Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu regionaler Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln
Die Fraktion DIE LINKE schlägt eine Lausitzer Projektentwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel vor.
Die Wirtschaftsregion Lausitz, die mehrheitlich vom Land getragen wird, wäre ein sinnvolles Dach für eine Projektentwicklungsge-sellschaft, erklärt die Sprecherin für Strukturentwicklung Anke Schwarzenberg:
Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu regionaler Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln
Zum Strukturwandel gehören nicht nur Projektideen und das Verteilen der Fördergelder vom Bund. Entscheidend ist die zügige Verwirklichung der Strukturwandelprojekte. Kleine Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Gestörte Lieferketten und der Fachkräftemangel in den Planungsstellen und bei der Bauleitplanung stellen viele Lausitzer Kommunen schon jetzt vor akute Probleme.
Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat hierzu bereits im Herbst 2022 einen Antrag zur Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft eingereicht und die Koalitionsfraktionen eingeladen, auf Grundlage unseres Vorschlages an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.
Während ich bei CDU und Grünen durchaus den Willen an einer Zusammenarbeit vernommen habe, steht insbesondere die SPD auf der Bremse. Auch viele kommunale Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben dafür kein Verständnis.
Eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft könnte an die bereits bestehende Wirtschaftsregion Lausitz GmbH mit dem Land Brandenburg als Mehrheitsgesellschafterin angegliedert werden. Diese hat bisher den Auftrag, bei der strategischen Koordinierung, Begleitung, Beratung, Qualifizierung und Steuerung der Strukturentwicklung tätig zu sein. Explizit ausgeschlossen ist aber die Projektumsetzung.
Warum sollte es nicht möglich sein, die WRL zu einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln? Damit könnten wir die kleinen und mittleren Kommunen mit ihren kleinen Verwaltungen viel besser unterstützen. Wir brauchen das von Ministerpräsident Woidke beschworene Tesla-Tempo nicht nur in Grünheide, sondern auch in der Lausitz.
Antrag
der Fraktion DIE LINKE
Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft für den Lausitzer Strukturwandel
Der Landtag stellt fest:
Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die damit einhergehende Strukturentwicklung in der Lausitz sind einer der anspruchsvollsten gesamtgesellschaftlichen Prozesse. So gilt es gleichzeitig Wertschöpfung in der Region zu halten, gute zukunfts-fähige Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die gesamte Region attraktiver für Zuzug aus dem In- und Ausland zu machen. Um die Lausitz langfristig als Industrie- und Energiestand-ort zu erhalten und weiterzuentwickeln, befinden sich eine Vielzahl an ökonomisch, ökologisch, sozial und gesellschaftlich sinnvollen Projekten in der Vorbereitung. Die Lausitzerinnen und Lausitzer erwarten zurecht, dass diese Strukturwandelprojekte zeitnah und sichtbar realisiert werden.
Der Fachkräftemangel bei Planungsleistungen und im Bauprojektmanagement stellen die Lausitzer Kommunen vor große Herausforderungen bei der Projektplanung, -entwicklung und -umsetzung. Die Kommunalverwaltungen in den Mittelzentren und Kleinstädten leiden unter einer dünnen Personaldecke und haben kaum Ressourcen zur Projektentwicklung. Viele Lausitzer Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, eine vorbereitende Bauleitplanung durchzuführen. Der Landtag Brandenburg sieht das Land in Mitverantwortung, um die Lausitzer Kommunen bei der Projektentwicklung und Projektrealisierung zu unterstützen.
Die Wirtschaftsregion Lausitz, die mehrheitlich vom Land getragen wird, wäre ein sinnvolles Dach für eine solche Projektentwicklungsgesellschaft.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- alle notwendigen rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft entweder in die Wirtschaftsregion Lausitz zu integrieren oder in einer anderen Form eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft zu ermöglichen.
- über den Fortschritt zur Einrichtung dieser Projektentwicklungsgesellschaft sowie über den Stand der Realisierung von Struktur-wandelprojekten durch die genannte Gesellschaft ist der Sonderausschuss Lausitz regelmäßig zu informieren.
Begründung:
Auf der Sitzung des Sonderausschuss Lausitz am 10.06.2022 in Spremberg / Grodk berichteten Vertreterinnen und Vertreter der Lausitzer Kommunen über die vielfältigen Herausforderungen bei der Entwicklung, Planung und Umsetzung von Strukturwandelprojekten.
Die Gestaltungsmöglichkeiten von kommunaler Politik und Verwaltung hängen stark von der Finanzausstattung ab. In den meisten Fällen sind die Lausitzer Kommunen aufgrund zu geringer Steuereinnahmen auf Zuweisungen des Landes angewiesen. Zudem fehlt es bereits vielerorts an den nötigen Eigenmitteln, um Zukunftsprojekte aktiv zu gestalten. Viele Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, eine vorbereitende Bauleitplanung durchzuführen. Eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft könnte im Auftrag der jeweiligen Kommune mit der Erschließung von Gewerbeflächen betraut werden.
Bisher leisten die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) hervorragende Arbeit auf der Ebene der regionalen Verankerung der Projekte. Handlungsbedarf besteht bei der konkreten Planung, Entwicklung und Umsetzung der Ideen. Hierfür mangelt es den meisten Lausitzer Kommunen an Fachpersonal. Eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft fördert die Zusammenarbeit der Lausitzer Kommunen und kann auch durch Einsparung von Parallelstrukturen zu effizienten und kostensparenden Verwaltungsprozessen bei steigen-der Qualität der Aufgabenerfüllung führen.
Finanzierungsvereinbarung für Lausitzer Schienenprojekte muss zügig kommen
Der Bund hat heute einen Finanzierungsvorschlag zur Umsetzung der Schienenprojekte für die Lausitz gemacht. Dieser ist zu begrüßen, darf aber nicht zu Lasten der Strukturmittel gehen. Jetzt liegt der Ball wieder bei Brandenburg und Sachsen. Ich erwarte, dass die Brandenburger Landesregierung alle Hebel in Gang setzt, um zügig zu einer Finanzierungsvereinbarung zu kommen!
Der Bund schlägt vor, wirtschaftliche und unwirtschaftliche Strecken in einer Portfoliolösung zu verknüpfen. Mögliche Verluste sollen aus Finanzreserven der Schienenprojekte bezahlt werden. Der Plan geht natürlich nur dann auf, wenn es nicht zu unerwartet hohen Kostensteigerungen kommt. Die sind aber schon jetzt absehbar. Auch wenn die Planungen jetzt voranschreiten können, wird uns die Finanzierungsdebatte weiter begleiten. Hier hilft nur größtmögliche Transparenz auf Seiten aller beteiligten Akteure.
Regionalentwicklungsstrategie ist und bleibt ein Etikettenschwindel
heute bestätigte das Landeskabinett die ersten sogenannten „Schlüsselvorhaben“ für die neue Regionalentwicklungsstrategie.
Dazu erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung:
Die heute beschlossenen Schlüsselvorhaben machen deutlich: Diese Regionalentwicklungsstrategie ist und bleibt ein Etikettenschwindel. Denn anders als in Nordrhein-Westfalen ist die sogenannte REGIONALE in Brandenburg kein Strukturförderprogramm, das echte Regionalentwicklung von unten ermöglichen soll. Stattdessen verkauft die Landesregierung ihre seit Jahren verfolgten Infrastrukturprojekte hier zu zweiten Mal. Das betrifft zum Beispiel den, Entwicklungskorridor Ostbahn‘ oder die ,Zukunftsachse Prignitz-Express‘.
Gleichzeitig erledigt die Landesregierung ihre Hausaufgaben bei der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum nicht. Die RB73/74 sollte bis vor kurzem noch eingestellt werden. Geld und Planungen für eine Modernisierung, Taktverdichtung und Verlängerung nach Mecklenburg-Vorpommern sucht man im Haushaltsentwurf 2023/2024 vergebens.
In der Uckermark wird mit der RB63 zwischen Joachimsthal und Templin gleichzeitig die bisher einzige Reaktivierung einer stillgelegten Bahnstrecke beerdigt. Weitere Reaktivierungsprojekte, wie die, Wriezener Bahn‘, schiebt die Landesregierung auf die lange Bank. Jenseits der großen Schienenkorridore fehlt deshalb weiterhin die Grundlage für eine sozial und ökologisch nachhaltigen Regionalentwicklung.
Besuch beim Kreisbauernverband Spree-Neiße: Landwirtschaft will Strukturwandel mitgestalten
Die LEAG hat einst viele landwirtschaftliche Flächen für den Kohleabbau erhalten. Das Versprechen: Nach dem Kohleabbau muss eine sachgemäße Rekultivierung der Böden stattfinden. Das ist die Grundlage, um auch zukünftig Landwirtschaft in der Lausitz zu betreiben. Mit dem absehbaren Kohleausstieg ändert nun die LEAG ihr Geschäftsmodell und wird Teil der Energiewende. So sollen nach den Plänen der LEAG und der Bundesregierung auf den Bergbaufolgelandschaften massiv Solar- und Windenergieanlagen entstehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings sehe ich ein Problem, das ich in dieser Woche am 23.11. auf der Tagung des Kreisbauernverbands Spree-Neiße in Guben artikuliert habe: Viele landwirtschaftliche Betriebe haben sich darauf verlassen, die Flächen nach dem Kohleabbau und der Rekultivierung wiederzuerlangen. Sie drohen nun leer auszugehen.
Durch meine Arbeit im Sonderausschuss Strukturwandel in der Lausitz ist es mir bereits gelungen, das Thema Landwirtschaft im Strukturwandel-Prozess auf die Tagesordnung zu setzen. Die Diskussionen beim Kreisbauernverband Spree-Neiße bestätigen mich in meiner Position, dass es jetzt wichtig ist, Interessen zu bündeln und Bündnisse zu schmieden, damit auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe die Möglichkeit erhalten, den Strukturwandel mitzugestalten.
Modellregion Gesundheit Lausitz
anlässlich der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ für eine Modellregion Gesundheit Lausitz am übermorgigen Montag (07.11.) in der
Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam erklärt Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg:
Modellregion Gesundheit Lausitz: Kleine Krankenhausstandorte gleichberechtigt einbeziehen
„Meine Erwartung an das Memorandum und dessen Umsetzung ist, dass unbedingt auch die kleinen Krankenhäuser wie zum Beispiel in Spremberg, Guben
und Forst tragende Rollen in der Grundversorgung einnehmen. Ein großes Netzwerk aller gesundheitlicher Einrichtungen kann und muss eine Chance für alle
Krankenhausstandorte sein und kann ihnen gleichzeitig Hilfe und Unterstützung bieten.
Unter einer Modellregion verstehe ich, dass alle Gesundheitsakteure der Lausitz gleichberechtigt zusammenarbeiten. Zwar kommt dem Carl-Thiem-Klinikum
in Cottbus eine besondere Bedeutung zur Verwirklichung des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus (IUC) zu. Die angestrebte Modellregion
Gesundheit Lausitz hat aber nur dann eine Zukunft, wenn alle Partnerinnen und Partner auf Augenhöhe zusammenarbeiten!“
Windkraftmoratorium in Planungsregion Lausitz-Spreewald bis Februar verlängern
Vor kurzem wurde bekannt, dass das Infrastrukturministerium einer Verlängerung des Windkraftmoratoriums entsprechend dem Gesetz zur Regionalplanung in der Planungsregion Lausitz-Spreewald nicht zustimmt.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete aus der Lausitz Anke Schwarzenberg:
Ursprünglich war eine Verlängerung des Windkraftmoratoriums bis zum 07.10.23 geplant. Darauf hatten sich alle Akteure eingestellt. Die jetzt Hals über Kopf verweigerte Verlängerung des Windkraftmoratoriums durch das Infrastrukturministerium macht deutlich, wie von oben herab ohne Rücksprache durchregiert wird. Ein gemeinsames Agieren zwischen Kommune und Land sieht anders aus.
Nach Ablauf des bisherigen Windkraftmoratoriums am 7.10.2022 in der Planungsregion Lausitz-Spreewald würde ein Ausbau von Windkraftanlagen nur auf der Grundlage von immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erfolgen. Das heißt, dass den Kommunen und der Planungsregion jeglicher planerische Einfluss beim Ausbau der Windkraftanlagen entzogen würde.
Ich befürchte in der Folge einen Wildwuchs beim Bau von Windkraftanlagen und eine sinkende Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für erneuerbare Energien. Über die Köpfe der Menschen hinweg gelingt die Energiewende nicht. Das Infrastrukturministerium ist aufgefordert, sofort zu handeln und einer Verlängerung des Moratoriums bis zum Inkrafttreten des „Wind-an-Land-Gesetzes“ am 1. Februar 2023 zuzustimmen.
Landwirtschaft im Strukturwandel stärken
Das Fazit von Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, aus dem heutigen Fachgespräch zur Wertschöpfung im ländlichen Raum und der Landwirtschaft im Sonderausschuss Lausitz:
Landwirtschaft im Strukturwandel stärken
Der Strukturwandel bietet die Chance, um in Zukunft multifunktionale Flächen für Landwirtschaft, Naturschutz, Tourismus und Energiewirtschaft zu schaffen. Wir müssen mit Augenmaß zwischen den Zielen der Ernährungssouveränität, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Sicherung der ökologischen Vielfalt abwägen. Eine ausschließliche Nutzung von Freiflächen für Photovoltaik kann nicht das Ziel für die Lausitz sein. Wir brauchen kleinstrukturierte und innovative Lösungen.
Zugleich braucht die Wertschöpfung im ländlichen Raum mehr Beachtung und Förderung im Strukturwandel. Die Landwirtschaft ist bisher deutlich zu kurz gekommen. Insbesondere die Grundlagenforschung für klimaresistente Erzeugnisse kann nicht von den kleinen und mittelständischen Betrieben geleistet werden. Dabei hat die Lausitz große Potentiale in der Erzeugung innovativer landwirtschaftlicher Produkte mit Ausstrahlung über die Lausitz hinaus.
Kohleausstieg: Zwischenbilanz transparent machen
anlässlich des Treffens des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer beim Industriepark Schwarze Pumpe am 2. September 2022, erklärt Anke Schwarzenberg, strukturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg:
„Ministerpräsident Woidke muss darauf hinwirken, dass alle am Strukturwandel beteiligten eine erste Evaluation erhalten. Gespräche in Hinterzimmern helfen uns nicht weiter. Insbesondere zu Beginn des Strukturwandels können wir uns ein auf Sicht fahren beim Kohleausstieg nicht leisten, denn jetzt werden die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt.
Angesichts immer höherer Energie- und Gaspreise ist die Unsicherheit im Lausitzer Revier groß, wie der Kohleausstieg und der Strukturwandel in den kommenden Monaten weitergehen wird. Höhere Kohle- und Stromerzeugung binden jetzt die Fachkräfte, die wir bei den zukünftigen Energieindustrien bräuchten. Deshalb wäre es ein Gebot der Ehrlichkeit seitens der Bundesregierung zügig den ersten Evaluationsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen, damit wir Antworten entwickeln können, wie es mit dem Strukturwandel mittelfristig weitergeht.“
Mitte August wurde bekannt, dass die Bundesregierung keinen Evaluationsbericht vorlegen wird, auch wenn dies der Kohlekompromiss zwischen Bund und Ländern so vorsah.
Carl-Thiem-Klinikum zwischen Pandemie und Strukturwandel
Wie sieht die Situation im Carl-Thiem-Klinikum (CTK) während der Pandemie aus und wie steht es um den Ausbau zur Unimedizin im Rahmen des Strukturwandels? Mit diesen Fragen im Gepäck besuchte ich am vergangenen Freitag, den 19. Oktober den CTK-Geschäftsführer Dr. Götz Brodermann. Begleitet hat mich mein Fraktionskollege aus dem Landtag und Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer.
Seit der Pandemie kämpfen viele Krankenhäuser mit sinkenden Behandlungszahlen. Hinzu kommen die explodierenden Energiekosten, von denen auch das CTK betroffen ist. Das berichtete mir Götz Brodermann. Nötig ist daher eine grundlegende Krankenhaus-Reform, die nicht nur an den Symptomen ansetzt. Mögliche Lösungen liegen in einer stärkeren ambulanten Versorgung in der Fläche. Ein Modell wären integrierte Facharztzentren, bei denen Ärztinnen und Ärzte unter einem Dach nicht nebeneinander (wie heute schon in zahlreichen Ärztehäusern), sondern als Einheit miteinander arbeiten. Vergleichbar wäre dieses Modell mit den Polykliniken aus DDR-Zeiten.
Eine stärkere Zusammenarbeit der medizinischen Einrichtungen soll auch über das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) erfolgen. Hierbei handelt es sich um ein Projekt im Rahmen des Strukturwandels. Das IUC soll den Wissenschafts- und Forschungsstandort unserer Region stärken und die medizinische Versorgung in einer ländlichen, vom Strukturwandel geprägten Region nachhaltig verbessern. Der ambitionierte Zeitplan zum Aufbau des IUC sieht vor, dass sich die ersten Medizinstudierenden in Cottbus zum Wintersemester 2026/27 einschreiben können. Der Vollausbau des IUC soll im Jahr 2035 erreicht werden.
Bereits über verschiedene Anfragen habe ich mich über den Zwischenstand und das Finanzierungskonzept informiert. Vor uns liegen noch viele Hürden. Eines steht aber fest: Die Einrichtung des IUC wäre für die gesamte Lausitz ein großer Gewinn.
Ist der Zug schon abgefahren?
Am Mittwoch, den 24.08.2022 haben sich die beiden Abgeordneten des Brandenburger Landtages, Frau Anke Schwarzenberg (Sprecherin für Strukturwandel Lausitz, ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung) und Herr Andreas Büttner (Sprecher für Sozialpolitik, Inklusionspolitik, Religionspolitik, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik, Infrastruktur und den BER) die Bahnhöfe in Guben und Spremberg im Rahmen eines vor Ort Termins besucht. Ausgangspunkt dieses Besuches war die Pressemitteilung der Deutschen Bahn zum Verbleib noch nicht verkaufter Bahnhöfe der DB in ihrem Bestand. Damit werden kommunale Planungen in denen die örtlichen Bahnhöfe eine Rolle spielen in Frage gestellt. In Guben steht ein Bahnhofsgebäude aus dem Jahr 1846 außerordentlich groß im klassischen Gründerzeitstil da Guben ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt war.
Trotz der vielen Streckenrückbauten (Forst / Döbern / Weißwasser) hat Guben ein elektrifiziertes Streckennetz mit umfangreichen Gleisanlagen im Bahnhofsbereich. Es wäre schade, wenn das repräsentative Bahnhofsgebäude nicht einer künftigen sinnvollen Nutzung zugeführt würde. Das örtliche Stadtfernsehen jedenfalls sah das auch so.
Danach ging es weiter nach Spremberg. Hier war sowohl die Bürgemeisterin als auch Stadtfernsehen und Lausitzer Rundschau unserer Einladung zum „Vor Ort Termin“ gefolgt
Seit Jahren hat die Stadt Ideen zur Nutzung des Bahnhofs und die sind so weit fortgeschritten, dass es schon einen Kaufvertragsentwurf mit der DB gab- Und nun diese Pressemitteilung der DB über den Behalt der Bahnhofsgebäude. Keiner weiß derzeit wie es weitergeht. Die beiden Abgeordneten werden sich jedenfalls für eine sinnvolle Nutzung der leerstehenden Bahnhofsgebäude im Interesse der Kommunen einsetzen!
Das Leben wird teurer! (Kopie 1)
Ein Vormittag bei der Verbraucherzentrale in Cottbus.
Die Menschen habe immer mehr Sorgen. Sie machen sich nicht nur Sorgen um ihre Gesundheit, sondern sorgen sich über die hohe Inflation und die damit einhergehenden höheren Lebenshaltungskosten.
Unter dem sperrigen Namen Verbraucherzentrale verbirgt sich eine Einrichtung, die an der Seite der Menschen steht, und sie als Verbraucher stärken will.
In der vorigen Woche besuchten wir die Verbraucherzentrale, die ihren Sitz in der Rosenstrasse neu bezogen hat.
Wir wollten wissen mit welchen Problemen die Menschen hierherkommen, und wie ihnen geholfen werden kann.
Schnell wurde klar, Fragen zur Energie sind der derzeitige Schwerpunkt. Die Energieberater könnten zurzeit rund um die Uhr arbeiten, der Bedarf ist groß.
Fast 46% aller Anfragen im ersten Quartal 2022 an die Verbraucherzentrale beschäftigten sich mit dem Thema Energie und Wohnen. Angefangen bei Kündigungen von Strom- und Gaslieferverträgen, zu hohen Abschlagszahlungen, kurzfristige Einstellung der Belieferung, Stromsperren und andere Fragen kommen die Menschen hierher.
Es gibt aber auch Menschen, die eine große Scheu haben Einrichtungen selbst aufzusuchen und nach Hilfe zu fragen. Dafür wurde das Projekt „Verbraucher stärken im Quartier!“ entwickelt. Der Stadtteil Sandow profitiert davon. Die Menschen aufsuchen präsent sein in ihrem Lebensumfeld, ihnen die Scheu nehmen und Vertrauen aufbauen, das ist wichtig bei diesem Projekt. Denn oft sind es die Schwächsten der Gesellschaft, die abgezockt werden, weil sie sich zu wenig wehren können.
Mit einem kleinen Rundgang haben wir uns die Möglichkeiten zeigen lassen, wie die beiden hochengagierten Mitarbeiter es schaffen, dass die Menschen Vertrauen haben und sich Hilfe holen.
Die Verbraucherzentrale wird gebraucht, und ist sich ihrer Rolle auch bewusst.
In der Diskussion wurde klar, die Verbraucherzentrale wird gebraucht. Es ist wichtig und notwendig, dass die Brandenburger Landesregierung die Verbraucherzentrale weiter unterstützt und ausbaut.
Die Beratungsthemen betreffen fast alle Lebensbereiche, wenn auch zur Zeit der Focus auf Energie liegt wird in Zukunft auch das Thema Pflege eine große Rolle spielen.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die engagierten Mitarbeiter der Verbraucherzentrale.
Gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft für regionale Strukturwandelprojek
„Zweifelsohne sind viele wichtige Projekte im Strukturwandel auf den Weg gebracht und natürlich begrüße ich den Förderbescheid für den Aufbau der 5G-Teststrecke am Lausitzring. Nötig bei allen Projekten ist eine zügige Umsetzung. Die Preissteigerungen bei Energie- und Baukosten sind jetzt die neue Unbekannte und bereiten den Lausitzer Kommunen aktuell Kopfschmerzen bei der konkreten Projektumsetzung. Hinzu kommen fehlende Eigenmittel und der Fachkräftemangel in den Kommunen. Deshalb müssen wir unsere Kräfte stärker bündeln und fokussieren“, erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz anlässlich der gemeinsamen Sitzung der beiden Landeskabinette auf dem DEKRA Lausitzring in Klettwitz.
Anke Schwarzenberg weiter:
Bisher leisten die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) auf der konzeptionellen Ebene hervorragende Arbeit. Woran es hapert, ist die konkrete Umsetzung der zahlreichen Projekte. Ich werbe deshalb für eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft der Lausitzer Kommunen, welche die bewilligten Vorhaben aus einer Hand umsetzt. Ich fordere Ministerpräsident Woidke auf, zusammen mit den Lausitzer Kommunen Optionen für eine solche Projektentwicklungsgesellschaft zu prüfen.
Das Leben wird teurer!
Ein Vormittag bei der Verbraucherzentrale in Cottbus.
Die Menschen habe immer mehr Sorgen. Sie machen sich nicht nur Sorgen um ihre Gesundheit, sondern sorgen sich über die hohe Inflation und die damit einhergehenden höheren Lebenshaltungskosten.
Unter dem sperrigen Namen Verbraucherzentrale verbirgt sich eine Einrichtung, die an der Seite der Menschen steht, und sie als Verbraucher stärken will.
In der vorigen Woche besuchten wir die Verbraucherzentrale, die ihren Sitz in der Rosenstrasse neu bezogen hat.
Wir wollten wissen mit welchen Problemen die Menschen hierherkommen, und wie ihnen geholfen werden kann.
Schnell wurde klar, Fragen zur Energie sind der derzeitige Schwerpunkt. Die Energieberater könnten zurzeit rund um die Uhr arbeiten, der Bedarf ist groß.
Fast 46% aller Anfragen im ersten Quartal 2022 an die Verbraucherzentrale beschäftigten sich mit dem Thema Energie und Wohnen. Angefangen bei Kündigungen von Strom- und Gaslieferverträgen, zu hohen Abschlagszahlungen, kurzfristige Einstellung der Belieferung, Stromsperren und andere Fragen kommen die Menschen hierher.
Es gibt aber auch Menschen, die eine große Scheu haben Einrichtungen selbst aufzusuchen und nach Hilfe zu fragen. Dafür wurde das Projekt „Verbraucher stärken im Quartier!“ entwickelt. Der Stadtteil Sandow profitiert davon. Die Menschen aufsuchen präsent sein in ihrem Lebensumfeld, ihnen die Scheu nehmen und Vertrauen aufbauen, das ist wichtig bei diesem Projekt. Denn oft sind es die Schwächsten der Gesellschaft, die abgezockt werden, weil sie sich zu wenig wehren können.
Mit einem kleinen Rundgang haben wir uns die Möglichkeiten zeigen lassen, wie die beiden hochengagierten Mitarbeiter es schaffen, dass die Menschen Vertrauen haben und sich Hilfe holen.
Die Verbraucherzentrale wird gebraucht, und ist sich ihrer Rolle auch bewusst.
In der Diskussion wurde klar, die Verbraucherzentrale wird gebraucht. Es ist wichtig und notwendig, dass die Brandenburger Landesregierung die Verbraucherzentrale weiter unterstützt und ausbaut.
Die Beratungsthemen betreffen fast alle Lebensbereiche, wenn auch zur Zeit der Focus auf Energie liegt wird in Zukunft auch das Thema Pflege eine große Rolle spielen.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die engagierten Mitarbeiter der Verbraucherzentrale.
Gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft für regionale Strukturwandelprojek (Kopie 1)
„Zweifelsohne sind viele wichtige Projekte im Strukturwandel auf den Weg gebracht und natürlich begrüße ich den Förderbescheid für den Aufbau der 5G-Teststrecke am Lausitzring. Nötig bei allen Projekten ist eine zügige Umsetzung. Die Preissteigerungen bei Energie- und Baukosten sind jetzt die neue Unbekannte und bereiten den Lausitzer Kommunen aktuell Kopfschmerzen bei der konkreten Projektumsetzung. Hinzu kommen fehlende Eigenmittel und der Fachkräftemangel in den Kommunen. Deshalb müssen wir unsere Kräfte stärker bündeln und fokussieren“, erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz anlässlich der gemeinsamen Sitzung der beiden Landeskabinette auf dem DEKRA Lausitzring in Klettwitz.
Anke Schwarzenberg weiter:
Bisher leisten die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) auf der konzeptionellen Ebene hervorragende Arbeit. Woran es hapert, ist die konkrete Umsetzung der zahlreichen Projekte. Ich werbe deshalb für eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft der Lausitzer Kommunen, welche die bewilligten Vorhaben aus einer Hand umsetzt. Ich fordere Ministerpräsident Woidke auf, zusammen mit den Lausitzer Kommunen Optionen für eine solche Projektentwicklungsgesellschaft zu prüfen.
Ein Besuch bei Tesla
Niemand hatte daran geglaubt, dass es klappt. Aber am 03.06. war es soweit, der Umweltausschuss des Landtages durfte das Tesla – Werk besichtigen.
Die Größe des Werkes war erschreckend und beeindruckend zugleich. Immerhin sollen hier jährlich ca. 500.000 PKW produziert werden. Da fragt man sich schon:
Ist das jetzt die Lösung für die Verkehrswende? Denn nicht jeder wird sich diesen PKW auch leisten können.
Fast zwei Stunden waren wir im Werk unterwegs. Der Weg führte uns entlang der gesamten Fertigungsstrecke. Ein hoch automatisierter Prozess, der uns beeindruckt angesichts der ingenieur-technischen Leistung.
Zurzeit sind fast 4500 Arbeitnehmer beschäftigt. Ihnen stehen eine große Vielfalt an Tätigkeiten zur Auswahl. Angefangen von Anlernberufen bis hin zu Berufen mit hoher Qualifikation.
Auffallend war die große Anzahl an männlichen Beschäftigten, die eher kleinere Anzahl der weiblichen Beschäftigten und die Vielfalt der Beschäftigten aus den unterschiedlichsten Nationen. Die Frage der Bezahlung der Beschäftigten blieb unbeantwortet.
Die Beauftragte für Umweltfragen insbesondere für Wasser gab uns einen guten Einblick in Fragen des Gewässerschutzes.
Nicht alle Fragen konnten zufriedenstellend beantwortet werden und manche Fragen blieben offen, insbesondere zu den weiteren Plänen. Eine Planung auf Sicht, wie sie im Moment verfolgt wird, ist schwierig und stellt Bürger und öffentliche Verwaltungen vor großen Herausforderungen.
Wichtig ist es, diesen Prozess weiter kritisch zu begleiten.
Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen
im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz in Spremberg, erklärt die zuständige Sprecherin und regionale Abgeordnete , Anke Schwarzenberg:
Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen
Eine alternde Gesellschaft, der Fachkräftemangel und die Herausforderungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine sorgen schon jetzt dafür, dass die Lausitzer Kommunen an ihrer Schmerzgrenze arbeiten. Dabei sind funktionierende und bürgernahe Verwaltungen entscheidend dafür, um Menschen für den Strukturwandel vor Ort zu begeistern. Die Berichte im Fachgespräch bestätigen mich daher in meiner Forderung nach einem Härtefallfonds für Kommunen und einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft, damit alle Lausitzer Kommunen die Chance haben, den Strukturwandel eigenständig zu gestalten“, erklärt Schwarzenberg.
Schon jetzt erreichen viele Projektideen gar nicht die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL). Mit einem Härtefall-fonds könnte das Land die besonders finanzschwachen Kommunen mit dünner Personaldecke unterstützen, die Struktur-wandelprojekte nicht aus eigener Kraft einbringen können.
Doch auch bei den bestätigten Projekten mangelt es an der zügigen Umsetzung. Deshalb brauchen wir eine regionale Projektent-wicklungsgesellschaft. Diese sollte unbürokratisch die Projektplanung und -umsetzung von Strukturwandelprojekten übernehmen. Das Land und die WRL sollten die Lausitzer Kommunen an einen Tisch zusammenbringen, um Wege zu einer gemeinsamen Projekt-entwicklungsgesellschaft auszuloten. Denkbar wäre, bestehende Strukturen in Cottbus zu öffnen und gemeinsam zu nutzen.
Lausitz zur innovativen Eisenbahn-Modellregion machen
zum Spatenstich für das ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus erklärt die Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz
Anke Schwarzenberg:
Das DB-Instanthaltungswerk ist ein Leuchtturm im Strukturwandel und gibt Hoffnung für künftige Industriearbeitsplätze. Gleichzeitig muss der Spatenstich aber Anstoß für eine Debatte sein, um mit dem DB-Werk über Ländergrenzen hinaus zu denken.
Die Landesregierung muss zusammen mit der Deutschen Bahn und der sächsischen Landesregierung einen Verbund mit den Standorten in Görlitz und Bautzen ausloten. Das ist wichtig für die Verkehrswende im Fern- und Nahverkehr. So könnte Schienenmaterial für den gesamten öffentlichen Verkehr gemeinsam abgestimmt, entwickelt, gebaut und gewartet werden.
Das stärkt darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen im Interesse der gesamten Lausitz.
1. Mai Kundgebung
Motto DGB: Gemainsam Zukunft gestalten
Rede Anke Sachwarzenberg auf der Kundgebung
Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
- Wir stehen heute hier, weil 1886 mutige Arbeiterinnen und Arbeiter in Chicago für den 8-Stunden-Tag auf die Straße gegangen sind und Opfer von Polizeigewalt wurden.
Sie sind auf die Straße gegangen, weil sie wussten, dass nichts vom Himmel fällt.
Das nichts von allein passiert.
Wir hätten heute keinen Urlaub, keine geregelten Arbeitszeiten oder Krankenversicherungen, wenn es nicht Menschen gegeben hätte, die dafür gestritten und gekämpft hätten.
Und sie haben gewonnen, weil sie es gemeinsam getan haben und nichtallein.
Und in dieser Tradition stehen wir auch heute:
wir wissen, dass Gerechtigkeit, gute Löhne und Frieden nicht vom Himmel fallen, sondern gemeinsam erstritten werden müssen. - Und es ist so bitter nötig, dass wir hier stehen.
Wir stehen für alldiejenigen hier, die nicht auf die Straße gehen können für den Frieden, weil sie in Russland daran gehindert werden.
Seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine – sterben jeden Tag Menschen, für was?
Für Nichts, als die Interessen anderer.
Umso stärker muss unser Zeichen sein:
Schluss mit der Eskalation - Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!
- Und dieser Krieg trifft uns alle: Viele haben Angst.
Denn schon jetzt spüren wir die hohen Preise und haben Angst, die Miete, den Einkauf, den Strom usw. nicht mehr bezahlen zu können.
Die Gewinner der Krise zur Kasse bitten!
Gestern hat die IGBCE weitere Warnstreik`s angekündigt, weil der Arbeitgeber noch immer nicht ein akzeptables Angebot vorgelegt hat.
Man muss einen harten Arbeitskampf befürchten.
Und auch deshalb fordern wir von dieser Stelle den Arbeitgeber auf ein Angebot vorzulegen, was den hohen Gewinnen des Unternehmens auch gerecht wird.
Unsicherheiten haben wir hier schon genug.
Es muss klar sein: Wir brauchen Tarifsteigerungen, über den Teuerungsraten.
Sonst ist es nichts weniger, als eine kalte Enteignung der Menschen in diesem Land.
- Gegen Armut helfen gute Löhne und die gibt es nur mit starken Gewerkschaften. -Gerade jetzt.
- Ja, der Mindestlohn steigt.
- Ja, 12 Euro sind besser, als 10 Euro.
Aber sie schützen nicht vor Armut.
Um eine Rente über Hartz IV Niveau zu erhalten, muss man jetzt schon 13 Euro pro Stunde, 40 Jahre verdienen.
Und diese Löhne gibt es nur mit guten Tarifverträgen und starken Gewerkschaften.
Politik muss zumindest einen Mindestlohn einführen, der vor Armut schützt. - Und davon sind wir weit entfernt.
- Immer noch ist nicht mal 25 % der Betriebe in Brandenburg in der Tarifbindung.
Wir haben in Brandenburg immer noch den größten Niedriglohnsektor in Europa!
- Jeder 3. Beschäftigte in Brandenburg (ca. 300.000 ArbeitnehmerInnen) geht zu Löhnen arbeiten, von denen man nicht leben kann.
- Jede 2. Neurentnerin bekommt unter 800 Euro Rente in Brandenburg.
Damit muss endlich Schluss sein. Wir können nicht o tun, als ob das alles normal ist.
Nein, das ist nicht normal, dass ist ein Skandal.
Und der muss beseitigt werden.
Weil es etwas mit Würde und Respekt zu tun hat, ob man von seiner Arbeit leben kann.
Und das fällt nicht vom Himmel, und passiert nicht von allein!
- Motto der Gewerkschaft „Gemeinsam für die Zukunft“
In der Lausitz hat dieses Motto eine besondere Bedeutung.
Die Lausitz steht im Strukturwandel, muss sich neu orientieren.
Arbeitsplätze in der Kohle fallen weg, und neue Arbeitzplätze müssen geschaffen werden.
Arbeitsplätze die eine gute Arbeit sichern und Nachhaltigkeit garantieren.Und wir wissen das geht nicht von heute auf morgen - es braucht auch hier Gemeinsamkeit.
Denn es ist unsere Lausitz, in der wir weiter mit Freude leben wollen.
Und auch das fällt nicht vom Himmel und passiert nicht von allein.
Es stärkt unseren Zusammenhalt, wenn wir heute hier an diesem Tag, auf diesem Platz gemeinsam für gute Arbeit und eine armutssichere Rente stehen.
In diesem Sinne ist das Motto der Gewerkschaften - Gemeinsam für die Zukunft - genau richtig und wichtig.
Kann Wasserstoff Teil der Energiewende sein?
Zum Thema Wasserstoff unterwegs
Wie wichtig könnte Wasserstoff für die Energiewende sein? Wo gibt es gute Beispiele und gibt es erste Forschungsergebnisse?
Mit dieser Fragestellung machte sich der Wirtschaftsausschuss auf den Weg nach Sachsen-Anhalt.
Erste Station Bitterfeld-Wolfen, ein Versuchsfeld in einer Größe von 12.000 Quadratmetern wurde angelegt. Hier wird geforscht, wie ein zukünftiges Transportnetz von 100 % Wasserstoff beschaffen sein sollte. Dazu gehören auch die erforderlichen Gasdruckregler und Messanlagen.
Ein Verbund aus Netzgesellschaft, Industrieunternehmen für Gas- und Umwelttechnik sowie der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Leipzig stellen sich diesen Fragen, forschen und suchen gemeinsam nach Lösungen.
Weiter geht es nach Bad Lauchstädt. Verschiedene Partner untersuchen hier Erzeugung, Speicherung, Transport und den wirtschaftlichen Einsatz von grünem Wasserstoff. Sie wollen Mitteldeutschland zu einer Wasserstoff-Modellregion entwickeln.
In Leuna befindet sich bereits eine Wasserstoff-Wertstoffkette, inklusive Steam-Reformer (Dampfreformierungsanlage) und Wasserstoff-Verflüssiger. Erzeugt werden hier etwa 10 Tonnen Wasserstoff zunächst ausschließlich für die chemische Industrie.
Diese Reise zeigt die Vielschichtigkeit beim Einsatz von Wasserstoff, aber auch den langen Weg bis zu einem Einsatz als Energiespeicher in großen industriellen Anlagen.
Ein Besuch im Kraftwerk Jänschwalde
Gemeinsam hatten wir diesen Termin vereinbart, ein Besuch im Kraftwerk Jänschwalde. Christian Görke und ich wollten wissen, wie weit die Überlegungen zur Errichtung des Innovationskraftwerkes sind. Mit vielen Fragen im Gepäck haben wir das Gespräch mit den Verantwortlichen bei der LEAG gesucht. Ein neues Geschäftsfeld im Bereich der Erneuerbaren Energien ist auch für Energieexperten eine große Herausforderung. Viele Fragen blieben noch offen, es ist aber auch nicht zu erwarten gleich auf alles eine Antwort zu haben. Insofern braucht es weiter klugen Fachverstand, die schwierigen offenen Themen im Zusammenhang mit dem Innovationskraftwerk zu untersuchen, abzuwägen und weiter zu entwickeln. Der Anfang ist gemacht.
Frieden für die Ukraine!
Die Lage in der Ukraine ist besorgniserregend, das Leid der Menschen erschüttert uns. Bei allen Fehlern die in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten gemacht wurden: Für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt es keine Rechtfertigung.
Um unsere Forderungen nach einem unverzüglichen Ende der Kampfhandlungen und eines vollständigen Rückzugs von Putins Truppen aus der Ukraine Nachdruck zu verleihen, beteiligen wir uns selbstverständlich an den Friedenskundgebungen – so auch heute in Berlin.
Die Waffen nieder – Frieden in der Ukraine!
Friedensappell der LINKEN Brandenburg
Seit Wochen spitzt sich die Situation in der Ukraine zu. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir. Der ebenfalls völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg der NATO kann nicht als Rechtfertigung für den bewaffneten Angriff auf die Ukraine dienen.
Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Die Beteiligten setzen auf Drohgebärden und Eskalation, Waffenlieferungen und Truppenaufmärsche. Russlands Kritik am Bruch der Zusage des Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung und die Sorge um weitere Schritte ist berechtigt. Die massive Aufrüstung, die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in den Staaten Osteuropas, Dauermanöver wie „Atlantic Resolve“ und „Defender 21“ an den russischen Grenzen sprechen eine klare Sprache. Dieses Agieren von USA und NATO liegt nicht im europäischen Interesse.
Dennoch: nichts, aber auch gar nichts kann die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen! Die staatliche Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden!
Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann es nur unter Einbeziehung Russlands geben! Nicht eine bipolare Weltordnung sondern nur die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten kann dafür eine tragfähige Grundlage sein!
Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!
Wir fordern:
- Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
- die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
- die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch: Waffenstillstand in der Ostukraine, Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine
- eine dauerhafte Abkehr von einer NATO-Osterweiterung und den Ausschluss von Waffenlieferungen in Krisengebiete
- Abrüstung und Kürzung der Wehretats statt weiterer Aufrüstungsspiralen
- die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem Dach der OSZE.
In diesen Forderungen wissen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Brandenburger:innen. DIE LINKE. fordert deshalb alle friedliebenden Menschen auf, in dieser gefährlichen Krise deutliche Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Auch wir werden mit Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Land daran beteiligen und fordern alle Brandenburger:innen auf, dies auch zu tun!
Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg, Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz, Kreisvorstand DIE LINKE. Märkisch-Oderland, Kreisvorstand DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark, Kreisvorstand DIE LINKE. Teltow-Fläming
Landtagsabgeordnete Schwarzenberg und Lausitzer LINKE unterstützen Gedenken an Corona-Opfer
Das Bündnis „Unteilbar“ ruft für den 2. Januar 2022 um 18:00 Uhr zu einer stillen Gedenkminute für die bisherigen Opfer der Corona-Pandemie auf dem Cottbuser Altmarkt auf.
Dazu sagt Anke Schwarzenberg, Mitglied des Landtags Brandenburg: „Den Aufruf von „Unteilbar“ sowie zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure unterstützen wir sehr gern. Allein im Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum sind seit Beginn der Pandemie über 250 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Diese Schicksale können niemanden kaltlassen. Ihnen wollen wir am 2. Januar mit einem Lichtermeer aus Kerzen gemeinsam gedenken – natürlich mit Abstand und Maske.“
Die aktuellen sogenannten Spaziergänge, die von Impfgegnern und Rechtsextremisten organisiert werden, kritisiert Schwarzenberg scharf: „Es gibt zahlreiche berechtigte Gründe für Kritik an der Pandemiepolitik von Bundes- und Landesregierung: Ob unzureichende und verspätete Hilfszahlungen, Kommunikationschaos oder der unzureichende Schutz unserer Kinder und des Schulunterrichts. All dies ist keine Rechtfertigung dafür, den Aufrufen bekannter Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker zu unangemeldeten De-facto-Demonstrationen zu folgen.
Anke Schwarzenberg rückt in Landtag nach
Am 26. Oktober 2021 konstituierte sich der 20. Deutsche Bundestag. DIE LINKE. Brandenburg ist im Hohen Haus künftig mit den Abgeordneten Christian Görke und Anke Domscheit-Berg vertreten. Zum 31. Oktober 2021 gibt daher Christian Görke sein Landtagsmandat ab und für ihn rückt Anke Schwarzenberg wieder in den Landtag Brandenburg nach. Somit wiederholt sich ein Vorgang aus dem Januar 2015. Schon vor sechs Jahren kam sie für Christian Görke in den Landtag, der damals als neuer Finanzminister sein Landtagsmandat abgab. Er folgte damit einem Beschluss der Partei, der die Trennung von Amt und Mandat vorschreibt.