. Das kann ein Sonderausschuss des Landtages nicht leisten. Deshalb schlagen wir vor, in der nächsten Wahlperiode stattdessen einen Regionalausschuss einzurichten, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeindevertretungen und Kreistagen sowie aus der Zivilgesellschaft mitwirken. So können die Informationen aus dem Ausschuss direkt in die Regionen getragen werden.

Zu den weiteren von uns vorgeschlagenen, vom Sonderausschuss mehrheitlich leider nicht berücksichtigten, Punkten gehört die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur geplanten Gigawatt-Factory der LEAG. Hier geht es unter anderem um die großflächige Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen, die große Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen und auch auf die Landwirtschaft haben werden. Hier müssen die Belange der Menschen vor Ort frühzeitig mit berücksichtigt und Nutzungskonflikte ausgeräumt werden.

Medizinische Universität Lausitz

Gesetz so nicht zustimmungsfähig!

anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg erklären Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz:

Medizinische Universität Lausitz: Gesetz so nicht zustimmungsfähig!

Isabelle Vandre erklärt:

Als Linksfraktion stehen wir hinter dem Ziel der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz. Aber wenn das Gesetz so bleibt, werde ich ihm nicht zustimmen können. Die heutige Anhörung und insbesondere die Ausführungen der Gewerkschaften haben meine Bedenken bestätigt: Die Mitbestimmungsrechte sowie die Rechte von Mitarbeitenden und Studierenden sind so nicht ausreichend. Gute Arbeitsbedingungen in der Medizinischen Universität Lausitz (MUL) wird es nur mit Tarifbindung geben. Die Gründung von Tochtergesellschaften und die Ausgliederung von Aufgabenbereichen war im gesamten Gesundheitssystem ein Fehler und ging vor allem zu Lasten der Beschäftigten. Deshalb müssen mindestens diejenigen Tochtergesellschaften, die unmittelbare Aufgaben im Klinikbetrieb übernehmen, aufgelöst und in die MUL übernommen werden. Weiteres Outsourcing muss schon im Gesetz unterbunden werden.

Anke Schwarzenberg ergänzt:

Hauptziel bei der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz ist für uns die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten in der Lausitz und im gesamten Land. Der Gesetzentwurf tätigt jedoch keine Aussage dazu, wie der Versorgungsbedarf abgedeckt werden soll. Deshalb sind wir in großer Sorge um den Erhalt und die Sicherung der kleinen Krankenhausstandorte in Forst, Guben und Spremberg. Auch die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Kooperation basiert ausschließlich auf Freiwilligkeit und enthält keinerlei Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Auch hier muss dringend nachgebessert werden, bevor wir dem Gesetz zustimmen können.

Großwärmepumpen sind gute und preiswerte Fernwärmelieferanten

– Technologie schnell nutzen! –

Zur Vorstellung der im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie „Erneuerbar, effizient, regional – Potentiale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen“ durch die Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme:

Großwärmepumpen könnten in Sachsen und Brandenburg den Großteil der Fernwärme liefern. Gerade in städtischen Gebieten und verdichteten Räumen, wo dezentrale Wärmepumpen an ihre Grenzen stoßen, müssen sie zügig zur sauberen und preiswerten Wärmeversorgung beitragen. In Skandinavien oder Frankreich geschieht das bereits. In Sachsen und in Brandenburg gibt es hierzu fast nur weiße Flecken auf den Planungskarten. Sachsens Staatsregierung kennt lediglich ein Projekt, das die Abwärme eines Dresdner Rechenzentrums nutzen will (Drucksache 7/15753). Brandenburg will die Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen, indem die Landesregierung die Erstellungskosten übernimmt. In Sachsen ist das bislang nicht vorgesehen. Warum nicht?

Die Kommunen sind im Auftrag der Länder seit dem 1. Januar 2024 verpflichtet, die Wärmeversorgung flächendeckend zu planen. Doch sie werden ausgebremst, weil sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg die landesrechtlichen Rahmenbedingungen fehlen. Hier ist Tempo in den Ministerien angesagt, damit die Kommunen den engen zeitlichen Rahmen des Bundes überhaupt einhalten können. Es braucht schnellstmöglich die Landesverordnungen zur Wärmeplanung, damit die Kommunen wissen, wie sie die Wärmepläne finanzieren können.

Sachsen muss schleunigst die Datengrundlage verbessern und ein Wärmekataster aufbauen, wie es in Brandenburg existiert. Zudem muss die Staatsregierung im Bund darauf hinwirken, dass die Fernwärme-Verordnung verbraucherfreundlicher wird. Die Fernwärmekosten sinken nach der Energiekrise vielfach zu langsam – umso wichtiger sind transparente Lieferverträge und eine staatliche Preisaufsicht.

Fernwärmenetze, gespeist von einem hohen Anteil von Wärme aus Großwärmepumpen, sind eine sehr effiziente Form der Wärmeversorgung. Die Wirtschaftlichkeit dieser Systeme muss gesamtgesellschaftlich so abgesichert werden, dass die Wärme für die Haushalte bezahlbar bleibt. Die Fraunhofer IEG-Studie ist wertvoll, weil sie die Technologie verständlich erklärt sowie mit vielen Praxisbeispielen zeigt, wo und wie sich Großwärmepumpen gut eignen.

Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg für Strukturwandel, ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung, fügt hinzu:

Geothermie, See- und Flusswasser, industrielle Abwärme, Abwasser, Rechenzentren – überall gibt es Potenzial, um effizient und umweltfreundlich Fernwärme mittels Großwärmepumpen aus anderen Quellen als Kohle oder Erdgas zu erzeugen. Großwärmepumpen können auch Wärmelieferungen übernehmen, die bisher von Kohlekraftwerken kommen. Lausitzer Tagebauseen bieten sich als Wärmequelle an. Wenn Großwärmepumpen und Nahwärmenetze aufgrund örtlicher Gegebenheiten günstiger sind als etwa dezentrale Wärmepumpen, können sie auch von Dorf- oder Bürgerenergiegemeinschaften genutzt werden. Das funktioniert aber nur mit guten Rahmenbedingungen und verlässlicher staatlicher Förderung. Der Bund muss seine Fördermittel an zielgenau einsetzen: Fördergeld sollte nicht für Projekte verwendet werden, die den knappen und teuren grünen Wasserstoff als Heizgas im Gebäudebereich verschwenden. Es sollte stattdessen effiziente Lösungen voranbringen, wie Wärmepumpen und Abwärmenutzung oder Kombinationen aus beiden. Sowohl der Bund als auch das Land Brandenburg sind in der Pflicht, die entsprechenden Fördervoraussetzungen anzupassen bzw. zu schaffen.

Die derzeit größte deutsche Seewasser-Wärmepumpe ist im Cottbuser Ostsee geplant. Sie soll künftig mindestens 40 Prozent der Fernwärme im Versorgungsgebiet der Cottbuser Stadtwerke liefern und dabei Wärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Jänschwalde ersetzen. Die Kosten für die 35-Megawatt-Anlage werden auf 80 Millionen Euro geschätzt. Damit sich die Fernwärmekosten für die Cottbuserinnen und Cottbusser nicht weiter erhöhen, könnte die Anlage über das Strukturstärkungsgesetz gefördert werden.

Das Lausitz-Festival braucht eine neue Intendanz – Lausitzer Kulturschaffende auf Augenhöhe beteiligen!

Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen, erklärt:

„Wir setzen uns dafür ein, dass das Lausitz Festival auf Augenhöhe mit den regionalen  Kulturschaffenden umgesetzt wird – insbesondere mit den Lausitzer und sorbisch-wendischen. Das Lausitz Festival soll die Region in ihrer Vielfalt repräsentieren, künstlerische Verbindungen schaffen, den Strukturwandel künstlerisch begleiten, zur Lebensqualität in der Lausitz beitragen und die touristische Nachfrage ankurbeln. Diesen Zielen fühlen wir uns verbunden. Die aktuelle Führung scheitert jedoch an der Umsetzung. Die Bilanz ist ernüchternd: Im letzten Jahr besuchten nur etwa 7.000 Menschen das Festival. Gleichzeitig erhält es eine öffentliche Förderung, von der sogar die Semperoper nur träumen kann. Dieses Missverhältnis wollen wir auflösen, um das Potential des Lausitz Festivals zu entfalten und mehr Menschen für das Programm zu begeistern.“

 

Anke Schwarzenberg, Sprecherin für Strukturwandel Lausitz der Linksfraktion Brandenburg,ergänzt:

„Wir wollen ein Festival, das nicht nur in der Lausitz stattfindet, sondern auch dafür sorgt, dass sich die Lausitzerinnen und Lausitzer mit ihrem Verständnis für Land und Leute im Festival wiederfinden. Für die Ausrichtung des Festivals spielt die Intendanz eine zentrale Rolle. Bisher arbeitet diese jedoch vor allem darauf hin, Hochkultur für einen kleinen Kreis von Interessierten zu organisieren – anstatt die Region und ihre Kulturschaffenden in ihrer Breite zu repräsentieren. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit mit den regionalen Kulturschaffenden auf Augenhöhe erfolgt. Dass die Intendanz trotz der vehementen Kritik ohne Ausschreibung und Einbeziehung des Künstlerischen Beirates für weitere fünf Jahre an Kühnel vergeben wurde, ist skandalös und nicht hinnehmbar. Wir fordern daher, die Stelle der Intendanz des Lausitz-Festivals umgehend neu auszuschreiben.“

 

Hintergrund

Die Lausitz Festival GmbH ist auf der Grundlage des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen mit 44 Millionen Euro bis zum Jahr 2038 ausgestattet, von denen bisher 12 Millionen Euro bewilligt wurden. Für das Festival 2023 flossen vier Millionen Euro aus Bundesmitteln. Das Festival 2023 besuchten etwa 7.000 Menschen, was eine Förderung pro Platz von mehr als 570 Euro bedeutet. 200.000 Euro kamen jeweils vom Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg (Drucksache 7/14964).

 

Mageres Halbzeitergebnis zeigt: Es braucht dringend mehr Tempo bei der Antragsbewilligung!

Lange haben die Unternehmen auf die JTF-Förderung gewartet. Seit fünf Monaten ist die Förderrichtlinie in Kraft. 238 Millionen Euro stehen zur Verfügung, aber gerade einmal zwei Prozent der Fördergelder sind bisher bewilligt worden. Das entspricht circa zwei Millionen Euro in absoluten Zahlen. Das ist kein gutes Halbzeitergebnis, schließlich läuft die Richtlinie mit Frist zum 30. Juni dieses Jahres schon wieder aus!

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Zeit zur Beantragung der Mittel bis Juni viel zu knapp ist. Wir brauchen dringend mehr Tempo bei der Bewilligung der Anträge, damit Unternehmen Planungssicherheit bekommen. Notfalls muss die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Antragsfrist für die Unternehmen zu verlängern.

Jetzt müssen Bund, Land und Deutsche Bahn „Deutschland-Geschwindigkeit“ beim Schienenausbau an den Tag legen

Der erste Teil des Bahnwerks ist da, doch der Schienenausbau in der Lausitz fehlt. Während der Bundeskanzler die ‚Deutschland-Geschwindigkeit‘ beim Bau des Bahnwerks lobt, musste die Eröffnungsfeier auf ihn warten. Bereits seit Montag wird im Instanthaltungswerk der erste ICE gewartet, doch offiziell eröffnet wird erst morgen. Wir sehen: Es bremsen die politischen Verantwortlichen und nicht die Ingenieure und Bauarbeiter!

Wir freuen uns, dass das Bahnwerk nun eröffnet wird, vor allem weil es tarifgebundene Industrie- und Ausbildungsplätze in der Region bietet. Und so innovativ die klimaschonende Produktion der Baumaterialien war, so zukunftsorientiert sind die künftigen Reparaturvorgänge an den Zügen. Das Werk reiht sich fabelhaft in die Cottbuser Tradition als Bahnstandort ein.

Was fehlt, sind die Schienen: Hier müssen Bund, Land und Deutsche Bahn endlich ‚Deutschland-Geschwindigkeit‘ beim Ausbau an den Tag legen. Es braucht schnellstmöglich eine Vereinbarung, wer die Planungskosten für den Lausitzer Schienenausbau übernimmt, damit Ingenieure und Bauarbeiter an die Arbeit gehen können. Dass sie schneller liefern können als die Politik für möglich hält, haben sie beim ICE-Werk bewiesen.

Taxi-Ticket kommt bislang kaum bei den Jugendlichen an

Im Sommer 2023 wurde das sogenannte „Fifty-Fifty-Taxi-Ticket“ von der Landesregierung neu aufgelegt. Damit soll die Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum unterstützt werden. Wo abends, an Wochenende oder Feiertagen keine Bahn oder kein Bus mehr fährt, müssen sie für eine Taxi-Fahrt nur die Hälfte des Fahrpreises bezahlen. Die andere Hälfte übernimmt das Land. Seit August ist das Angebot per App buchbar. Gut ein halbes Jahr nach dem Neustart des Modells fragte die Linksfraktion nach einer ersten Bilanz.

Zu den Antworten des Verkehrsministeriums (anbei) erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung:

„Die Nutzungszahlen für das ,Fifty-Fifty-Ticket‘ zeigen, dass dieses sinnvolle Angebot bislang kaum bei den Jugendlichen im ländlichen Raum ankommt. Von mehr als 62.000 Euro, die im Jahr 2023 im Landeshaushalt bereitgestellt wurden, sind nur 2.500 Euro abgerufen worden – für gerade einmal 131 Fahrten. Bislang nehmen landesweit 77 Taxi-Unternehmen teil, aber vor allem im städtischen Bereich. Junge Leute auf dem Land hingegen finden oft gar keinen Taxi-Betrieb, der sie nach einer Party nach Hause fahren könnte. Ich erwarte von CDU-Verkehrsminister Rainer Genilke, dass er hier nachsteuert. Zum Beispiel könnte mit dem übrig gebliebenen Geld ein höherer Anreiz für die Teilnahme von Taxi-Unternehmen im ländlichen Raum gesetzt werden. Ansonsten geht das Fifty-Fifty-Programm an seiner eigentlichen Zielgruppe vorbei.“ 

Hier zur Kleinen Anfrage

Linke fordert Neustart des Lausitzfestivals: Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Lausitzer Kulturschaffenden sicherstellen

„Die Politik verlangt von den Lausitzerinnen und Lausitzern Lernfähigkeit und Anpassungsfähigkeit. Gleiches kann man auch vom Intendanten Daniel Kühnel erwarten. Heute haben wir im Ausschuss eine Ahnung davon bekommen, wie die Intendanz im Beirat mit Kritik umgeht. Besonders fragwürdig bleibt die Stellenbesetzung der Intendanz: nämlich ohne Ausschreibung, ohne Beteiligung des Beirates. Zeitnot ist angesichts des Budgets und der Vertragslänge keine ausreichende Begründung.“

 

Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg ergänzt:

„Es ist gut, die Kulturförderung für die Lausitz üppig auszustatten. Allein 44 Millionen Euro stehen bis 2038 für das Lausitzfestival bereit. Damit stehen die Landesregierungen aber auch in der Verantwortung, daraus ein nachhaltig erfolgreiches Festival in der Lausitz zu verankern. Hierzu bedarf es einer Reform des künstlerischen Beirats, mehr Transparenz bei der Auswahl der Spielstätten und eine Einbeziehung der Lausitzer Kulturschaffenden auf Augenhöhe. Auf Dauer wird man jedenfalls kein Lausitzfestival gegen die berechtigte Kritik der lokalen Kulturschaffenden machen können. Eine breite Öffnung in die Lausitz hinein ist dringend notwendig."

Lausitzer Strukturwandel braucht Angebote für Fachkräfte sowie mehr Teilhabe und Kommunikation

„Durch das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung wurde heute im Sonderausschuss meine Forderung bestätigt: Angesichts des Fachkräftemangels brauchen wir mehr Fokus auf Ausbildung und Fachkräftegewinnung in allen Bereichen. Den akuten Wettbewerb um die Fachkräfte spüren die Handwerksbetriebe schmerzlich. Ihre Arbeitskräfte werden von der Deutschen Bahn AG quasi aufgesaugt. Deshalb bedarf es einer großen Fachkräfteoffensive in allen Bereichen. Dazu gehört auch die Stärkung und Förderung einer Willkommenskultur.

 

Aber auch die so genannten weichen Faktoren, wie bezahlbarer und attraktiver Wohnraum, Kitas und Schulen werden immer entscheidender. Auch Lausitzer Bruttolöhne von nur 84 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts sorgen nicht für mehr Zuzug. Fördergelder müssen deshalb an Tarifbindung und guten Arbeitsbedingungen geknüpft werden.

 

Auch in meiner Forderung nach einem Teilhabefonds fühle ich mich durch das Leibnitz-Institut bestätigt. Damit könnte die Bürgerregion über kleinere Projekte im ländlichen Raum insbesondere auch für Kinder- und Jugendliche umsetzen lassen und Netzwerke aufbauen, um vor Ort in der Fläche jenseits der geplanten Leuchttürme Ansprache und Kommunikation zu ermöglichen. Denn der ganze Prozess des Strukturwandels muss dringend transparenter und breiten Schichten der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Es geht uns um die Stärkung der Bürgerbeteiligung, der Kinder- und Jugendbeteiligung. Das Ziel muss sein, dass die Lausitzerinnen und Lausitzer Ergebnisse direkt positiv wahrnehmen. Der Strukturwandel darf nicht über die Köpfe hinweg stattfinden, sondern muss zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt wachsen. Dafür braucht es eine ehrliche und gleichberechtigte Teilnahme und Teilhabe der Menschen am Lausitzer Strukturwandel.“

 

Bereits am 30. Juni stellte Anke Schwarzenberg, zusammen mit den Linksfraktionen aus den anderen Kohleregionen ein eigenes Evaluationspapier vor (pdf-Dokument).

Zukunft des Lausitz-Festivals: Regionale Kulturschaffende endlich stärker einbeziehen!

Bisher waren die Kulturschaffenden unserer Region auf dem Lausitz-Festival bestenfalls Statisten, auch sorbische Kultur fand sich im Programm kaum wieder. Dabei haben die Lausitzer Künstlerinnen und Künstler Vieles zu bieten, die Intendanz sollte sie dringend mit einbeziehen. Offensichtlich gibt es hinter den Kulissen viel Diskussions- und Klärungsbedarf. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass jetzt auf dem Lausitzer Kulturforum das Lausitz-Festival diskutiert wird.


Bereits Ende September stellte ich dazu eine Kleine Anfrage, die Antwort der Landesregierung steht leider noch aus. Auf mein Drängen wird sich im Dezember der Kulturausschuss mit dem Lausitz-Festival beschäftigten.

Eines steht für mich fest: Ein Lausitz-Festival, das über die Köpfe der regionalen Kulturschaffenden hinweg entscheidet, ist zum Scheitern verurteilt. Die Landesregierung muss jetzt gemeinsam mit den Lausitzer Kulturschaffenden die Rahmenbedingungen so verändern, dass die Lausitz nicht allein als Kulisse dient, sondern das Festival wirklich nachhaltig die Lausitzer Kulturlandschaft stärkt.

Hier die erwähnte Kleine Anfrage

Lausitzer Strukturwandel braucht mehr Tarifbindung und faire Löhne!

anlässlich der 19. DGB-Lausitzkonferenz in Niesky zum Thema „Lausitz und Gewerkschaften: Stark im Wandel“ kommentiert Anke Schwarzenberg, Sprecherin für Strukturwandel Lausitzder Linksfraktion im Landtag Brandenburg, das Positionspapier des DGB:


Lausitzer Strukturwandel braucht mehr Tarifbindung und faire Löhne!

Zu guten Lebensbedingungen gehören auch immer gute Arbeitsbedingungen. Wo Menschen nach Tarif bezahlt werden, fühlen sie sich wohl. Doch noch immer verdienen Menschen in der Brandenburger Lausitz nur rund 80 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnittslohns. Der Strukturwandel muss für sichere, nachhaltige und tarifgebundene Ausbildungs- und Arbeitsplätze sorgen. Andernfalls droht weiterer Wegzug und eine Verschärfung des Fachkräftemangels.

Die Auszahlung von Fördergeldern muss an die Sicherung und Schaffung von tarifgebundenen Arbeitsplätzen gekoppelt sein. Umsetzbar wäre dies mithilfe eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Strukturwandel-Projekte, der als Entscheidungsgrundlage in den Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz dient. Der DGB hat hierzu gute Vorschläge erarbeitet. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung und der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH.

Guten Schulen und Familienfreundlichkeit (Kopie 1)

Schlüssel für den Lausitzer Strukturwandel

zum heutigen Besuch der Lausitzrunde bei Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt die Sprecherin für den Strukturwandel Lausitz der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anke Schwarzenberg:

Guten Schulen und Familienfreundlichkeit als Schlüssel für den Lausitzer Strukturwandel

Der Mensch muss im Mittelpunkt des Strukturwandels stehen, deshalb brauchen die sogenannten weichen Standortfaktoren mehr Priorität: Hierzu zählen die gesundheitliche Versorgung, die Verkehrsanbindung, die Kinderbetreuung und Bildungsangebote. Bestens ausgestattete Schulen und Kitaangebote sind wichtige Argumente für junge Familien und Rückkehrwillige, um die Lausitz attraktiver zu machen. Deshalb braucht es mehr Flexibilität bei der Verwendung der Strukturwandelgelder auch für den Bildungsbereich.

Dieses Argument kommt übrigens aus Habecks eigenem Hause: Der erste Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zum Stand der wirtschaftlichen Dynamik des Strukturwandels sieht in der Fachkräftegewinnung und der demographischen Entwicklung die größten Herausforderungen für die Lausitz.

Mit mehr Geld für bestmöglich ausgestattete Schulen und Kitas wären zwei Herausforderungen gleichzeitig gelöst: Sie bieten mehr Attraktivität für junge Familien und tragen zur Fachkräftegewinnung bei.

Guten Schulen und Familienfreundlichkeit

Schlüssel für den Lausitzer Strukturwandel

zum heutigen Besuch der Lausitzrunde bei Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt die Sprecherin für den Strukturwandel Lausitz der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anke Schwarzenberg:

Guten Schulen und Familienfreundlichkeit als Schlüssel für den Lausitzer Strukturwandel

Der Mensch muss im Mittelpunkt des Strukturwandels stehen, deshalb brauchen die sogenannten weichen Standortfaktoren mehr Priorität: Hierzu zählen die gesundheitliche Versorgung, die Verkehrsanbindung, die Kinderbetreuung und Bildungsangebote. Bestens ausgestattete Schulen und Kitaangebote sind wichtige Argumente für junge Familien und Rückkehrwillige, um die Lausitz attraktiver zu machen. Deshalb braucht es mehr Flexibilität bei der Verwendung der Strukturwandelgelder auch für den Bildungsbereich.

Dieses Argument kommt übrigens aus Habecks eigenem Hause: Der erste Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zum Stand der wirtschaftlichen Dynamik des Strukturwandels sieht in der Fachkräftegewinnung und der demographischen Entwicklung die größten Herausforderungen für die Lausitz.

Mit mehr Geld für bestmöglich ausgestattete Schulen und Kitas wären zwei Herausforderungen gleichzeitig gelöst: Sie bieten mehr Attraktivität für junge Familien und tragen zur Fachkräftegewinnung bei.

Entscheidungen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts der Spree jetzt vorbereiten

nicht auf die lange Bank schieben

zur heutigen Behandlung der Studie des Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ (UBA-Studie) im Agrar- und Umweltausschuss des Landtages erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion Brandenburg Anke Schwarzenberg:

Entscheidungen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts der Spree jetzt vorbereiten und nicht auf die lange Bank schieben!

„Die Studie des Umweltbundesamtes zeigt dringenden Handlungsbedarf. Der vom Ministerium vorgelegte Zeitplan, wonach erst 2027 Entscheidungen getroffen werden sollen, kann nicht akzeptiert werden. Dieser Zeitplan erweckt den Eindruck, dass der Handlungsdruck von der Landesregierung unterschätzt wird. Klar muss sein, dass die notwendigen Grundsatzentscheidungen nur gemeinsam mit den Ländern Sachsen, Berlin und der Bundesregierung getroffen werden können. Das ist kein Alleingang von Brandenburg.

In der Lausitz muss die Diskussion zum Leitbild der zukünftigen Wasserwirtschaft mit allen betroffenen Akteuren angeschoben werden. Dazu ist ein Wassertisch sinnvoll, an dem alle Landnutzer und Teichwirte, Touristiker, Umweltschützer, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen sitzen, um Ziele und Handlungsoptionen zu besprechen.

Die Zeit drängt, denn das Wasser in der Spree wird knapp, die Wasserverfügbarkeit für Wirtschaft und Menschen ist nicht dauerhaft gesichert, der Spreewald könnte zeitweise trocken fallen. Es ist richtig, dass es noch weitere Untersuchungen geben muss, um die verschiedenen Stellschrauben und Handlungsmöglichkeiten genau herauszuarbeiten – sei es Wassersparen, Wasser in der Landschaft halten, Speicherkapazitäten schaffen oder eine Überleitung. Da besonders für technische Maßnahmen ein langer Planungs- und Genehmigungsvorlauf nötig ist, muss das jetzt jedoch zügig angegangen werden, denn bis zum Kohleausstieg bleibt noch viel zu tun!“

 

Bundesregierung reißt Frist zur Evaluierung des Strukturwandels in den Kohlerevieren

LINKE Abgeordnete aus den Revieren veröffentlichen Positionspapier

Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mit Fokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu evaluieren (Investitionsgesetz Kohleregionen, § 26). Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus diesem Anlass präsentieren die Fraktionen der LINKEN in den Kohlerevieren pünktlich zum Stichtag ein gemeinsames Positionspapier. Darin fordern sie mehr Bürgerbeteiligung, schärfere Förderkulissen zugunsten nachhaltiger und tarifgebundener Industriearbeits- und -ausbildungsplätze sowie eine dezentrale Energieerzeugung mit Stärkung der kommunalen Familie.

Bereits zum 15. August 2022 hatte die Bundesregierung eine Evaluierungsfrist verstreichen lassen. In § 54 fordert das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz eine Zwischenbilanz zu den Konsequenzen des Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit, die Zahl und installierte Leistung der von Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, die Wärmeversorgung sowie die Strompreise.

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt:

„Es markiert ein wirtschafts- und sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung, dass sie erneut die gesetzlichen Fristen reißt und es offenbar nicht für nötig hält, die Öffentlichkeit rechtzeitig über den Stand und die Auswirkungen des Strukturwandels im Hinblick auf die Kommunen, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu informieren. Die Verunsicherung wächst und die extreme Rechte kocht darauf ihre braune Suppe. Umso dringender ist es, dass der nötige Umbau in den Braunkohlerevieren sozial gerecht gelingt und die Menschen dabei mitbestimmen können – schließlich geht es um ihre Arbeit und ihre Zukunft. Ein gelingender Strukturwandel wäre auch ein starkes Mitteln zur Sicherung unserer Demokratie. Daher ist die Politik hier in der Verantwortung: Da sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz für die ganze Gesellschaft wichtig sind, muss der Umbau auch öffentlich organisiert werden – und jetzt politische Priorität haben.“

 

Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für Strukturwandel in der Lausitz, ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung, fügt hinzu:

„Wir müssen Vertrauen in Veränderung schaffen, Fachkräfte sichern und die weichen Standortfaktoren künftig stärker fördern, damit der Strukturwandel in der Brandenburger Lausitz gelingt. Die finanziellen Mittel vom Bund sind eine riesige Chance. Es braucht aber mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, damit die Menschen in der Lausitz den Strukturwandel selbst gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg erleben. Das schwächt auch rechtsextreme Strukturen und stärkt die Demokratie. Dem Fachkräftemangel setzen wir gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und Mitbestimmung entgegen. Hieran sollte die Fördermittelvergabe künftig geknüpft werden. Entscheidend sind zudem die weichen Standortfaktoren wie Schulen, Kitas und eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Wir können mit den Fördergeldern eine lebenswerte Lausitz für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. Lassen wir sie viel stärker mitreden, mitdiskutieren und mitentscheiden.“

Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Strukturwandel, Nachhaltigkeit und Umwelt, sagt:

„Der Freistaat Sachsen hat es verpasst, eine erfolgreiche Regionalentwicklung anzustoßen und gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine länderübergreifende Strategie für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier zu entwickeln. Stattdessen wurde ein Verfahren zur Verteilung der Strukturwandelmittel auf den Weg gebracht, das intransparent, wenig beteiligungsorientiert und zu wenig auf die Bedürfnisse der kernbetroffenen Gemeinden ausgerichtet ist. Ökologische Ziele spielen leider auch überhaupt keine Rolle. Wir fordern daher einen Neustart im Strukturwandel! Nötig sind eine konkrete Strategie, eine gerechtere Verteilung der Mittel, mehr Beteiligung – vor allem von Kindern und Jugendlichen –, sowie bessere Planungs- und Personalressourcen in den Gemeinden. Sonst wird es nichts mit dem eigenen Anspruch, europäische Modellregion der Transformation zu werden!“

Kerstin Eisenreich, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt für Strukturwandel, Agrar-, Energie-, Verbraucherschutzpolitik und ländliche Räume, sagt:

„Der Start in die Umsetzung der Gesetze zum Strukturwandel in Sachsen-Anhalt wurde ziemlich verstolpert. Sehr spät wurden auf der Landesebene die Richtlinie erlassen und Entscheidungsstrukturen geschaffen, eine parlamentarische Begleitung fehlt bis heute. Fehlende Beteiligung der betroffenen Beschäftigten und Menschen im Revier vermitteln ihnen das Gefühl, dass erneut Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, der Strukturwandel als bedrohlich empfunden wird und das Vertrauen in den Erfolg des notwendigen Transformationsprozesses gering ist. Das muss sich aus unserer Sicht dringend ändern, auch weil die Prozesse weder transparent noch nachvollziehbar und damit nicht geeignet sind, diese als Vorbild für andere Transformationsprozesse zu nutzen.

Als Abgeordnete und Kommunalpolitikerin sehe ich in den Menschen und Kommunen das wichtigste Potenzial für den Strukturwandel. Ihre kreativen Ideen für die künftige Arbeits- und Lebenswelt müssen einfließen können. Das gilt insbesondere für die jungen Menschen, die eine Perspektive für ihre Zukunft in der Region brauchen und dabei selbst mit anpacken wollen. Nutzen wir dieses Potenzial!“

Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, fügt hinzu:

„Als langjähriger Lokalpolitiker muss ich zum Stand des Strukturwandelprozesses im Rheinischen Revier feststellen, dass eine transparente und veränderungswirksame Beteiligung der kommunalen Ebene, der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft nicht erfahrbar ist. Der Wandel vollzieht sich über den Köpfen der Menschen. Dieser Eindruck wurde inzwischen auch wissenschaftlich bestätigt.

Als Gewerkschafter blicke ich natürlich auf soziale Sicherheit und auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Dass die milliardenschwere Projektförderung gute, d.h. tarifgebundene, mitbestimmte und zukunftsfähige Arbeitsplätze insbesondere im Industriebereich schafft, ist zum jetzigen Stichtag spekulativ. Zu widersprüchlich und völlig unkonkret sind die Aussagen der grünen Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Und selbst der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ist viel zu lahm. Dabei benötigt die Region mit ihren energieintensiven Branchen – wie Chemie und Aluminium – Energieversorgungssicherheit. Von einer ‚Europäischen Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit‘, wie es im Gesetz heißt, ist das Rheinische Revier jedenfalls meilenweit entfernt.“

Andreas Schubert, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Wirtschaft, erklärt abschließend:

„Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist eine Verpflichtung aus dem Grundgesetz und begründet somit die Notwendigkeit, den Strukturwandels in den Braunkohlerevieren mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen aktiv politisch zu begleiten. Die Fehler aus der Nachwendezeit mit tiefgreifenden Strukturbrüchen infolge der Deindustrialisierung ganzer Landstriche in Ostdeutschland haben jahrzehntelang abgehängte Regionen wie Ostthüringen hinterlassen. Das darf sich nicht wiederholen. Infrastruktur, zum Beispiel eine gute Bahnanbindung, spielt eine Schlüsselrolle für die Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten mit zukunftssicheren Industriearbeitsplätzen auch für das Altenburger Land, das Teil des mitteldeutschen Reviers ist. Deshalb ist die durchgehende Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung ein Schwerpunktprojekt für Thüringen. In Verbindung mit der Elektrifizierung der Strecke zwischen Zeitz und Gera kann die Anbindung des gesamten Ostthüringer Raums auch an den Fernverkehr verbessert werden.“

Positionspapier

wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs

zur heutigen Vorstellung der Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs, erklärt die Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz Anke Schwarzenberg:

 

Zügiger Kampf gegen Wasserknappheit: LINKE fordert länderübergreifendes Gremium

 

Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Ich erwarte jetzt, dass die Landesregierung zügig handelt. Dazu gehört, dass ein gemeinsames politisches Gremium der Länder Brandenburg, Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und dem Bund eingerichtet wird. Hier sollen verbindliche Beschlüsse zum Ausbau und zur Finanzierung von Wasserspeichern und Wasserüberleitungen herbeigeführt werden.

Angesicht des kleinen Zeitfensters braucht es von Anfang an klare Verantwortlichkeiten und den Willen zur gemeinsamen Zusammenarbeit. Wir müssen alles daran setzen, um Schaden vom Spreewald abzuwenden und eine Austrocknung der Spree zu verhindern.

Denn die  Studie bestätigt die Befürchtungen in der Region und zeigt, wie dramatisch das Wasserdefizit sein wird. Das betrifft nicht nur den Spreewald, sondern die gesamte östliche Metropolregion von Brandenburg und Berlin. Die Studie hat viele historische und erwartbare Daten zur Wasserwirtschaft zusammengetragen. Damit bietet sie eine belastbare Grundlage, um jetzt wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen.

Lausitz braucht Fachkräfteoffensive

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg beschäftigt sich auf ihrer Klausur mit ersten Ergebnissen aus der Begleitforschung zum Strukturwandel in der Lausitz.

Lausitz braucht Fachkräfteoffensive

Dazu erklärt Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag Brandenburg:

Gute Arbeit und gute Ausbildung müssen Kernkriterien bei der Vergabe sämtlicher Fördermittel für den Strukturwandel werden. Deshalb braucht es für das ganze Land eine Tariftreueregelung. Wenn die Löhne in der Lausitz nicht zum Leben reichen, droht der Strukturwandel zu scheitern. Viele Arbeitskräfte werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, zugleich fehlt durch den Wegzug seit der Wende eine ganze Generation. Damit mehr Menschen in die Lausitz zurückkehren, sind gute Löhne, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung bei sämtlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen nötig.

Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz ergänzt:

Spätestens mit der nächsten Förderperiode 2027 müssen konkrete Maßnahmen zu Bildung und zur Fachkräfteentwicklung beim Strukturwandel auf dem Tisch liegen. Dies ist essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit der Lausitz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit mit Energie.

Der Ausbau weicher Standortfaktoren spielt dabei eine entscheidende Rolle. Hierzu zählen Kinderbetreuung, Bildungseinrichtungen und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Dafür ist ein Investitionsprogramm nötig.

Die Landesregierung muss die Kommunikation, Information und Transparenz zur Entwicklung des Strukturwandels deutlich zu erhöhen. Vor allem der Mitwirkung junger Menschen ist wichtig.

 

Für Wasser im Spreewald und eine klare Spree

Jetzt verbindliche Entscheidungen zum Wasserhaushalt in der Lausitz treffen

auf ihrer Klausurtagung in Cottbus hat sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit den Empfehlungen der UBA- Studie zum Wasserhaushalt in der Lausitz vor dem Hintergrund des auslaufenden Braunkohlebergbaus befasst. Dazu erklärt die Lausitzer Abgeordnete Anke Schwarzenberg:

 

Für Wasser im Spreewald und eine klare Spree: Jetzt verbindliche Entscheidungen zum Wasserhaushalt in der Lausitz treffen

 

Die neuen Studien bestätigen drastisch, dass wir in der Lausitz und darüber hinaus vor großen Herausforderungen stehen: Das Wasser wird knapp. Wenn wir nichts unternehmen, kann der Spreewald trockenfallen. Und es droht auch weiter eine Verunreinigung des Wassers mit Eisen, also eine braune Spree.

Der richtige Zeitpunkt um Gegenzusteuern ist nicht irgendwann, sondern jetzt: Die Landesregierung muss mit den anderen betroffenen Ländern (Sachsen und Berlin) einen „Großen Wassertisch“ organisieren, bei dem die Empfehlungen aus der UBA-Studie bewertet werden.

Das muss schnell gehen. Es müssen Entscheidungen her, was wann, von wem und mit welchen Mitteln umgesetzt werden soll. Konkret und verbindlich. Ein „Man müsste mal“ darf es nicht weitergeben. Dazu sind die Probleme zu dringlich. Es steht der Wasserhaushalt und die Wasserversorgung einer ganzen Region auf dem Spiel.

Brandenburgs Fifty-Fifty-Taxi-Ticket demnächst digital

das sogenannte Brandenburger Fifty-Fifty-Taxi-Ticket (zum halben Preis) wird digital.

Dazu erklärt die Sprecherin für ländliche Entwicklung Anke Schwarzenberg:

 

Brandenburgs Fifty-Fifty-Taxi-Ticket demnächst digital

 

Besonders in ländlichen Regionen, wo es kaum ein nächtliches Bahn- oder Busangebot gibt, ist das Fifty-Fifty-Taxi-Ticket für Jugendliche eine sichere Alternative zum Auto. Aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage (siehe Anhang) geht hervor, dass dieses Angebot bestehen bleibt und moderner wird.

Denn demnächst wird es die Brandenburger „Fifty-Fifty-Taxi-App“ geben. Diese Digitalisierung soll es Jugendlichen und Taxifahrern in der Handhabung gegenüber dem Papierticket  einfacher machen. Zum konkreten Zeitpunkt der Einführung äußerte sich die Landesregierung allerdings nicht.

Angesichts des Verkehrsgeschehens ist das Fifty-Fifty-Taxi-Ticket für Jugendliche an Wochenenden und Feiertagen sowie jeweils am Vorabend ab 20 Uhr und bis 8 Uhr des Folgetages eine gute Alternative zum Auto. Damit ist das Fahren von einer Party, einem Konzert oder Clubbesuch nach Hause sicherer – und das zum halben Preis.

 

zur kleinen Anfrage

Debatte um Kohleausstieg

Hausaufgaben werden verteilt, aber nicht erledigt

im Zusammenhang mit Äußerungen von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, wonach er sich einen früheren aus der Kohle im Osten Deutschlands vorstellen kann, erklärt die regionale Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel in der Lausitz, Anke Schwarzenberg:

Debatte um Kohleausstieg: Hausaufgaben werden verteilt, aber nicht erledigt

Die Landesregierung ist gut darin, Hausaufgaben an die Bundesregierung zu delegieren, ohne selbst die eigenen Hausaufgaben zu erledigen.

Ein vorgezogener Kohleausstieg setzt Versorgungssicherheit mit bezahlbarer erneuerbarer Energie voraus. Im Moment planen und entscheiden Kommunen und LEAG für sich allein, wo Windräder und Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen. Weder ist ein abgestimmtes Gesamtkonzept in Sicht, noch werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein koordiniertes Vorgehen geschaffen.

Exemplarisch dafür stehen installierte Windräder, die sich nicht drehen, weil der Netzausbau stockt. Statt einer künftigen Gigawattfactory sehe ich im Moment nur organisierte Flickschusterei durch die Landesregierung.

Bei den Größenordnungen an benötigten Flächen für Windkraft- und Solarenergie brauchen wir ein koordiniertes, strategisches und konzeptionelles Vorgehen: Das muss von der Landesregierung geführt werden. Das trifft insbesondere auf den Umgang mit den Bergbaufolgeflächen zu.

Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und eine klare Strategie für den Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit den Lausitzer Kommunen zu erarbeiten.

Ja zu Wildnisgebieten

aber mit klaren und verbindlichen Reglungen

der Landtag debattiert heute auf Antrag (Drucksache 7/7196) der LINKEN die Ausweisung von Wildnisgebieten. Dazu erklärt die Sprecherin für den Ländlichen Raum Anke Schwarzenberg:

 

Ja zu Wildnisgebieten – aber mit klaren und verbindlichen Regelungen
 

 

Die Ausweisung von 2 % der Landesfläche als Wildnisgebiet ist grundsätzlich ein sinnvolles Ziel und gefährdet weder die Kulturlandschaft noch den Tourismus. Wildnisgebiete haben eine besondere Bedeutung für die biologische Vielfalt und zeigen uns, wie dynamische Prozesse in der Natur ablaufen.
 
Aber Fragen und Bedenken bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort müssen ernst genommen werden. Das heißt vor allem: frühzeitige vollständige Information und die Bereitschaft, Bedenken aufzunehmen und zu berücksichtigen. Da ist in Brandenburg noch viel Luft nach oben.
 
Vor allem muss klar sein, was zukünftig in den Gebieten erlaubt, und was verboten ist. Das MLUK sendet da leider widersprüchliche Signale, weil es einerseits ankündigt, nur die forstwirtschaftliche Nutzung in den Wildnisgebieten im Landeswald beenden zu wollen, andererseits aber auf Kriterien des Bundes verweist, die weitergehende Einschränkungen vorsehen. Das führt zwangsläufig zu Misstrauen in den betroffenen Regionen.
 
Für die Menschen ist vor allem wichtig, dass die Gebiete weiter erlebbar sind, dass Waldbrand- und Hochwasserschutz gesichert sind. Das ist mit dem Wildniskonzept vereinbar, muss aber verbindlich festgeschrieben werden. Leider ist das MLUK auch dazu bislang nicht bereit. Mit unserem Landtagsantrag möchten wir hier für mehr Klarheit und Verlässlichkeit sorgen.

 

Antrag Wildnisflächen nachvollziehbar, rechtssicher und mit öffentlicher Beteiligung ausweisen

Karten auf den Tisch legen für erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften

heutiger Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Reallabor Referenzkraftwerk Lausitz in Schwarze Pumpe

zum heutigen Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Reallabor Referenzkraftwerk Lausitz in Schwarze Pumpe, erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz:

 

Karten auf den Tisch legen für erneuerbare Energien auf Bergbaufolgelandschaften

 

„Wesentliche Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zum Kohleausstieg sind die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. Hierzu brauchen wir einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherkapazitäten.

Den sogenannten Gigawattfactories der LEAG kommt eine Schlüsselrolle zu, auch als künftige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Anstatt über Jahreszahlen zum Kohleausstieg zu diskutieren, sollten LEAG, Land und Bund endlich die Karten auf den Tisch legen, wie genau die Bergbaufolgeflächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden sollen.“

 

Schwarzenberg weiter:

„Es bedarf einer klugen Regulierung, um Flächenanforderungen an die Erzeugung erneuerbarer Energien, für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz in Einklang zu bringen. Es kann jedenfalls nicht im Interesse der Grünen sein, sämtliche Bergbaufolgelandschaften mit PV-Anlagen zu bestücken. Sowas darf nicht im stillen Kämmerlein entscheiden werden, sondern braucht die Mitsprache der Anrainerkommunen von Bergbaufolgelandschaften.“

Finanzierungsvereinbarung für Lausitzer Schienenprojekte muss zügig kommen

Der Bund hat heute einen Finanzierungsvorschlag zur Umsetzung der Schienenprojekte für die Lausitz gemacht. Dieser ist zu begrüßen, darf aber nicht zu Lasten der Strukturmittel gehen. Jetzt liegt der Ball wieder bei Brandenburg und Sachsen. Ich erwarte, dass die Brandenburger Landesregierung alle Hebel in Gang setzt, um zügig zu einer Finanzierungsvereinbarung zu kommen!

 

Der Bund schlägt vor, wirtschaftliche und unwirtschaftliche Strecken in einer Portfoliolösung zu verknüpfen. Mögliche Verluste sollen aus Finanzreserven der Schienenprojekte bezahlt werden. Der Plan geht natürlich nur dann auf, wenn es nicht zu unerwartet hohen Kostensteigerungen kommt. Die sind aber schon jetzt absehbar. Auch wenn die Planungen jetzt voranschreiten können, wird uns die Finanzierungsdebatte weiter begleiten. Hier hilft nur größtmögliche Transparenz auf Seiten aller beteiligten Akteure.

Regionalentwicklungsstrategie ist und bleibt ein Etikettenschwindel

heute bestätigte das Landeskabinett die ersten sogenannten „Schlüsselvorhaben“ für die neue Regionalentwicklungsstrategie.

Dazu erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung:

Die heute beschlossenen Schlüsselvorhaben machen deutlich: Diese Regionalentwicklungsstrategie ist und bleibt ein Etikettenschwindel. Denn anders als in Nordrhein-Westfalen ist die sogenannte REGIONALE in Brandenburg kein Strukturförderprogramm, das echte Regionalentwicklung von unten ermöglichen soll. Stattdessen verkauft die Landesregierung ihre seit Jahren verfolgten Infrastrukturprojekte hier zu zweiten Mal. Das betrifft zum Beispiel den, Entwicklungskorridor Ostbahn‘ oder die ,Zukunftsachse Prignitz-Express‘.

Gleichzeitig erledigt die Landesregierung ihre Hausaufgaben bei der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum nicht. Die RB73/74 sollte bis vor kurzem noch eingestellt werden. Geld und Planungen für eine Modernisierung, Taktverdichtung und Verlängerung nach Mecklenburg-Vorpommern sucht man im Haushaltsentwurf 2023/2024 vergebens.

In der Uckermark wird mit der RB63 zwischen Joachimsthal und Templin gleichzeitig die bisher einzige Reaktivierung einer stillgelegten Bahnstrecke beerdigt. Weitere Reaktivierungsprojekte, wie die, Wriezener Bahn‘, schiebt die Landesregierung auf die lange Bank. Jenseits der großen Schienenkorridore fehlt deshalb weiterhin die Grundlage für eine sozial und ökologisch nachhaltigen Regionalentwicklung.

 

Modellregion Gesundheit Lausitz

anlässlich der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ für eine Modellregion Gesundheit Lausitz am übermorgigen Montag (07.11.) in der

Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam erklärt Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg:

 

Modellregion Gesundheit Lausitz: Kleine Krankenhausstandorte gleichberechtigt einbeziehen

 

„Meine Erwartung an das Memorandum und dessen Umsetzung ist, dass unbedingt auch die kleinen Krankenhäuser wie zum Beispiel in Spremberg, Guben

und Forst tragende Rollen in der Grundversorgung einnehmen. Ein großes Netzwerk aller gesundheitlicher Einrichtungen kann und muss eine Chance für alle

Krankenhausstandorte sein und kann ihnen gleichzeitig Hilfe und Unterstützung bieten.

 

Unter einer Modellregion verstehe ich, dass alle Gesundheitsakteure der Lausitz gleichberechtigt zusammenarbeiten. Zwar kommt dem Carl-Thiem-Klinikum

in Cottbus eine besondere Bedeutung zur Verwirklichung des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus (IUC) zu. Die angestrebte Modellregion

Gesundheit Lausitz hat aber nur dann eine Zukunft, wenn alle Partnerinnen und Partner auf Augenhöhe zusammenarbeiten!“

Windkraftmoratorium in Planungsregion Lausitz-Spreewald bis Februar verlängern

Vor kurzem wurde bekannt, dass das Infrastrukturministerium einer Verlängerung des Windkraftmoratoriums entsprechend dem Gesetz zur Regionalplanung in der Planungsregion Lausitz-Spreewald nicht zustimmt.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete aus der Lausitz Anke Schwarzenberg:

Ursprünglich war eine Verlängerung des Windkraftmoratoriums bis zum 07.10.23 geplant. Darauf hatten sich alle Akteure eingestellt. Die jetzt Hals über Kopf verweigerte Verlängerung des Windkraftmoratoriums durch das Infrastrukturministerium macht deutlich, wie von oben herab ohne Rücksprache durchregiert wird. Ein gemeinsames Agieren zwischen Kommune und Land sieht anders aus.

Nach Ablauf des bisherigen Windkraftmoratoriums am 7.10.2022 in der Planungsregion Lausitz-Spreewald würde ein Ausbau von Windkraftanlagen nur auf der Grundlage von immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erfolgen. Das heißt, dass den Kommunen und der Planungsregion jeglicher planerische Einfluss beim Ausbau der Windkraftanlagen entzogen würde.

Ich befürchte in der Folge einen Wildwuchs beim Bau von Windkraftanlagen und eine sinkende Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für erneuerbare Energien. Über die Köpfe der Menschen hinweg gelingt die Energiewende nicht. Das Infrastrukturministerium ist aufgefordert, sofort zu handeln und einer Verlängerung des Moratoriums bis zum Inkrafttreten des „Wind-an-Land-Gesetzes“ am 1. Februar 2023 zuzustimmen.

Landwirtschaft im Strukturwandel stärken

Das Fazit von Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, aus dem heutigen Fachgespräch zur Wertschöpfung im ländlichen Raum und der Landwirtschaft im Sonderausschuss Lausitz:

Landwirtschaft im Strukturwandel stärken

Der Strukturwandel bietet die Chance, um in Zukunft multifunktionale Flächen für Landwirtschaft, Naturschutz, Tourismus und Energiewirtschaft zu schaffen. Wir müssen mit Augenmaß zwischen den Zielen der Ernährungssouveränität, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Sicherung der ökologischen Vielfalt abwägen. Eine ausschließliche Nutzung von Freiflächen für Photovoltaik kann nicht das Ziel für die Lausitz sein. Wir brauchen kleinstrukturierte und innovative Lösungen.

Zugleich braucht die Wertschöpfung im ländlichen Raum mehr Beachtung und Förderung im Strukturwandel. Die Landwirtschaft ist bisher deutlich zu kurz gekommen. Insbesondere die Grundlagenforschung für klimaresistente Erzeugnisse kann nicht von den kleinen und mittelständischen Betrieben geleistet werden. Dabei hat die Lausitz große Potentiale in der Erzeugung innovativer landwirtschaftlicher Produkte mit Ausstrahlung über die Lausitz hinaus.

 

Kohleausstieg: Zwischenbilanz transparent machen

anlässlich des Treffens des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer beim Industriepark Schwarze Pumpe am 2. September 2022, erklärt Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg:

„Ministerpräsident Woidke muss darauf hinwirken, dass alle am Strukturwandel beteiligten eine erste Evaluation erhalten. Gespräche in Hinterzimmern helfen uns nicht weiter. Insbesondere zu Beginn des Strukturwandels können wir uns ein auf Sicht fahren beim Kohleausstieg nicht leisten, denn jetzt werden die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt.

Angesichts immer höherer Energie- und Gaspreise ist die Unsicherheit im Lausitzer Revier groß, wie der Kohleausstieg und der Strukturwandel in den kommenden Monaten weitergehen wird. Höhere Kohle- und Stromerzeugung binden jetzt die Fachkräfte, die wir bei den zukünftigen Energieindustrien bräuchten. Deshalb wäre es ein Gebot der Ehrlichkeit seitens der Bundesregierung zügig den ersten Evaluationsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen, damit wir Antworten entwickeln können, wie es mit dem Strukturwandel mittelfristig weitergeht.“

Mitte August wurde bekannt, dass die Bundesregierung keinen Evaluationsbericht vorlegen wird, auch wenn dies der Kohlekompromiss zwischen Bund und Ländern so vorsah.

Gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft für regionale Strukturwandelprojek

Alexa Lamberz, Pressesprecherin

Zweifelsohne sind viele wichtige Projekte im Strukturwandel auf den Weg gebracht und natürlich begrüße ich den Förderbescheid für den Aufbau der 5G-Teststrecke am Lausitzring. Nötig bei allen Projekten ist eine zügige Umsetzung. Die Preissteigerungen bei Energie- und Baukosten sind jetzt die neue Unbekannte und bereiten den Lausitzer Kommunen aktuell Kopfschmerzen bei der konkreten Projektumsetzung. Hinzu kommen fehlende Eigenmittel und der Fachkräftemangel in den Kommunen. Deshalb müssen wir unsere Kräfte stärker bündeln und fokussieren

erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz anlässlich der gemeinsamen Sitzung der beiden Landeskabinette auf dem DEKRA Lausitzring in Klettwitz.

Anke Schwarzenberg weiter:

Bisher leisten die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) auf der konzeptionellen Ebene hervorragende Arbeit. Woran es hapert, ist die konkrete Umsetzung der zahlreichen Projekte. Ich werbe deshalb für eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft der Lausitzer Kommunen, welche die bewilligten Vorhaben aus einer Hand umsetzt. Ich fordere Ministerpräsident Woidke auf, zusammen mit den Lausitzer Kommunen Optionen für eine solche Projektentwicklungsgesellschaft zu prüfen.

Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen

Alexa Lamberz, Pressesprecherin

im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz in Spremberg, erklärt die zuständige Sprecherin und regionale Abgeordnete , Anke Schwarzenberg:

Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen

Eine alternde Gesellschaft, der Fachkräftemangel und die Herausforderungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine sorgen schon jetzt dafür, dass die Lausitzer Kommunen an ihrer Schmerzgrenze arbeiten. Dabei sind funktionierende und bürgernahe Verwaltungen entscheidend dafür, um Menschen für den Strukturwandel vor Ort zu begeistern. Die Berichte im Fachgespräch bestätigen mich daher in meiner Forderung nach einem Härtefallfonds für Kommunen und einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft, damit alle Lausitzer Kommunen die Chance haben, den Strukturwandel eigenständig zu gestalten“, erklärt Schwarzenberg.

Schon jetzt erreichen viele Projektideen gar nicht die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL). Mit einem Härtefall-fonds könnte das Land die besonders finanzschwachen Kommunen mit dünner Personaldecke unterstützen, die Struktur-wandelprojekte nicht aus eigener Kraft einbringen können.

Doch auch bei den bestätigten Projekten mangelt es an der zügigen Umsetzung. Deshalb brauchen wir eine regionale Projektent-wicklungsgesellschaft. Diese sollte unbürokratisch die Projektplanung und -umsetzung von Strukturwandelprojekten übernehmen.     Das Land und die WRL sollten die Lausitzer Kommunen an einen Tisch zusammenbringen, um Wege zu einer gemeinsamen Projekt-entwicklungsgesellschaft auszuloten. Denkbar wäre, bestehende Strukturen in Cottbus zu öffnen und gemeinsam zu nutzen.

Lausitz zur innovativen Eisenbahn-Modellregion machen

zum Spatenstich für das ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus erklärt die Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz

Anke Schwarzenberg:

Das DB-Instanthaltungswerk ist ein Leuchtturm im Strukturwandel und gibt Hoffnung für künftige Industriearbeitsplätze. Gleichzeitig muss der Spatenstich aber Anstoß für eine Debatte sein, um mit dem DB-Werk über Ländergrenzen hinaus zu denken.

Die Landesregierung muss zusammen mit der Deutschen Bahn und der sächsischen Landesregierung einen Verbund mit den Standorten in Görlitz und Bautzen ausloten. Das ist wichtig für die Verkehrswende im Fern- und Nahverkehr. So könnte Schienenmaterial für den gesamten öffentlichen Verkehr gemeinsam abgestimmt, entwickelt, gebaut und gewartet werden.

Das stärkt darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen im Interesse der gesamten Lausitz.

Landtagsabgeordnete Schwarzenberg und Lausitzer LINKE unterstützen Gedenken an Corona-Opfer

Das Bündnis „Unteilbar“ ruft für den 2. Januar 2022 um 18:00 Uhr zu einer stillen Gedenkminute für die bisherigen Opfer der Corona-Pandemie auf dem Cottbuser Altmarkt auf.

Dazu sagt Anke Schwarzenberg, Mitglied des Landtags Brandenburg: „Den Aufruf von „Unteilbar“ sowie zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure unterstützen wir sehr gern. Allein im Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum sind seit Beginn der Pandemie über 250 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Diese Schicksale können niemanden kaltlassen. Ihnen wollen wir am 2. Januar mit einem Lichtermeer aus Kerzen gemeinsam gedenken – natürlich mit Abstand und Maske.“

Die aktuellen sogenannten Spaziergänge, die von Impfgegnern und Rechtsextremisten organisiert werden, kritisiert Schwarzenberg scharf: „Es gibt zahlreiche berechtigte Gründe für Kritik an der Pandemiepolitik von Bundes- und Landesregierung: Ob unzureichende und verspätete Hilfszahlungen, Kommunikationschaos oder der unzureichende Schutz unserer Kinder und des Schulunterrichts. All dies ist keine Rechtfertigung dafür, den Aufrufen bekannter Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker zu unangemeldeten De-facto-Demonstrationen zu folgen. Im Kontrast dazu wollen wir am 2. Januar ein Zeichen der Solidarität setzen. Und selbstverständlich rufen wir die Menschen in unserer Region dazu auf, sich impfen zu lassen, damit wir gemeinsam als Gesellschaft aus dieser Krise herauskommen.“